MdBs Albert Rupprecht (CSU) und Uli Grötsch (SPD) im Duell [Video]
Streit bei Rente, Bildung und Leitkultur - Konsens beim Klimaschutz

Gesittetes Streitgespräch: Albert Rupprecht (CSU) und Uli Grötsch (SPD). Bild: Lukas Meister
Politik
Weiden in der Oberpfalz
15.09.2017
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Mit Albert Rupprecht (CSU) und Uli Grötsch (SPD) haben sich heute zwei Mitglieder des Deutschen Bundestags vor der onetz.de-Kamera duelliert. Während es in einigen Punkten durchaus Konsens gab, ging es zum Beispiel bei den Themen "Rente", "Bildung" und "Leitkultur" ordentlich zur Sache.

Ist das noch Politik oder schon Umfrage-Roulette? Am Donnerstag stand die SPD noch bei 20, am Freitag wieder auf 23 Prozent. Beim Kandidatenduell zwischen Uli Grötsch und Albert Rupprecht wird deutlich: Die Nervosität steigt.

Da haben sich zwei Herren vorgenommen, dem Kuschelkurs scharf gegenzusteuern. Die Weidener Direktkandidaten zum Bundestag wollen klarstellen: Und es gibt sie doch, die Unterschiede zwischen den Volksparteien. Für Uli Grötsch – auch nach der Debatte mit Albert Rupprecht – sind sie gar zu groß: „Ich sehe nicht die Gemeinsamkeiten, um handlungsfähig zu bleiben.“

Der CSU-Abgeordnete auf der anderen Seite fürchtet um die Stabilität des Landes: „Wir können uns den Wunschpartner nicht zaubern“, stuft er die Genossen nicht gerade als erste Wahl ein, „aber wir werden Verhandlungen führen.“ Seine Sorge sei, dass sich die SPD aus internen Gründen verweigere. Da der Trend die letzten Tage die kleineren Parteien begünstige, bleibe am Ende womöglich nur „Jamaika“, also Schwarz-Gelb-Grün: „Das wäre extrem fragil“, gruselt es dem Abgeordneten aus Albersrieth, „ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Stabilität des Landes.“


Protest-Stimmung

Rupprecht fängt bei seinem Häuser- und Sälewahlkampf Stimmungen auf, die ihm nicht behagen: „Nach dem Kanzlerduell haben viele den Eindruck, Merkel wird eh wieder Kanzlerin, und es läuft sowieso auf die Große Koalition hinaus – da kann ich auch Protest wählen.“ Und er bestätigt die Ergebnisse der Rheingold-Studie: „Die Leute haben ein Unbehagen wegen den Flüchtlingen, der Rente, weil zu wenig übrigbleibt.“
Grötsch versucht den Unmut einzuordnen: „Wir leben in einem reichen Land, aber es gibt auch soziale Ungerechtigkeit.“ Wie wollen die Regierungsparteien abstellen, was ihnen in acht Jahren nicht gelang?

  • „In kaum einem Thema unterscheiden wir uns deutlicher als bei der Rente“, versucht der Generalsekretär der bayerischen SPD zu punkten. „Wir werden es beim jetzigen Eintrittsalter und Niveau belassen.“ Dazu komme eine Solidarrente, durch die jeder, der 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlt, einen Anspruch auf ein Altersgeld von zehn Prozent über der Grundsicherung bekommen soll. Finanzieren will man sie unter anderem damit, dass auch Beamte und Selbstständige in den Topf einbezahlen. „Das ist solide durchgerechnet.“ Der schwarze Kontrahent ist wenig angetan: „Das ist das Problem der SPD“, ärgert sich Rupprecht. „Ihr versprecht alles für Überschriften und Hochglanzbroschüren.“ Nichts sei gegenfinanziert. „Ihr missbraucht Selbstständige, das ist nicht fair.“ Die CSU honoriere dagegen wie angekündigt für zehn Millionen Frauen und Mütter Kindererziehungszeiten.
  • Ein Zuschauer will wissen, wofür die Parteien die Steuerüberschüsse verwenden: „Unsere Grundlinie ist, keine Staatsverschuldung“, sagt Rupprecht. Nächste Stufe in der Prioritätenliste: „Bürger entlasten, vor allem geringe Einkommen.“ Und schließlich: Bei der Forschung weiter Gas geben. Grötsch möchte in die Qualität der Schulen und in mehr Gerechtigkeit investieren: „Auch in den Faktor Zeit, damit man sich seine Zeit flexibler einteilen kann.“
  • In der Flüchtlingsfrage vertritt der CSU-Kandidat die harte Linie mit Obergrenze: „Die Integrationsfähigkeit ist begrenzt.“ Verheerend finde er den Ansatz, die Integration auf die Sprache zu beschränken: „Nur eine deutsche Leitkultur sorgt für Orientierung, ansonsten entstehen Parallelgesellschaften.“ Grötsch hält dagegen: Die faktische Obergrenze sei die Kapazitätsgrenze der Behörden: „Was die geschafft haben, ist eine historische Leistung.“ Eine Leitkultur hält der Sozialdemokrat für wirklichkeitsfremd: „Ich möchte da mal hören, was das ist, wenn aus jedem Bundesland, aus Bayern, aus Schleswig-Holstein, einer sagt, was deutsch ist – in Wirklichkeit ist das ein erfreulich vielfältiges Land.“
  • Umweltpolitisch sind beide der Auffassung, Deutschland sei auf einem guten Weg: „Wir verfehlen die Klimaziele nicht, wir leisten drüber hinaus“, widerspricht Rupprecht einer Studie der Denkfabrik „Agora Energiewende“. Derzufolge erreicht das Land anders als zugesagt nur eine Senkung der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2020 anstatt von 40 Prozent. Dennoch findet auch Grötsch: „Wenn sich die anderen Länder annähernd so dran halten würden wie wir, wäre viel gewonnen.“


Die Kandidaten im Einzelinterview




1 Kommentar
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Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 16.09.2017 | 20:36  
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