Pflicht zur Benutzung wird in vielen Bereichen aufgehoben
Ratlos auf dem Radweg

Die Pflicht zur Benutzung des Radweges soll auch in der Brenner-Schäffer-Straße zwischen Bahnhof- und Hochstraße aufgehoben werden. Auf der Fahrbahn ist es für den Radler sicherer. Bild: Schönberger
Politik
Weiden in der Oberpfalz
06.12.2016
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Das war's dann wohl. Für Radwege ist die Zeit abgefahren. Sie sind viel zu gefährlich. Auf der Straße fährt der Radler sicherer. Ein Strich reicht in Zukunft.

Ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts hat nach sechs Jahren nun auch den Weg nach Weiden gefunden. Danach führt eine Benutzungspflicht von Radwegen zu einer Beschränkung des fließenden Verkehrs. Im Bürokraten-Deutsch hört sich das so an: Ein Radweg darf nur dann benutzungspflichtig ausgeschildert werden, wenn an der konkreten Straße aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Verständlicher: Die Pflicht zur Benutzung eines Radweges darf nur dann angeordnet werden, wenn das Fahren auf der Fahrbahn für den Radler gefährlicher ist.

Das hört sich selbstverständlich an, ist es aber nicht. Im Gegenteil: Auf der Fahrbahn nimmt der Autofahrer den Radfahrer besser wahr und die Gefahren bei Ein- und Ausfahrten werden für den Radler geringer, sagte Polizeivertreter Hans Wurm. Vor diesem Hintergrund betrachtet die Verwaltung sämtliche benutzungspflichtige Radwege etwas genauer. Dabei geht's um Geschwindigkeiten, Kfz-Stärken, Flächen und die Kontinuität der Radverkehrsführung. Und um diese ist es oft nicht gerade gut bestellt. Wie stellvertretende Rechtsamtsleiterin Nicole Hammerl im Hauptverwaltungsausschuss mitteilte, gibt es bereits Radwege, auf denen die Benutzungspflicht aufgehoben wurde. Sie nannte Pressather Straße, Mooslohstraße, Hinterm Rehbühl, Brenner-Schäffer-Straße zwischen Bahnhof- und Hochstraße sowie Teile der Regensburger-, der Dr.-Seeling- und der Bahnhofstraße.

Der Bericht der Verwaltung endet mit dem Hinweis, dass man eh vermehrt dazu übergegangen sei, auf der Fahrbahn Schutzstreifen für Radfahrer anzubieten. Diese seien finanziell günstiger und vermitteln erfahrungsgemäß eine höhere Sicherheit.

An Justiz verzweifeln

Manchmal könne man schon an der Justiz verzweifeln, kommentierte Hans Blum für die CSU das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Folge sei, dass man keine festen Radwege mehr baue. Anlieger würden nicht mehr zur Kasse gebeten. Bei den Schutzstreifen sei er anfangs skeptisch gewesen, räumte Blum ein. "Aber das scheint zu klappen." Für die SPD sprach Florian Graf von einer "furchtbaren Entscheidung". Dann müsse man halt alle Straßen als gefährlich einstufen. (Glosse)
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Leser Onetz aus Weiden in der Oberpfalz | 07.12.2016 | 10:11  
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