Oberpfälzer Abgeordnete zur Einigung zwischen Union und SPD
Erdverkabelung an neuralgischen Punkten

Der Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier (CSU). Bilder: G. Götz (2)
Politik
Weiden in der Oberpfalz
07.02.2018
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Die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD).

Weiden/Amberg/Schwandorf. Beim Thema Stromnetzausbau spiegelt sich die Große Koalition in Berlin auch im Stimmkreis Schwandorf wider. Die Einigung sei gut für den ländlichen Raum und auch für den Raum Schwandorf, sagt der Schwandorfer CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier (CSU) am Mittwoch unserer Zeitung. Der Abgeordnete, der in den Arbeitsgruppen "Wirtschaft und Bürokratieabbau" sowie "Verkehr und Infrastruktur" mitverhandelte, verweist auf das Kapitel Energie im Koalitionsvertrag, das eine Erdverkabelung an "neuralgischen Punkten, soweit technisch machbar, ermöglichen" soll.

Schwarz-Rot will so Akzeptanz für den Netzausbau schaffen. "Für den Bereich Schwandorf sind das hervorragende Nachrichten", sagt Holmeiers Schwandorfer SPD-Kollegin Marianne Schieder . Die Bundestagsabgeordnete ist überzeugt, dass damit die Voraussetzung geschaffen werde, den Ostbayernring unter die Erde zu bringen. Schieder ist sich sicher: "In vielen Punkten ist die sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar.". Sie nennt die Bildung, die Abschaffung der Kita-Gebühren und den Ausbau der Ganztagsschulen sowie die Stärkung von Berufs- und Weiterbildung. Auch die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent verbucht Schieder als Plus. Nun wirbt sie bei den Parteimitgliedern, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. "Mit diesem Koalitionsvertrag können wir viel mehr in die richtige Richtung bewegen für eine Vielzahl von Menschen als in der Opposition", betont Schieder.

Ein Appell, der auch aus der CSU zu hören ist. Nicht nur der Weidener Bundestagabgeordnete Albert Rupprecht hofft, dass die Sozialdemokraten ihre staatspolitische Verantwortung sehen und zustimmen. Die Themen Rente, Pflege und Gesundheit könnten dies den SPD-Mitgliedern erleichtern. Nicht nur die SPD, sondern auch Holmeier und der Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer haben diese Punkte als Verbesserungen hervor.

Auch der Generalsekretär der bayerischen SPD, Uli Grötsch , nennt diese Themen als Erfolge. Der Weidener Bundestagsabgeordnete sagt selbstbewusst: "Wir haben hart verhandelt und vieles durchgesetzt. Der Entwurf des Koalitionsvertrags trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift." Dazu verweist Grötsch unter anderem darauf, dass die SPD beim Thema sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen erhebliche Verbesserungen erreicht habe. Zudem komme die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Diese und weitere Maßnahmen würden das Leben vieler Menschen verbessern "wenn wir uns für die Koalition entscheiden", sagt Grötsch. Er hatte sich ursprünglich im SPD-Landesvorstand gegen eine weitere Große Koalition ausgesprochen. Nun verweist er auf die Notwendigkeit, schwierige Kompromisse zu schließen. Es gehe bei der Koalition um ein "Zweckbündnis auf Zeit".

Wie unterschiedlich die Koalitionäre manches interpretieren, zeigt das Thema Familiennachzug. Grötsch sagt: "Wir schaffen ein Einwanderungsgesetz und ermöglichen wieder den Familiennachzug für Geflüchtete." Aumer betont: "Wir haben unsere Position bei der Begrenzung und der Lösung der Flüchtlingsprobleme ohne Einschränkungen im Koalitionsvertrag verankert." Tatsächlich wurde der Flüchtlingszuzug begrenzt und im Punkt Familiennachzug zeitlich gestreckt.

Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt (Grüne) lobt zwar einzelne Punkte, wie etwa die Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Er vermisst aber "eine Idee, wo es mit unserem Land hingehen soll und wie wir die grundlegenden ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Veränderungen gestalten wollen". Er wirft Union und SPD vor, dem Klimaziel 2020 faktisch eine Absage zu erteilen.

Ulrich Lechte , FDP-Bundestagsabgeordneter aus Regensburg, wundert sich, dass die Union und die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen eine Lockerung des Kooperationsverbotes in den Jamaika-Verhandlungen abgelehnt haben und nun gegenüber der SPD nachgegeben haben. Die kommende Regierung will er ihren Taten messen. Er verspricht, die FDP werde eine konstruktiv-kritische Oppositionsrolle einnehmen und eine klare Abgrenzung zur AfD ziehen.

Peter Boehringer (AfD), der den Stimmkreis Amberg vertritt, bezeichnet die "Koalitionsvereinbarung als ein aus der Not heraus geborenes Stückwerk ohne jede Inspiration". Der Bundestagsabgeordnete, der in München wohnt, nennt es aus haushaltspolitischer und europapolitischer Sicht äußerst bedenklich, dass sich die drei Parteien offenbar bedingungslos unter Macrons Europadiktat beugen wollen.
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