Kritik an "gesetzlicher Grenze" beim Fracking-Verbot
Ende bei 3000 Metern

Die Gesetzespläne zum Fracking stoßen weiter auf Kritik. Die Bundestags-Grünen warfen der Bundesregierung einen "Zick-Zack-Kurs" vor: "Aller Rhetorik zum trotz: Die Bundesregierung will Fracking für Kohleflöz- und Schiefergas in Tiefen unterhalb von 3000 Metern ohne wissenschaftliche Grundlage erlauben", teilt die Bundestagsfraktion der Grünen mit. Sie bezieht sich mit dem unterschwelligen Vorwurf von Willkür auf eine Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Fraktion.

In dem vom Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold (SPD) unterzeichneten Papier räumt das Ministerium ein, dass die vorgesehene 3000-Meter-Marke eine rein "gesetzliche Grenze" darstelle: "Der Gesetzgeber muss bei der Festlegung von rechtlichen Verboten aus Gründen der Rechtssicherheit in vielen Fällen in pauschalierender Weise Grenzen oder Grenzwerte festlegen." Gleichwohl betont der bayerische SPD-Vorsitzende, die 3000-Meter-Marke biete "eindeutig ausreichenden Abstand" zum nutzbaren Grundwasser. Das Bundeskabinett werde sich voraussichtlich im November mit den geplanten Gesetzesänderungen zum Fracking befassen.

Greenpeace kritisierte die Pläne als "klaren Fall von vorauseilendem Gehorsam gegenüber internationalen Energiekonzernen". Laut den im Sommer vorgestellten Eckpunkten konzentriert sich das Fracking-Verbot vor allem auf Vorhaben in Tiefen oberhalb von 3000 Metern.

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Weitere Informationen im Internet:

http://www.oberpfalznetz.de/fracking
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