Interview mit der schwäbischen Bundestagsvizepräsidentin
"Gelebte Heimatkunde"

"Es ist nicht die übliche Wahlkampftour durch das grüne Bayern, das weltoffene Bayern mit seiner tollen Zivilgesellschaft." Zitat: Bundestagsvize-Präsidentin Claudia Roth
Politik
Weiden in der Oberpfalz
23.08.2017
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Die Frau in Bunt lässt sich ihre Lebensfreude nicht vergällen. Weder von Hassmails noch von Medien, die sich nur auf ihre schrillen Outfits und nicht auf ihre grünen Themen stürzen. "Das ist schade, aber ich werde mich deswegen nicht in Mausgrau kleiden", sagt Claudia Roth, die gerade durch Bayern tourt. Im Redaktionsgespräch verrät sie noch mehr.


Frau Roth, Sie sind gerade auf Wahlkampftour durch Bayern?

Claudia Roth: Ach, ich bin ja eigentlich dauernd auf Tour. Aber, es ist nicht nur die übliche Wahlkampftour durch das grüne Bayern, das weltoffene Bayern mit seiner tollen Zivilgesellschaft und vielen tausend Menschen, die beispielsweise als Flüchtlingshelfer mit anpacken. Für mich ist das gelebte Heimatkunde.

Das hört sich ja fast schon an wie die CSU…

Wenn ich von meiner bunten Heimat Bayern spreche, dann meine ich damit nicht Parteipolitik. Zur CSU muss man sagen, macht endlich was, das uns weiterbringt. Was hat denn das CSU-geführte Verkehrsministerium bisher zustande gebracht außer eine ausländerfeindliche Maut? Jetzt stellt sich Herr Dobrindt hin und wirbt für den Dieseltausch. Das geht doch nicht. 

Apropos Diesel: womit sind Sie denn heute unterwegs?

Früher waren wir mit Minibussen im Wahlkampf unterwegs. Heute sind wir mit einem Nissan Plug-in-Hybrid da. Ich war als Vize-Präsidentin des Bundestags die einzige, die gerne ein Elektrofahrzeug gehabt hätte. Aber das ist weiterhin schwierig, weil die Infrastruktur fehlt. Das wurde völlig verschlafen. Die Kanzlerin kritisiert jetzt die Autoindustrie, um vom verkehrspolitischen Versagen der Bundesregierung abzulenken. In Brüssel hat sie weitergehende Vorschläge aber blockiert.



Hier im ländlichen Bereich wären wir schon froh, wenn der ÖPNV einigermaßen funktionieren würde…

Verständlich! Wenn wir die Klimaziele ernst nehmen würden, besonders nach dem unendlich dummen Ausstieg Trumps aus dem Pariser Klima-Abkommen, müsste Deutschland gerade jetzt zeigen, dass es uns ernst ist, anstatt selbst die Klimaziele zu verfehlen. Herr Dobrindt hat aber überhaupt kein Mobilitätskonzept. Es ist schon eine komische Rollenverteilung, wenn wir als Grüne die Interessen der Automobilindustrie vertreten.

Inwiefern vertreten Sie die?

Wir haben künftig nur dann eine Chance auf dem Weltmarkt, wenn wir die modernsten Autos herstellen. Wenn wir jetzt entschieden für E-Mobilität eintreten, tun wir was für die 800.000 Arbeitsplätze in der Zukunft. Der Dieselgipfel war eine Nullnummer. Wir müssen ran an die Hardware, wir müssen die Verbraucherinteressen stärken, das Vertrauen zurückgewinnen. Und wir hätten längst eine Ladestation an jeder Straßenlaterne anbringen können.

Wir haben nicht den Eindruck, dass Klimapolitik im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielt.

Das Thema ist schon in aller Munde und nach einer neuen Umfrage das Thema Nummer 1 bei den Wählerinnen und Wählern, besonders bei den Frauen. Aber sicher ist es einfacher, gegen Atomkraft zu mobilisieren. Klima ist so weniger fassbar. Wir Grüne haben deshalb versucht, deutlich zu machen, dass das eine radikale Herausforderung ist – auf allen Ebenen. Ob Verkehr, Städtebau oder Energiewende: Klimapolitik ist konkrete Alltagspolitik. Wir müssen etwa raus aus der Kohle. In Brandenburg steuert Rot-Rot da gerade aber wieder zurück. Und in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb nach der Wahlniederlage von Rot-Grün das erste Klimaschutzgesetz eines Bundeslandes kassiert. Auch dort setzt die Regierung nun wieder auf Kohle und will die Windenergie zurückfahren. Dabei erleben wir doch gerade ein dramatisches Artensterben und wie der Klimawandel bereits mit voller Wucht zuschlägt. 

