27.08.2017 - 16:14 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Politik-Talk wie im Fernsehstudio bei der CSU "Klartext" und ein "Wunder"

Nicht bei Sandra Maischberger oder Anne Will ging dieser Politik-Talk über die Bühne, sondern in der Max-Reger-Halle. An ein Fernsehstudio lehnt sich das neue Veranstaltungs-Format "Klartext" der CSU an. Neben den geschliffenen Dialogen der politischen Profis gab es auch reichlich "Lokalkolorit".

Bei der "Klartext"-Veranstaltung der CSU herrscht Fernsehstudio-Atmosphäre. Im Halbrund plaudert Innenminister Joachim Herrmann (rechts, stehend) mit den Zuhörern: Moderator Marc Sauber (links) vom "Bayernkurier" gefällt sich als geschickter, beredter Stichwortgeber. Bilder: Wilck (2)
von Clemens Fütterer Kontakt Profil

Die mehr als 200 Zuhörer - darunter Sozialministerin Emilia Müller - mussten vor dem Zutritt erst die Registrierungs-Hürde der Security meistern. Die Veranstaltung in der ansonsten auffällig verwaisten Innenstadt am Samstagvormittag begann mit einem "Wunder": Mit diesem Begriff belegte Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht den Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Nordoberpfalz von 10 auf 3 Prozent seit 2005. Gleichzeitig sei auch die Abwanderung deutlich gesenkt wurden.

Lorbeeren für Merkel

Dem lebhaften Frage-Antwort-Reigen mit den Zuhörern aus der Nordoberpfalz ging ein kurzes Statement von Innenminister Joachim Herrmann voraus: Er will die Grenzkontrollen - vor allem an A 93, A 8 und A 3 - über den November 2017 hinaus beibehalten, "so lange sie sicherheitspolitisch sinnvoll sind". Da der Schutz der EU-Außengrenzen nicht richtig funktioniere, "sind wir die eigene deutsche Grenzsicherung den Menschen schuldig". Über den grünen Klee lobte der CSU-Politiker in diesem Zusammenhang Kanzlerin Angela Merkel: "Wer sonst aus Deutschland wird international so respektiert und ernst genommen?"

Der von Moderator Marc Sauber als "Mr. Sicherheit" und "schwarzer Sheriff" apostrophierte Innenminister zeigte sich auch bei einer kritischen Frage zur Altersarmut standfest. Herrmann findet die Rente ab 67 Jahren "grundsätzlich sinnvoll und richtig". Er wertete die steigende Lebenserwartung als "phänomenal positiv" und warnte vor einem "herum Basteln" an der Rentenversicherung. Die Vollbeschäftigung mit so vielen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen wie noch nie sei die beste Vorsorge und schließlich habe die CSU die Mütterrente eingeführt. Einem seit vier Jahren arbeitslosen Elektro-Ingenieur, der sich von der Digitalisierung "abgehängt" fühlt, bekundete Herrmann zwar "Verständnis für die persönliche Situation": "Die Digitalisierung ist jedoch nicht zu stoppen. Wir müssen vielmehr schauen, dass hier Deutschland nicht abgehängt wird."

Der jährliche Schaden durch Cyber-Kriminalität von 50 Milliarden Euro sei weit größer als durch Wohnungseinbrüche. Inzwischen sei an jeder Polizeiinspektion ein eigenes Cyber-Kommissariat eingerichtet worden. Herrmann attestierte manchen Bürgern "Naivität" im Umgang mit Daten am eigenen Computer "wie bei jenen Leuten, welche die Terrassentür offen stehen lassen". Mut machte er dem Flosser Erich Schieder für einen Zebrastreifen an der Hauptstraße und Josef Fütterer vom Bauernverband muss sich nicht um die mit Diesel betriebenen Traktoren sorgen. Landrat Andreas Meier ist ein entschiedenes Vorgehen gegen Gaffer mit empfindlichen Strafen ein Anliegen. Hermann versprach hier "rigoroses" Handeln. (Seite 2)

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