15.02.2018 - 16:34 Uhr
Weiden in der Oberpfalz

Politischen Aschermittwoch der FDP FDP fordert: Breitbandausbau für Bayern

Wer verstehen will, warum die Liberalen den flächendeckenden Breitbandausbau fordern, der brauchte nur zum Politischen Aschermittwoch im Ratskeller zu kommen.

Oliver Mutterer, Lukas Köhler, Christoph Skutella und Reinhold Wildenauer (von links) beim Politischen Aschermittwoch der FDP. Bild: Kunz
von Autor UZProfil

Christoph Skutella, Weidener Direktkandidat für die Landtagswahl, berichtete von einer Reise nach Niederbayern: "Zwischen Regensburg und Dingolfing kein Internetempfang im Auto möglich. Deshalb fordere ich ein Digitalministerium." Hauptredner und Bundestagsabgeordneter Lukas Köhler klagte, dass es nicht einmal zwischen Ingolstadt und München durchgehend möglich sei, E-Mails per Handy zu verschicken. Wie dann erst auf dem flachen Land? "Im Bayerischen Kabinett gibt es kaum Verständnis darüber, wie Digitalisierung überhaupt aussehen soll." Dabei gehöre jene vor allem in die Schulen.

Stadtrat Reinhold Wildenauer griff kommunalpolitische Themen auf und schickte Weidener Stadträte entsprechend ihrer Eignungen wie ein Fußballtrainer aufs Spielfeld. Der Direktkandidat für den Bezirkstag, Oliver Mutterer, setzte die Flüchtlingsfrage ganz oben auf seine Agenda. "Man muss sich differenziert mit diesem Problem auseinandersetzen. Ich rede da von Bürgernähe." Nach seiner Einschätzung könne das Land nicht jeden aufnehmen. "Nicht alle lassen sich integrieren." Dieses Thema interessierte auch den Bundestagsabgeordneten Köhler. "Wir brauchen eine klare Differenzierung zum Asylrecht nach der Genfer Konvention", forderte er. Wer temporär von großem Leid bedroht sei, der habe natürlich Schutzanspruch. "Aber eben temporär, für begrenzte Zeit." Das Abschiebeverhalten in Bayern sei reiner Aktionismus. Hier würden in der Regel Leute in die Flieger gesetzt, die sich vorher voll integriert hätten. "Das ist ja auch einfach. Von denen hat man alle Daten. Von den Untergetauchten nicht."

Das Hickhack in der SPD wertete Lukas Köhler als "taktische Brillanz". Der Basis bleibe ja jetzt gar nicht anderes übrig, als für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Die CDU dagegen sei nur noch "Kanzlerinnenwahlverein". Es sei ein Trauerspiel, dass eine einst so große Partei alle Ministerien mit Gestaltungspotenzial aufgegeben habe. Auch die Grünen bekamen ihr Fett weg: Sie seien eine inzwischen konservative Partei für Beamte. Und Hubert Aiwanger nannte der Hauptredner einen "abgehalfterten Kleingartenvereinsvorsitzenden, wobei ich keineswegs die Kleingartenvereine beleidigen will". Über die FDP meinte er: "Wir sind auf und dran in Richtung Zukunft."

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