Grünen-Abgeordnete von "Weiden ist bunt" beeindruckt
Bunte Aktionen gegen Extremismus

Mit bunten Ideen gegen Extremismus: Wie das funktioniert, erklären die Akteure von "Weiden ist bunt" der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic (Zweite von links) auf Einladung der Weidener Grünen. Mit dabei sind Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol (links) und Bundestagskandidatin Gisela Helgath (Vierte von links). Bild: gsb
Politik
Weiden in der Oberpfalz
12.09.2017
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NT-Artikel gaben den Anstoß für den Besuch aus Berlin. Die geplante Party zur Einweihung des Clubhauses der "A. Brotherhood Eastside" sorgte im August für Aufregung. Und jetzt für ein Gespräch der Weidener Grünen mit Irene Mihalic, das sich vor allem um Rechtsextremismus drehte.

Noch mehr Raum nahmen allerdings die Gegenmaßnahmen ein, mit denen insbesondere das Bündnis "Weiden ist bunt" extremistische Tendenzen abblockt. Bei Bundestagsabgeordneter Irene Mihalic stießen die Aktionen, die Stadtjugendpfleger Ewald Zenger, Bündnissprecher und Stadtrat Veit Wagner sowie Sebastian Flaschel von "Weiden ist bunt" aufzeigten, auf Beifall.

Ausstellungen, Vorträge, Kundgebungen, die Aktion "Gesicht zeigen" und zuletzt das Seifenkistenrennen für Vielfalt und Toleranz, das 6500 Besucher anzog: "Es ist total beeindruckend, was hier auf die Beine gestellt wurde", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Nur mit kreativen Ideen sei der Einsatz der Bürger für Demokratie über Jahre aufrecht zu erhalten. Und das sei dringend nötig.

Durch ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss habe sie gelernt, wie Rechtsextremisten arbeiten. "Man darf Neonazis nicht einfach machen lassen, sonst breiten die sich aus." Angesichts der Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte sei die Sorge berechtigt, "dass sich wieder kleine Zellen bilden. Das ist nur mit einer starken Zivilgesellschaft vor Ort zu bekämpfen."

Auch in Weiden habe es mehrere Jahre gedauert, bis sich diese Erkenntnis durchsetzte, erinnerte Ewald Zenger. 2009 sei dann das Aktionsbündnis "Weiden ist bunt" gegründet worden, dem zahlreiche Organisationen angehören. "Ich bin dankbar, wenn sich Kommunen engagieren, um für derartige Aktionsbündnisse den Organisationsgrad herzustellen", betonte Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol.

Stadträtin Gisela Helgath, Bundestagskandidatin der Grünen vor Ort, hatte Irene Mihalic namens des Weidener Kreisverbands im Café Mitte begrüßt. Sie erklärte, dass rechte Gewalt - "im Gegensatz zu CDU-Aussagen" - immer noch an der Spitze rangiere. Auch wenn linke Gewalt keineswegs verharmlost werden dürfe.

Zur Stärkung der Initiativen vor Ort sollte das Bundesprogramm "Demokratie leben" mit mehr Geld ausgestattet werden, sagte Mihalic. "Wir wollen ein Demokratiefördergesetz", erklärte sie für Bündnis90/Die Grünen. "Und ein dauerhaftes Bleiberecht für die Opfer von rechter Gewalt. Dann würden Neonazis, die zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte anzünden, genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie wollen."

"Der Rechtsstaat muss schnell und konsequent handeln", forderte sie außerdem beim Thema Hass im Internet. Deshalb sei das von Justizminister Heiko Maas eingebrachte jüngste Gesetz nicht gut. "Jetzt müssen Unternehmen wie Facebook entscheiden, ob ein Inhalt strafbar ist, statt Richter und Staatsanwälte, die eigentlich dafür zuständig wären." Für Toleranz auch in Wahlkampfzeiten sprach sich Fraktionssprecher Karl Bärnklau aus mit Hinweis auf etliche Wahlplakate aller Parteien, die in Weiden beschädigt worden seien.
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