21.11.2017 - 22:14 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Nach dem Scheitern von "Jamaika": Europa schaut mit Sorge nach Deutschland

Wenn Deutschland politisch hustet, kann Europa eine Lungenentzündung drohen. Die Unsicherheiten nach dem Scheitern von "Jamaika" treiben Europa die Sorgenfalten auf die Stirn. Bisher galt das Land zwischen Rhein und Oder nicht nur als die wirtschaftliche Lokomotive des Kontinents: Die politische Stabilität war hier fast sieben Jahrzehnte die Normalität.

von Clemens Fütterer Kontakt Profil

Kanzlerin Angela Merkel personifizierte unaufgeregt diese große Verlässlichkeit. Ohne Berlin wären das Türkei-Abkommen (Ordnung der Migration) oder der Kurs gegen Russland undenkbar; Merkel bietet dem nationalistischen Donald Trump die Stirn. Bei seinem Plan, Europa zu reformieren, sieht der französische Premier Emmanuel Macron in der Kanzlerin und Deutschland seine stärksten Verbündeten. Die offene Machtfrage in Berlin berührt Europa strukturell. Was wird aus der anstehenden Reform des europäischen Asyl-systems? Scheitern nun die länderübergreifenden Maßnahmen gegen die Steuerflucht internationaler Konzerne? Was wird aus einer gemeinsamen EU-Haltung für die zweite Phase des Brexit? Oder aus der Vertiefung der Währungsunion?

Ein längere Hängepartie in Berlin wird das europäische und weltpolitische Gewicht Deutschlands schmälern. Auch das dürfte ein Beweggrund für den Bundespräsidenten und den Bundestagspräsidenten sein, den Parteien die Leviten zu lesen. Denn parteipolitische Befindlichkeiten beschädigen auch die deutschen Interessen.

 

 

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