28.11.2017 - 20:26 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Oberpfälzer Reaktionen zu Schmidts Glyphosat-Alleingang "Weg mit dem Minister"

Glyphosat darf in Europa weiter versprüht werden. Ausschlaggebend für die knappe Mehrheit in Brüssel: die Zustimmung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten. Die SPD sieht schon vor den Koalitionsverhandlungen das Vertrauen erschüttert.

Schmidt Alleingang bringt Umweltverbände auf die Palme: Protest gegen Glyphosat vor der CSU-Parteizentrale in München. Bild: dpa
von Jürgen Herda Kontakt Profil

 "Wenn sich die Mitglieder des Bundeskabinetts in einer Sachfrage nicht einigen, dann hat dies eine Enthaltung in Brüssel zur Folge", erklärt der Landesgruppenvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert, "eine Selbstverständlichkeit, über die sich CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt hinweggesetzt hat."

Die Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Marianne Schieder ist besonders aufgebracht über das Verhalten des CSU-Ministers: "Ich gehöre zu denen, die für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geworben hat", sagt die Schwandorferin. "Das ist ein schwerer Schlag ins Kontor, eine schwere Vertrauenskrise." Eine Rüge sei da zu wenig.

Tiefe Verneigung

Schmidt habe die Vorbehalte gegen Glyphosat vonseiten der SPD und Umweltministerin Barbara Hendricks gekannt: "Was denkt der sich eigentlich, so etwas in dieser sensiblen Phase durchzuziehen?" Schmidt musste wissen, dass eine weitere Zulassung niemals den Weg in einen Koalitionsvertrag gefunden hätte, grollt Schieder. Eine tiefe Verneigung vor der Agrarindustrie und dem Deutschen Bauernverband sei das. "Wir können nur vertrauensvoll Gespräche führen, wenn die Ministerien sich an die Geschäftsordnung halten", sagt die Oberpfälzerin. "Weg mit dem Minister", wenn man eine gemeinsame Basis finden wolle.

"Ich bin kein Politiker", will Josef Wittmann, Geschäftsführer des Bayerischen Bauernverbandes in Schwandorf , die Entscheidung des Ministers nicht bewerten. "Da steckt viel Wahlkampfgetöse drin, das der Sache nicht gerecht wird." Die SPD habe sich in der Sache auch schon anders ausgesprochen. "Wir dürfen die Pflanzenschutzmittelverordnung nicht emotionalisieren", wehrt er sich gegen die "ideologische Verteufelung aller Pflanzenschutzmittel".

Wer Glyphosat verbieten wolle, müsse Alternativen benennen. "In der Öko-Landwirtschaft können Sie ein Totalherbizid nur mechanisch ersetzen, das heißt, Sie haben mehrere Arbeitsgänge und verfahren dann wesentlich mehr Diesel." Ausgerechnet der Treibstoff, der im Verruf stehe, Krebs zu verursachen. "Ein Teufelskreislauf", klagt Wittmann, "auf der einen Seite sollen wir kein Pflanzenschutzmittel verwenden, auf der anderen Seite diskutiert man über Diesel-Verbote und Verteuerung."

Wie Haarfärbemittel

Die zur WHO gehörende Internationale Krebsforschungsagentur hatte das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kam zu einem anderen Schluss: Bei richtiger Anwendung bestehe kein höheres Krebsrisiko. "Ich will die WHO-Studie nicht kritisieren", sagt Wittmann, "aber die Substanz spielt in der gleichen Gefahrenklasse wie Haarfärbemittel beim Friseur."

"Die Landwirte spritzen Glyphosat ja nicht verantwortungslos", sagt Hans Winter, BBV-Geschäftsführer in Weiden . "Schließlich sind sie als Anwender am stärksten davon betroffen." Kein Bauer würde sein Feld oder gar seine Familie vergiften. "Wir haben alle die Sachmittelausbildung gemacht. Wenn man sachgerecht damit umgeht, schadet das weder Mensch noch Umwelt."
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Fragen und Antworten zum Glyphosat-Eklat

Berlin. Anderthalb Jahre kam die nötige Mehrheit für oder gegen die weitere Verwendung von Glyphosat in Brüssel nicht zustande. Deutschland stimmte nicht mit, weil die Große Koalition nicht zueinander fand. Dann schlägt Agrarminister Christian Schmidt (CSU) alle Bedenken in den Wind und stimmt einer fünfjährigen Weiterverwendung zu. Durfte er das? Und wie geht es weiter? Hat Schmidt mit dem Entschluss gegen Regeln verstoßen?