Wir erleben eine Gleichzeitigkeit medial verbreiterter Katastrophen: kriegerische Konflikte, Hungersnot, globale Flüchtlingsströme – Klimawandel ist nur eine davon.

Wir müssen aber auch begreifen, dass das alles zusammenhängt und unser Lebensstil dafür mitverantwortlich ist. Professor Schellnhuber, der die Regierung berät und beim Pariser Abkommen mitverhandelt hat, sagt eineinhalb Grad Erwärmung voraus. Millionen Menschen weltweit, die ihre Heimat verlieren werden, wenn wir nicht energisch gegensteuern.

Umweltthemen sind immer dann gut, wenn sie einen nicht betreffen. Vor der Haustüre kam mit der 10-H-Regelung die Windenergie zum Erliegen. Die Stromtrasse von Nord nach Süd steht unter Beschuss.

Der Heilige Florian lebt! Eine Sauerei ist zum Beispiel auch, dass wir uns in dieser Legislaturperiode in der Endlagerkommission auf einen Kompromiss verständigt haben, und Bayern als einziges Bundesland verlautbaren lässt, es gebe hier keine geeignete Gesteinsformation. Natürlich will niemand ein Endlager. Aber wenn wir uns als Atomkraftgegner durchringen und sagen, dieses Zeug, das wir nie wollten, muss jetzt wenigstens so sicher wie möglich gelagert werden, dann sollte das auch für die gelten, die begeistert für die Atomkraft eintraten.

Es ist nicht die Staatsregierung, die derzeit die Trasse verhindern will. Es gibt neben den betroffenen Eigentümern auch jede Menge Kritiker, die befürchten, dass Atom- und Kohlestrom über die Europäischen Verbundnetze fließen wird und die eine dezentrale Energieversorgung fordern.

Wir brauchen für die Energiefrage Europa mehr denn je. Eine erste Hoffnung gibt es in Frankreich, wo die Atomkraft immer eine heilige Kuh war. Der neue Umweltminister Nicolas Hulot, ein renommierter Umweltjournalist, will sie massiv runterfahren. Wir brauchen eine europäische Perspektive und gleichzeitig eine dezentrale Energieversorgung. Wir Grüne wollen deshalb die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke dichtmachen, denn nur so können wir die eigenen Klimaziele erreichen. Dann kommen aber plötzlich die Altvorderen und sagen, das vernichtet Arbeitsplätze – die erhalte ich aber langfristig eben nicht, wenn ich keine klare Umorientierung hinbekomme.

Mit diesem Thema sind die Grünen aber nicht alleine?

Man sagt uns oft, ihr Grüne habt eine wichtige Mission erfüllt, aber jetzt braucht‘s euch nicht mehr, die anderen machen das auch. Die anderen verfehlen aber gerade meilenweit die eigenen Klimaziele! Angesichts der Herausforderungen bräuchte es eine viel konsequentere Politik vor allem der Industrienationen. Wir müssen es in allen Bereichen schaffen, unsere Art des Produzierens und Konsumierens zu überdenken. Die Arbeit für den sozial-ökologischen Umbau fängt jetzt erst richtig an.

Das setzt voraus, dass es allen in Deutschland gut genug geht, dass freiwilliger Verzicht zumutbar ist. Was aber, wenn ein wachsender Bevölkerungsteil das nicht kann oder will?

Die letzten vier Jahre ist nicht viel geschehen. Frau Merkel sagt, an der Rente müssen wir nicht drehen. Sie will uns in Sicherheit wiegen. Gleichzeitig leben wir in einem Land, in dem es immer mehr Verlierer gibt, in dem die Lohnungleichheit wächst, in dem die Schere immer weiter auseinandergeht. Gerechtigkeit muss eine zentrale Forderung sein. Wir dürfen die Familien nicht allein lassen. Kinderarmut darf es in einem reichen Land wie dem unseren nicht geben. Es muss sehr genau darauf geachtet werden, dass keine Gruppen wegbrechen. Andererseits sind nicht alle Verlierer, die Merkel oder uns wegen der Flüchtlingspolitik beschimpfen. Wir sind der Hauptgegner der Hass-Poster. Wir haben das Fundament derjenigen in Deutschland unterschätzt, die zu rassistischen Stimmungen neigen. Diese Verharmlosung rächt sich jetzt. Wir brauchen eine Demokratieoffensive. Es muss klar sein, dass, was im Grundgesetz steht, gerade auch für die gilt, die das von Flüchtlingen einfordern.

