Orte und Kreise reagieren: Kampf gegen Güterzug-Lärm

Start bis September

Ursprünglich sollte von der Versammlung eine "Weidener Erklärung gegen den Güterzug-Lärm" ausgehen. Nun wollen die Orte und Kreise entlang der Strecke bis spätestens Ende September eine gemeinsame Aktion starten. Die Fachkonferenz im Neuen Rathaus in Weiden bildete dazu den Auftakt. Worum es dabei genau geht, wurde in zwei Referaten erklärt. Peter Exner vom Fachforum Bahnlärm aus Altenstadt erläuterte die rechtlichen Hintergründe. Weidens Baudezernent Hansjörg Bohm sprach über Abläufe und Rahmenbedingungen für die Güterverkehrstrassen. Die Rechtslage sei dabei schwierig. Der Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht (CSU) erklärte. "Wir wollen die Elektrifizierung. Aber wir wollen nicht nur zur Durchgangsstrecke für Güterzüge werden, sondern eine Anbindung an den überregionalen Verkehr. Die entstehende Belastung muss für die Bürger erträglich bleiben." Laut Exner und Bohm gibt es bisher keine rechtsverbindliche Zusage für ausreichenden Lärm- und Erschütterungsschutz. Im Kern gehe es um die Frage, ob die Elektrifizierung nach der Bundesimmissionsschutz-Verordnung als "erheblicher baulicher Eingriff" gilt. Nur dann bestehe Anspruch auf umfangreichen Lärmschutz. Bohm hegte den Verdacht, dass die Planungen der Bahn in Nordbayern darauf abzielten, dass die Voraussetzungen für größeren Lärmschutz nicht vorliegen. Einen "Erschütterungsschutz" sieht er ohnehin "im Anspruch nicht normiert". "Wir sind bereits mehrfach hinters Licht geführt worden". behauptete Bohm. Einigkeit bestand mit der Forderung des SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch: "Der Ausbau darf nicht zulasten der Menschen in der Region gehen."

Geplant ist eine weitere Versammlung mit allen beteiligten Kommunen und Gebietskörperschaften, in der dann gemeinsame Forderungen verabschiedet werden sollen.