Ja. Er hat sich nicht an die Geschäftsordnung der Bundesregierung gehalten, wofür Kanzlerin Angela Merkel ihn öffentlich rügte. "Es ist etwas, was sich nicht wiederholen darf." In der Geschäftsordnung heißt es: "Bei Überschneidungen und sich daraus ergebenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Bundesministern entscheidet die Bundesregierung durch Beschluss."

Was wäre, wenn sich Deutschland wie bisher enthalten hätte?

Ohne Deutschland wäre die qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten für den Vorschlag der EU-Kommission nicht zustande gekommen. Die Brüsseler Behörde hätte selbst entscheiden müssen. Denn es liegen Anträge von Herstellern auf Verlängerung der Zulassung von Glyphosat vor.

Wie hätte die EU-Kommission entschieden?

"Die EU-Kommission hätte sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden", sagt Agrarminister Schmidt. Eine Sprecherin lehnte am Dienstag jeden Kommentar ab. Die Signale waren zwiespältig. Im Sommer sagte Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis: "Die Kommission hat nicht die Absicht, die Substanz ohne Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten erneut zu genehmigen." Vor wenigen Tagen klang es dann ganz anders. Die Kommission könne nur in engem Rechtsrahmen auf wissenschaftlicher Grundlage agieren, zumal mehrere EU-Agenturen kein Krebsrisiko sähen. Im Übrigen habe das Europäische Parlament eine - beschränkte - Zulassung für fünf Jahre befürwortet. Diplomaten mutmaßten vor der Sitzung vom Montag, dass die Kommission eine Verlängerung um fünf Jahre gewähren würde.

Können Staaten eine auf EU-Ebene zugelassene Substanz verbieten?

Ja. Nach Darstellung der Kommission können die EU-Staaten nach erneuter Zulassung selbst über Verbote oder Auflagen entscheiden. Es liege in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, Pflanzenschutzprodukte unter Berücksichtigung der klimatischen und landwirtschaftlichen Bedingungen ihres Gebiets auf Risiken zu prüfen. Frankreich hat angekündigt, dass Glyphosat dort nicht länger als drei Jahre verwendet werden soll.

Was ist mit den Bundesländern?

Laut Kieler Umweltministerium können die Länder nur die private Anwendung von Glyphosat beispielsweise auf Hauseinfahrten untersagen. Ein Verkaufsverbot etwa in Baumärkten ist nach Ministeriumsangaben nur auf Bundesebene möglich.

Warum ist Glyphosat umstritten?

Einige Wissenschaftler haben die Substanz im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer oder auch das Umweltbundesamt beklagen negative Auswirkungen für die Tier- und Pflanzenwelt: Als Totalherbizid töte das Mittel alles ab, was auf dem Feld außer Nutzpflanzen noch so sprießt. Das entziehe Insekten und Feldvögeln die Nahrungsgrundlage.

Kann ich Glyphosat im eigenen Garten einsetzen?

Insgesamt 105 Produkte mit dem Wirkstoff Glyphosat sind in Deutschland zugelassen. Fast die Hälfte davon darf auch "in Haus und Kleingarten" angewendet werden.
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Angemerkt

Bereit für den Öko-Preis?

Eine Bauernregel: Alles hat zwei Seiten. Natürlich ist es nicht im Sinn des Erfinders, wahllos Pflanzenschutzmittel über die Äcker zu kippen, wie das Glyphosat-Hersteller Monsanto propagiert – in den USA mit Erfolg.

Aber ganz so einfach, wie sich der Laie eine chemiefreie Landwirtschaft vorstellt, ist es auch wieder nicht. Nach einer Studie des Bauernverbandes würde ein Verzicht auf Glyphosat und die damit verbundene, mechanische Unkrautvernichtung zu einem Mehrverbrauch von 182 000 Tonnen Diesel führen – der Treibstoff mit der Risikostufe 1. Dazu kommt: Mängel und Ernteausfälle sind nicht ausgeschlossen.

Sicher, wenn ein Verband eine Studie in Auftrag gibt, ist Zweifel angebracht, ob die Verfasser nur wissenschaftliche Neutralität bewegte. Es gibt gerade auch in der Oberpfalz viele konventionelle Landwirte, die ohne Glyphosat bestens zurecht kommen. Das Totalherbizid ist vor allem ein verführerisches Hilfsmittel bei großen Flächen.

Langfristig ist ohnehin eine biologische Landwirtschaft wünschenswert – das setzt aber auch die Akzeptanz der Verbraucher voraus. Sind Handel und Konsumenten wirklich bereit, den Preis für eine ökologische Landwirtschaft zu bezahlen? Denn nichts weniger bedeutet die konsequente Abschaffung aller Pflanzenschutzmittel.

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