Nachdenkliche Worte von Albert Rupprecht beim Neujahrsempfang der CSU: Kein Weihrauch in eigener Sache

Ungewohnte CSU-Selbstkritik übte der Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht. Nach leisem Spott für die "ziemlich besten Freunde" Horst Seehofer und Markus Söder ("wenn man sich anstrengt, geht's doch") warnte der Gastgeber: Wenn die Kontrolle der Zuwanderung und die Bewahrung der Identität nicht gelinge, "wird uns die Bevölkerung das Vertrauen entziehen".

In einem propper gefüllten Max-Reger-Saal haderte Rupprecht mit dem Ausgang der Bundestagswahl am 24. September. Trotz glänzender wirtschaftlicher Rahmendaten hätten einige Wähler den "vernünftigen Maßstab" verloren, "immer mehr Bürger hängen abstrusen Verschwörungstheorien nach". Die CSU sei gewiss nicht perfekt, habe aber die Erfolgsgeschichte Bayerns mitgeschrieben. "Verantwortung zu übernehmen, heißt wohl, letztendlich vom Wähler abgestraft zu werden." Deutschland bilde eine Insel der Stabilität in der Welt. "Meine fünfjährige Tochter würde nicht so viel Schaden anrichten," meinte Rupprecht mit Blick auf US-Präsident Donald Trump, unter dem die USA "wirr und chaotisch" agierten. Der CSU-Direktabgeordnete appellierte an das Gelingen einer großen Koalition in Berlin; die SPD müsse sich ein "bisschen strecken". Der von Rupprecht als "bester Innenminister Deutschlands" gelobte Joachim Herrmann erntete immer dann den stärksten Beifall, wenn er politisch klare Kante zeigte, zum Beispiel die "christlichen Feiertage hochzuhalten, und nicht islamische einzuführen". Dabei habe das Christliche keineswegs etwas mit hasserfüllten Aktionen (von Rechtsaußen) zu tun. Herrmanns Ratschlag: "Besser am Sonntag in die Kirche, als am Montag zu Pegida gehen."

Bayerns Innenminister, der schon mehrmals Gastredner beim traditionellen CSU-Neujahrsempfang war, sprach sich für einen "starken Staat, der die eigenen Grenzen schützt" aus, und forderte für die "brutale Gewalttätigkeit" gegenüber Rettungs- und Einsatzkräften eine harte Bestrafung. Im internationalen islamischen Terrorismus sieht Herrmann die größte Herausforderung. Die Auseinandersetzung müsse aber auch geistig gesucht werden, denn der radikale Islamismus stelle die demokratischen Grundfreiheiten und -ideale in Frage. "Integration bedeutet die Akzeptanz unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung." "Wir versprechen nicht das Paradies auf Erden, sondern lösen die Probleme Stück für Stück": Herrmann setzt auf "Mut zur Zukunft"; die CSU sei keine Partei der Angstmacher.

Bevor der Politiker zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin aufbrach, dankte er ausdrücklich der gesundheitlich angeschlagenen Landtagsabgeordneten Petra Dettenhöfer für das "großartige Engagement". Unter den zahlreichen Mandatsträgern war auch Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD), der zum zehnten Mal der CSU die Ehre gab. Rupprecht will ihm dafür eine Urkunde nachreichen (kleiner Scherz). Vor der Max-Reger-Halle demonstrierte eine bunt gemischte Truppe gegen "Monster-Stromtrassen" und die CSU-Flüchtlingspolitik.

Die Zukunft des Landes zu gestalten, ist nicht nur Aufgabe weniger Politiker, sondern aller Bürger.Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)