Nachtragshaushalt gegen Grüne verabschiedet – Planung für West IV extern vergeben
Kräftig Löcher gestopft

Nach kurzer Debatte segnet der Stadtrat den ersten Nachtragshaushalt für 2017 ab. Im Mittelpunkt steht der Abbau von Schulden. Dass es auch Gegenstimmen gibt, liegt am geplanten Gewerbegebiet West IV.

Mit einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2017 hat der Stadtrat die Chance genutzt, kräftig Schulden abzubauen und vier Kreditverträge bei der "BayernLabo", der KfW und der Sparkasse Nordoberpfalz außerordentlich zu tilgen. Möglich wurde dies durch Stabilisierungshilfen des Freistaats aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 5,58 Millionen Euro. Mit weiteren 1,63 Millionen Euro konnte auch noch ein Loch aus dem Abschluss des Haushaltsjahres 2015 beseitigt werden.

Gegen das Zahlenwerk stimmten mit Gisela Helgath und Karl Bärnklau zwei Vertreter der Grünen. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die Mehrkosten von 172 000 Euro (neu insgesamt 250 000 Euro) bei der Weiterführung des Planungsprozesses für das künftige Gewerbegebiet Weiden-West IV. Bärnklau vermutet zudem, dass sich der Betrag noch auf 500 000 bis eine Million Euro erhöhen wird. Erläutert werden die Mehrkosten im Haushalt mit der Notwendigkeit, Planungsprozesse extern zu vergeben. Dies liege an der angespannten Personalsituation im Dezernat 6 (Bauamt).

Kurzfristig befürwortet wurde auch ein Antrag der Europa-Berufsschule zur Ausstattung einer "Zukunftslernwerkstatt Industrie 4.0" im Bereich Automatisierung. Hierfür werden 400 000 Euro benötigt. Der Zuschuss des Freistaats liegt bei höchstens 112 500 Euro. "Industrie 4.0" ist von zentraler Bedeutung für den Bildungsauftrag der Berufsschule. Um Fach- und Nachwuchskräfte auf die damit verbundenen Anforderungen vorzubereiten, ist geplant, 16 Modellschulen in Bayern mit insgesamt zwei Millionen Euro zu fördern. Der Antrag muss noch in dieser Woche spätestens bis 30. Juni eingereicht werden.

Ein kleinerer Betrag von 20 000 Euro, der erst am Montagnachmittag angemeldet wurde, fand auch noch Berücksichtigung im Nachtragshaushalt. Dabei geht es nach dem Umzug der "Tafel" um die Ausstattung der neuen Räumlichkeiten. Der Hauptteil wurde von einer Großspende gedeckt. Die verbliebene Lücke schließt die Stadt.

Ich vermute, dass sich die externen Planungskosten für das Gewerbegebiet West IV noch auf 500 000 bis zu einer Million Euro erhöhen werden.Karl Bärnklau, Grünen-Fraktionsvorsitzender
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