Paragrafen-Chaos im Aufenthaltsrecht
Kaum Abschiebungen in der Region

Vor der Abschiebung unter Zwang in das Herkunftsland steht ein komplexes und kompliziertes Verwaltungsverfahren. Archivbild: dpa
Politik
Weiden in der Oberpfalz
11.01.2017
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Hunderte Seiten umfassen die Kommentare und Gesetze zum Aufenthaltsrecht. Richter Markus Fillinger, Sprecher des Landgerichts Weiden, spricht auch von "riesigen praktischen Problemen" bei der Abschiebung. Bild: cf

Gesetzliche Theorie und Wirklichkeit klaffen in der Praxis bei Abschiebungen weit auseinander. Formalistische Hürden türmen sich auf. In der mittleren und nördlichen Oberpfalz kommt es letztendlich nur in sehr bescheidener Zahl zur Abschiebe-Haft.

Weiden/Amberg. Der Sprecher des Landgerichts Weiden seufzt. Richter Markus Fillinger erinnert sich an den jüngsten Fall eines nicht als Flüchtling anerkannten Afghanen. Neun Behörden und Gerichte waren befasst: Stadt Tirschenreuth, Landratsamt Tirschenreuth, Verwaltungsgericht Regensburg, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, die Amtsgerichte Tirschenreuth, Traunstein und Freising, das Landgericht Weiden und das Oberlandesgericht Nürnberg. Dann scheiterte die erste Abschiebung wegen "passiven Widerstands" am Flughafen. Erst im zweiten Anlauf gelang der zwangsweise Abtransport im Flugzeug - mit der notwendigen Sicherheits-Begleitung.

Eine Flut an Verfahren überrollt nicht nur die Ausländerbehörden, sondern auch die Justiz. So hat sich am Verwaltungsgericht Regensburg die Zahl der Klagen gegen Bescheide des Bundesamts für Migration (BAMF) und einstweilige Rechtsschutzverfahren seit 2012 "explosionsartig" mehr als verachtfacht: von 487 auf 4108 im Jahr 2016. Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl der Kammern aber nur von 10 auf 12, bestätigt Sprecher Dr. Bernhard Pfister.

Auch das jüngste "Maßnahmenpaket" zur inneren Sicherheit dürfte an den unglaublich komplizierten verwaltungstechnischen Verfahren - bis es überhaupt zu Abschiebehaft und Abschiebung kommt - wenig ändern. Denn schließen greifen deutsches Verwaltungs- und Verfahrensrecht mit europäischem Recht (Dublin III) ineinander. Richter Fillinger blättert nach. So kam der von Politikern so gern zitierte Paragraf 58a im Aufenthaltsgesetz (sofortige Abschiebung bei der Abwehr von großer Terror-Gefahr) in zwölf Jahren nur drei Mal zur Anwendung. Bundesweit. Die theoretisch möglichen 18 Monate Abschiebehaft sind nach Fillingers Kenntnis in Deutschland noch niemals verhängt worden. Selbst die Abschiebung von IS-Attentätern scheidet aus, sollten ihnen in ihrem Heimatland Folter oder Vertreibung drohen. Fillinger: "Sie wären absolutes Abschiebe-Hindernis-Gründe." Kein Wunder, dass trotz des Grenzübergangs Waidhaus (Visum-Verstöße aus den Ländern der früheren Sowjetunion) die Fälle von Abschiebe-Haft sogar stark sinken. So verzeichnet das Amtsgericht Weiden 181 Abschiebe-Haftfälle im Jahr 2010, aber nur noch 63 im Jahr 2015 und 35 im Jahr 2016. Im Juni 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass die gängige Begründung "Fluchtgefahr" für eine Abschiebehaft nicht mehr ausreicht: Fluchtgefahr müsse sich auf objektive Kriterien und Tatsachen stützen.

Daneben gilt seit Ende 2014 eine "Rückführungs-Richtlinie" der EU. Nach ihr dürfen Abschiebe-Häftlinge nur noch in speziellen Gefängnissen untergebracht werden, so wie in Bayern seitdem zentral in der JVA Mühldorf am Inn.

