12.12.2017 - 14:30 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

OB Seggewiß und Reinhard Meier (Bürgerliste) streiten wegen Friedhofsgebühren Über Gebühr gezankt

Der Oberbürgermeister ist sichtlich angefressen. "Das wird noch ein Nachspiel haben", droht er Reinhard Meier (Bürgerliste) im Finanzausschuss. Denn der Stadtrat hat es gewagt, gegen die Erhöhung der Friedhofsgebühren zu stimmen.

Der Stadtfriedhof in Weiden.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Eigentlich war der Tagesordnungspunkt eine Formalie, die Diskussion bereits vor Monatsfrist im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) gelaufen. Demnach sollen in den Jahren 2018 bis 2021 erhöhte Beerdigungs- und Grabnutzungsgebühren greifen, damit die Stadt die Kosten decken kann. Doch die Debatte schaukelte sich derart hoch, dass OB Kurt Seggewiß dem Bürgerlisten-Stadtrat vorwarf: "Sie machen jetzt hier 'ne Show." Die Bürgerliste, so der Rathauschef, wolle sich als "Kämpfer für die Entrechteten und Armen dieser Welt" aufspielen.

Konkret erhob Meier Vorwürfe gegenüber dem RPA: Der Ausschuss habe es unterlassen, günstigere Alternativen zum bestehenden "Angebot" zu prüfen. Laut Gemeindeordnung gehöre das zu den Aufgaben des Gremiums. So müsse es eruieren, ob die Aufgaben mit "geringerem Personal- oder Sachaufwand" erfüllt werden könnten, betonte Meier. Seiner Meinung nach sind zum Beispiel Investitionen in Urnenwände müßig - "die Bürger wollen das gar nicht".

Stadtrat gefordert

Seggewiß widersprach nicht nur in diesem Punkt entschieden. Zudem betonte er, dass der RPA seiner Aufgabe als "Kontrollorgan der Verwaltung" durchaus nachkomme: "Er prüft auf Wirtschaftlichkeit." Beim Personal auf den Friedhöfen bewege sich die Stadt an der untersten Grenze. Matthias Loew (SPD) stimmte zu: Das Gremium sei nicht dafür zuständig, über Einsparmöglichkeiten zu befinden. Hier sei der Stadtrat gefordert, ergänzte CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch. Tatsächlich geht die Verwaltung derzeit der Anregung nach, Erfahrungsberichte von anderen Kommunen einzuholen - Stadtkämmerin Cornelia Taubmann deutete an, dass die Variante "Friedwald" (Bestattung an den Wurzeln eines Baumes) durchaus zum Tragen kommen könnte.

Für Meier kommen diese Bemühungen zu spät: "Man sollte doch vor der Gebührenerhöhung überlegen, ob es Alternativen gibt - und nicht hinterher." Doch auch der BL-Stadtrat hätte ja "vorher nachfragen können", entgegnete Seggewiß. Der Rathauschef ermahnte den Kritiker, dass er die neue Gebührensatzung nur ablehnen könne, falls er einen Formfehler erkenne oder gar eine falsche Abrechnung. Doch Reinhard Meier ließ sich nicht beirren. Anders auch als sein Fraktionskollege Reinhold Wildenauer stimmte er mit Nein. Dafür, so gab Seggewiß zu verstehen, werde sich Meier gesondert rechtfertigen müssen. Das angekündigte Nachspiel fand die Diskussion bereits beim nächsten Punkt, der Erhöhung der Müllgebühren - obwohl der BL-Stadtrat daran gar nichts auszusetzen hatte.

"Latenter Vorwurf"

Seggewiß erinnerte daran, dass Meiers Fraktionskollege Stefan Rank bereits im RPA gegen die Anhebung votiert hatte. Der Rathauschef erkannte auch hier den "latenten Vorwurf", für den Bürger billigere Varianten würden nicht geprüft. Dazu ließ er Abfallberater Johannes Zierock Stellung nehmen. "Wenn Sie meinen, wir sind zu teuer, dann ändern Sie das", forderte Zierock die Stadträte auf. "Dann gehen wir runter mit den Leistungen."

Der Oberbürgermeister wiederholte seinen Vorwurf gegen die Bürgerliste: "Sie betreiben Schönschauerei in Richtung Bürger." Dabei fiel dieser Beschluss dann einstimmig. Wie Florain Graf (SPD) feststellte, bewegen sich die höheren Müllgebühren jetzt wieder ungefähr auf dem Niveau der Jahre 2011 bis 2013.

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