Sie haben jetzt immer wieder Merkel kritisiert, dabei hat man oft den Eindruck, sie verstünden sich gut mit ihr?

Ich greife nicht die Person, sondern ihre Politik an. In der Flüchtlingspolitik hat sie die meiste Unterstützung von uns bekommen. Aber das hat sich inzwischen umgekehrt. Sie betreibt Abschottung statt eine Entlastung der Ankunftsländer, während im Mittelmeer tausende Menschen ertrinken. Wo ist ihr Einsatz dafür, dass der Wettlauf der Schäbigkeit aufhört? Es kann nicht sein, dass Polen als Hauptempfänger von EU-Hilfen keine Flüchtlinge aufnimmt. Wie kann sie dabei zuschauen, wie Menschen in die Hölle von Libyen zurückgeschickt werden? Wo ist ihr Einsatz, diese humanitäre Krise zu lösen? Bei der Bankenkrise ging's ja auch. Fluchtursachen bekämpfen heißt nicht, die Schotten dicht zu machen. Und es ist doch ein Hammer, wenn Ärzte ohne Grenzen oder Seenotrettungs-Organisationen wie Sea-Watch, die das tun, was der Papst einfordert, kriminalisiert werden. Übrigens war ich die vergangenen zwei Wochen oft in der Türkei, weil ich mir die Freundschaften dort nicht wegnehmen lassen will – und auch die Freunde dort sagen mir: „Ihr müsst Verantwortung übernehmen.“

In welcher Form?

Wenn von Merkel über Gabriel bis Seehofer in ihren Sommerinterviews alle sagen, wie unerträglich die Politik der türkischen Regierung ist, in der Menschen als Geiseln genommen werden, dann können wir uns doch mit dem Flüchtlingsabkommen nicht erpressbar machen.

Das ist ein moralisch richtiges Argument. Gleichwohl hat das Abkommen den Druck verringert und die AfD ist seitdem auf dem absteigenden Ast.

Wir sollten mal darüber diskutieren, ob der alte Satz, rechts von der CSU ist nur noch die Wand, eine sinnvolle Strategie ist. Bekämpfe ich denn solche Ideologien, indem ich deren Positionen übernehme? Ich denke nicht. Bei der Integration der Flüchtlinge spielen zum Glück bei uns die großen Kirchen eine positive Rolle, die Handwerkskammer, die IHK. Und natürlich bräuchten wir schon lange ein Einwanderungsgesetz. Unter Vorsitz von Rita Süßmuth hatten wir in der rot-grünen Regierung damals ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das letztlich im Bundesrat gescheitert ist und das der damalige Bundespräsident Johannes Rau nicht unterzeichnen konnte. Wir haben Zeit verloren. Selbst die CSU lehnt das nicht mehr per se ab. Also: vorwärts.

In der öffentlichen Wahrnehmung spielen Ihre Themen dennoch nicht die entscheidende Rolle, wenn man den Umfragen trauen darf?


Ich hoffe, dass es im Wahlkampfendspurt angesichts der großen Zahl an wirklichen drängenden Probleme und Richtungsentscheidungen bei den unentschiedenen Wählern noch zu einer Politisierung kommt – und ich hoffe auf den wichtigen dritten Platz. Dabei spielen aber auch die Medien eine Rolle. Warum zeigen die öffentlichen Sender Zweierduelle – es geht doch um den Bundestag, in dem die vertretenen Parteien Ansichten und Zugänge zu Problemlösungen repräsentieren. Unsere Demokratie braucht eine permanente Auseinandersetzung zwischen diesen unterschiedlichen Repräsentanten um die richtige Politik. Es ist darum für die Demokratie nicht gut, nur Merkel gegen Schulz antreten zu lassen. In Frankreich hatte jede Partei gleiche Anteile.

Was Sie fordern, würde dann in der Behandlung durch Medien auch für die AfD gelten müssen?

Gauland sitzt doch schon in sämtlichen Talkshows – der sagt einen dämlichen Satz über Boateng und wird von allen eingeladen. Das ist doch deren Methode, zu sagen, wir sind die Opfer. Wir brauchen aber auch andere Formate, als diese Show-Battles, das sind doch oft nur noch eine Art Rollenspiele. Als Teilnehmerin an einer solchen Talkrunde hast du gar nicht die Zeit, die rechten Mythen von Meuthen oder Petry wirklich zu entlarven. Genau das aber wäre entscheidend. Denn es sind: Mythen.
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