"Gebotene Seriosität"

Die Fälle von Abschiede-Haft sanken auch am Amtsgericht Amberg von 8 (2010) auf jeweils 2 in den Jahren 2015 und 2016. Am Amtsgericht Schwandorf ging deren Zahl von 7 (2010) auf 1 (2015) und 2 (2016) zurück. Zu den Gründen für die starken Schwankungen mochte sich der Sprecher des Landgerichts Amberg, Uli Hübner, nicht äußern.

"Ob gesetzliche Lücken im Aufenthalts- bzw. Asylverfahrensgesetz bestehen, und ob ihre Schließung tatsächlich dazu beitragen kann, weitere Terrorakte zu verhindern, muss mit der gebotenen Seriosität geprüft werden", betont Andrea Titz, Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins. Keinesfalls sollte aber der falsche Eindruck erweckt werden, "dass Straftaten wie auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin nur aufgrund einer lückenhaften Gesetzeslage möglich sind". Die Zahl der Asylanträge stieg 2016 in Deutschland auf 745 545 - das waren 268 869 mehr als im Vorjahr. Ein großer Teil der Antragsteller war bereits 2015 eingereist.

"Der Berg unerledigter Anträge wird abgetragen", sagte Bundesinnenminister Lothar de Maizière. Alle Flüchtlinge seien inzwischen registriert, Doppel-Identitäten gebe es nicht mehr, erklärte der bisherige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise. Die größte Gruppe unter den Schutzsuchenden stellen die Syrer (36 Prozent). De Maizière verwies darauf, dass auch die Rückkehrer -Zahlen in die Herkunftsländer 2016 gestiegen seien, es gab etwa 55 000 Freiwillige (2014: 13 000; 2015: 25 000) und 25 000 Abschiebungen. Das sei "sehr viel - viel mehr als je zuvor", es müssten aber noch mehr werden.

Die Gesetzeslage für Abschiebungen ist extrem diffizil - und die formalrechtlichen Anforderungen sind extrem hoch.Markus Fillinger, Richter, Pressesprecher des Landgerichts Weiden


Es wäre sicher verfehlt, in einer Art Automatismus schärfere Gesetze immer dann zu fordern, wenn eine terroristische Gewalttat die Nation erschüttert.Andrea Titz, Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins.


Elektronische FußfesselAls "Placebo" werten Justizkreise die elektronische Fußfessel für Gefährder. "Es ist technisch gar nicht möglich, die Vermeidung von Menschen-Ansammlungen zu definieren", sagte ein Richter zu NT/AZ. Die Fußfessel wird derzeit vor allem bei der Führungsaufsicht von Sexualstraftätern eingesetzt. Dabei wird der Radius von bestimmten Regionen und Einrichtungen hinterlegt. Bei Zerstörung der Fußfessel oder Verlassen des Kontrollbereichs leuchtet" in der Überwachungsstelle Alarm auf. (cf)


Kinder-EhenLediglich am Amtsgericht Schwandorf kam es in den vergangenen Jahren zur Scheidung einer sogenannten Kinder-Ehe. In diesem Fall war die (damalige) Ehefrau minderjährig. Sowohl beim Amtsgericht Amberg, als auch beim Amtsgericht Weiden ist seit 2010 kein einziger Fall einer Kinder-Ehe bekannt. Die Gesetzeslage in Deutschland verbietet die Heirat von Jugendlichen unter 16 Jahren. Bei 16- bis 18-Jährigen ist eine Ausnahme zulässig, wenn einer der Partner volljährig ist. (cf)
3 Kommentare
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Norbert Haßler aus Kirchenthumbach | 12.01.2017 | 10:40  
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C. Schmitz aus Regensburg | 12.01.2017 | 23:14  
Alexander Unger aus Amberg in der Oberpfalz | 19.01.2017 | 10:56  
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