11.01.2017 - 02:10 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Nach dem Terroranschlag von Berlin Verzagtes Maßnahmepaket zur inneren Sicherheit

In der Demokratie fußen Entscheidungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, dem Kompromiss. Einen solchen stellt das Maßnahmenpaket von Innenminister (CDU) und Justizminister (SPD) zur inneren Sicherheit dar: strengere Wohnsitzauflagen, stärkere Überwachung, neue Optionen für die Abschiebehaft, Möglichkeit der elektronischen Fußfessel. Reichen diese Schritte aus, um die mehr als 500 bekannten Gefährder ungefährlich zu machen?

von Clemens Fütterer Kontakt Profil
Kommentar

Bundeskanzlerin Merkel selber erkor die Abschiebungen zur "nationalen Kraftanstrengung". Ihre zuständigen Minister haben nun derart verzagt "geliefert", dass wir uns wehmütig an die energische Festigkeit eines Otto Schily, Günther Beckstein oder Helmut Schmidt beim Kampf gegen den Terrorismus erinnern. Für viele Bürger ist es nicht nachvollziehbar, warum ein ausreisepflichtiger Asylbewerber, der eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt, nicht sofort in Haft genommen werden kann. Genauso unverständlich ist es, warum Straftäter nicht grundsätzlich das Recht auf Asyl verspielen. Es hat sich in den letzten Winkel der Welt herumgesprochen, dass in Deutschland ein fehlender Identitätsnachweis genügt, um zumindest geduldet zu werden. Der Staat nimmt die gezielte Vernichtung der Pässe achselzuckend hin, während er gleichzeitig seine Bürger wegen Kleinigkeiten schurigelt.

2017 werden sich 500 000 Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Deutschland aufhalten. Unser Land muss sich ehrlich der Frage stellen: Wer ist wirklich ein schutzbedürftiger Flüchtling?

clemens.fuetterer[at]oberpfalzmedien[dot]de

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