Gewitterstimmung im Stadtrat

Aufwischen. Es tröpfelt während der Stadtratssitzung durch die Decke auf Tische, Parkett und in Eimer. Auch die Diskussion der Stadträte ist denkbar ungemütlich. Die Stimmung bleibt geladen. Bild: exb
Politik
Weiden in der Oberpfalz
28.06.2017
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Es tropft von der Decke auf Tische und Parkett. Gleich an der Eingangstüre des großen Sitzungssaales stehen die Eimer und Lappen, um das Malheur aufzufangen. Noch schlimmer als der Regen sind die atmosphärischen Störungen, unter denen die Stadtratssitzung am Dienstag leidet. Gewitterstimmung beim Thema Verkauf der alten Turnhalle Rothenstadt.

Die Bürgerliste, die bei der Compliance-Diskussion die Vergabe massiv kritisiert hatte, lässt erneut ein Donnerwetter niedergehen. SPD und CSU halten dagegen.

Zu Unrecht glaubt sich Christian Deglmann der Kritik ausgesetzt. Der Fraktionssprecher der Bürgerliste hatte bei der Stadt im Frühjahr einen einheitlichen, nachvollziehbaren Vergabemodus angemahnt und gefordert, dass Weiden wie Regensburg (mit Hinweis auf die dortige OB-Korruptionsaffäre) Konsequenzen aus Grundverkäufen ziehen solle.

Im Hintergrund steht dabei die umstrittene Veräußerung der alten Turnhalle. Der Verkauf ist längst verbrieft, das Gebäude abgerissen, der Park gerodet. Dennoch zeigen sich am Dienstag massive Nachwirkungen. Deglmann will sich keineswegs bei den Kollegen, die sich im Frühjahr der Korruption verdächtigt gefühlt und harsch reagiert hatten, entschuldigen. Er legt vielmehr beherzt nach: Die Stadt habe - trotz seiner Bitte, zu warten und wichtige Fragen zu klären - Anfang April diesen "Vermögensgegenstand" weit unter Wert verkauft. Der Minderertrag liege bei 150 000 bis 200 000 Euro. In einem besonderen Licht erscheine das Geschäft, wenn man die E-Mail aus der Stadtkämmerei an die Elefantenrunde zum 9. März kenne (siehe Hintergrund), meint Deglmann.

Erstaunen lässt ihn auch die "Mutation" des Projektes vom Ärztehaus/Bürogebäude zum Wohn- und Geschäftshaus. "Dieser kleine Unterschied ist so bedeutsam, weil Grundstücke für Wohnbebauung wesentlich wertvoller sind als Gewerbeflächen." Die Kämmerin habe erkannt, dass dies nicht im Sinne der Stadt sein könne. Sie habe aber nicht die Reißleine gezogen. "Wenn es die Gemeindeordnung zulassen würde, würden wir aufgrund dieser Vorkommnisse einen Untersuchungsausschuss beantragen", betont Deglmann. Die Stadt habe weder transparent noch offen, geschweige denn wirtschaftlich agiert. Die Fraktion der Bürgerliste drücke allen Beteiligten "ganz vehement das Missfallen" aus. Die Stadt müsse ihre Grundstücksverkäufe "neu und umfassend regeln".

Auflagen aufgebrummt

Es gebe zwar keinen Untersuchungsausschuss, wohl aber ein Rechnungsprüfungsamt, entgegnet OB Kurt Seggewiß. Dieses habe die Vorgänge untersucht. Das Ergebnis, nämlich, dass es keine Beanstandungen gebe, trägt Albert Riedl vor, der seit 1. Juni das Amt leitet. Seggewiß unterstreicht, dass der Auftrag in Abstimmung mit Hans Sperrer, dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, erteilt wurde. Der Verkauf der Turnhalle erfolgte, so Riedl, zu Marktpreis. Zudem erhielt der Investor eine Reihe von Auflagen "aufgebrummt".

Als "verdächtig" bezeichnet Theo Klotz (Bürgerliste) die Über-Reaktion der großen Fraktionen auf den "Halbsatz" von Christian Deglmann in der vorletzten Stadtratssitzung. "Wir wollten kein Fass aufmachen", versichert Klotz, der zugleich - wie Stefan Rank - betont, dass sich weder Deglmann noch die Bürgerliste zu entschuldigen hätten. Hier seien vielmehr CSU und SPD am Zuge. "Das war nicht korrekt, liebe Kollegen."

Attacke geritten

Unter dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" hakte Hans Sperrer (CSU) die Bürgerlisten-Attacken ab. Verwerflich sei aber, dass die Bürgerliste den "Regensburg-Vergleich" brachte, obwohl die Regierung festgestellt hatte, dass der Turnhallen-Deal korrekt war. Wenn die Bürgerliste so große Unstimmigkeiten feststelle, dann müsse sie sich fragen lassen, warum sie dies nicht zuvor im Finanzausschuss und Stadtrat zum Ausdruck brachte.

Karl Bärnklau, Fraktionschef der Grünen, riet allen, den Ball flach zu halten. Offenbar hat jeder eine andere persönliche Erinnerung und habe daraus zu lernen. "Seltsam, seltsam", fand es Stefan Rank (Bürgerliste), dass weder CSU und SPD Stellung zur E-Mail der Stadtkämmerin nahmen. Dies erledigten dann aber die Stadtkämmerin und SPD-Fraktionschef Roland Richter, die deutlich machten konnten, dass zumindest Teile der Bürgerliste in den vielen Sitzungen den Verkauf der alten Turnhalle mittrugen und selbst einen Zick-Zack-Kurs fuhren. "Sie ignorieren die Debatte und die Protokolle", wandte sich Richter an die Bürgerliste. "Der Vorwurf einer Allianz der großen Fraktionen ist falsch. Sie waren immer dabei. Wenn sie der Meinung sind, es sei Ungeheuerliches gelaufen, warum haben sie nicht früher gehandelt?" "Für uns war das ein sauberer Verkauf", so Richter.

Der Antrag auf Schluss der Debatte von Karl-Heinz Schell (SPD) beendete mit 25:14 Simmen die Diskussion. (Hintergrund)
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