Gespräch mit Nadja Hirsch Als Nachrücker in Europa

Seit November ist Nadja Hirsch wieder in Brüssel. Dort begegnen der FDP-Politikerin altbekannte Themen und neue Herausforderungen.

Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch aus München und der Regensburger FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte sehen sich in der Tradition der ehemaligen liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger. Bild: Gabriele Schönberger
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Brüssel dient vielen Europäern seit Jahren als Sündenbock, etwa in der Asylpolitik. Dabei hat das Europäische Parlament seine Hausaufgaben gemacht. Es waren die Staaten, die im Jahr 2012 eine Reform verhindert haben, macht die bayerische Europaabgeordnete Nadja Hirsch (FDP) im Gespräch in unserer Redaktion deutlich. Seit drei Jahren ist das Thema mit unglaublicher Wucht auf der politischen Agenda zurück und es spaltet die Europäische Union.

Seit November sitzt die Münchenerin Nadja Hirsch wieder im Europäischen Parlament. Sie ist für Alexander Graf Lambsdorff nachgerückt, der in den Bundestag gewechselt ist. Im Oktober ist dort auch Ulrich Lechte eingezogen. Der Regensburger FDP-Abgeordnete sitzt in Berlin im Auswärtigen Ausschuss und hat seine Kollegin aus dem Europaparlament in die Oberpfalz eingeladen - Weiden, Amberg und Regensburg lauten ihre Stationen an diesem Tag.

Wahl im Mai 2019

Viel Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt Hirsch nicht. Im April 2019, spätestens im Mai, wird das neue Europaparlament gewählt. Doch die Liberale braucht keine Zeit zum Eingewöhnen. Sie kennt den europäischen Parlamentsbetrieb. Die ehemalige Münchener Stadträtin war bereits von 2009 bis 2014 Abgeordnete in Brüssel und Straßburg. Nicht nur die Abläufe im Parlament sind gleich geblieben, auch einige Themen sind noch immer auf der Tagesordnung, wie etwa Digitalisierung und Asylpolitik.

Hirschs Haltung zu letzterem Thema, über das sie 2013 ein kleines Bändchen herausgegeben hat, ist klar. Wenn das Schengensystem und die Reisefreiheit erhalten werden sollen, müsse das Asyl-Shopping unterbunden werden. Hirsch kämpft für den Erhalt der Reisefreiheit. Ende Februar protestierte sie zusammen mit den Jungen Liberalen (Juli) gegen das Beharren der CSU auf Grenzkontrollen zu Österreich. Diese seien reine Symbolpolitik. Auf europäischer Ebene ist es aus ihrer Sicht ein Fortschritt, dass in der EU-Asylpolitik von Richtlinien zu Verordnungen übergegangen wurde. Damit sind Mehrheitsentscheidungen möglich.

Im Europaparlament sei es Konsens, dass EU-Leistungen an Bedingungen geknüpft werden. Allerdings lehnt sie die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagene finanzielle Bestrafung der Länder, die sich einer Flüchtlingsaufnahme verweigern, ab. Dazu würden auch die Niederlande gehören, die in der Vergangenheit sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Hirsch wirbt dafür, jene Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, deswegen zu belohnen.

Datensouveränität

Bei der Verteidigung der Bürgerrechte sehen sich Hirsch und Lechte in der Tradition von Sabine Leutheuser-Schnarrenberger. Allerdings betont die Europapolitikerin, die zuletzt bei einem Fintech-Unternehmen in Berlin arbeitete, nicht nur den Datenschutz, sondern auch das Prinzip der Datensouveränität. Demnach soll dem Nutzer überlassen bleiben, zu entscheiden, welche Daten er zu welchem Zwecken wem überlässt.

Hirsch wirbt für dafür, die Regeln in Europa so zu gestalten, dass sich europäische Unternehmen gegenüber der Konkurrenz aus Silicon Valley behaupten können. Sonst gebe es am Ende nur mehr amerikanische Unternehmen, oder nur russische und chinesische. Bei diesen gelten andere Datenschutzbestimmungen.

Dem wachsenden nationalistischen Populismus in Europa, nicht nur in Osteuropa und Österreich, sondern auch in Frankreich sowie zuletzt in Italien, will sie politisches europäisches Handeln entgegensetzen. Nachdem sowohl der französische Präsident Emanuel Macron als auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ihre Vision für die Erneuerung Europas vorgestellt haben, sei es nun an Bundeskanzlerin Merkel. Doch diese habe bisher nicht geliefert. Enttäuschend für Hirsch und Lechte. Denn das Zeitfenster ist klein, warnen beide.

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.