02.01.2018 - 20:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Pressegespräch der SPD zur Jahreswende NOC: "Allerhöchste Anstrengung"

Die Eröffnung der Stadtgalerie sieht OB Kurt Seggewiß als einen der Höhepunkte des Jahres 2018. Beim Jahrespressegespräch der SPD stellt er allerdings fest, dass die rechtzeitige Fertigstellung angesichts des knappen Zeitplans "allerhöchste Anstrengungen" erfordert.

Vorschau und Rückblick der Weidener SPD: Auf die Erfolge in einem arbeitsreichen Jahr freuen sich (von links) OB Kurt Seggewiß, Hildegard Ziegler, Fraktionschef Roland Richter, Stadtverbandsvorsitzender Norbert Freundorfer, Sabine Zeidler, Matthias Holl und Bürgermeister Jens Meyer. Bild: Wieder
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Wichtiger Part der Stadt sei es, das Umfeld des Nordoberpfalz-Centers (NOC) den neuen Anforderungen anzupassen. Das heißt, die verkehrliche Erschließung zu sichern und die Fußgängerzone und die Innenstadt, die Max-Reger-Straße, weiter zu entwickeln. "Es müssen die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Dazu brauchen wir ein integriertes Innenstadtentwicklungsprogramm. Es ist wichtig, dass Dritte von außen auf die Stadt sehen und uns ihre Empfehlungen geben." In den nichtöffentlichen Sitzungen habe der Sonderausschuss Innenstadtentwicklung wertvolle Arbeit geleistet. Es gehe dabei zum Beispiel um die künftige Nutzung des Parkplatzes Naabwiesen und des Umfeldes.

West IV: Preise im Februar

Der Oberbürgermeister erwartet "ein sehr arbeitsintensives Jahr". Dabei sei er durchaus optimistisch, etwa beim Gewerbegebiet Weiden-West IV, das für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt von entscheidender Bedeutung sei. Alle Gewerbebauflächen in Weiden seien vergeben. Nur Betriebe, die über eigene Reserven verfügten, könnten derzeit erweitern. Laufen die weiteren Verhandlungen wie geplant, könnten Ende Februar die Quadratmeterpreise für die Flächen in West IV genannt werden, die ja entscheidend von der Summe für den Walderwerb beeinflusst werde. Er erwarte in diesem Jahr die "Herstellung der Baureife und den Beginn der Vermarktung."

Die Einführung des "Produkthaushaltes", der neuen Finanzsteuerung für die Stadt Weiden, ermögliche eine zielgenauere Verwendung der Mittel und mehr Transparenz bei der politischen Schwerpunktsetzung. Es werde künftig deutlicher erkennbar, wie die Stadt das Geld der Bürger verwende, ergänzte Fraktionschef Roland Richter.

Gute Bildung brauche gute Schulen, betonte Seggewiß. Er räumte dabei einen Investitionsstau bei den Schulen ein. "Das Projekt Pestalozzischule läuft. Wir müssen es noch finanzieren." Die Stadt habe die Kraft, die 4 bis 5 Millionen aufzubringen. Dass Sanierungsabschnitte möglich seien, zeige sich am Augustinus-Gymnasium. Das Vorzeigeprojekt sei allerdings der Neubau von FOS/BOS. Ähnliches sei auch bei den Realschulen nach dem Motto "schnelle Neuverschuldung, schnelle Tilgung" möglich gewesen. Diese Chance sei vertan. Unter Federführung des neuen Baudezernenten solle nun aber ein "dritter Weg" gefunden werden.

Stadt braucht Hilfe

Auch Matthias Holl und Roland Richter verwiesen auf die Bedeutung der Schulen für die Bildung. Eine Herausforderung bleibe hier die Finanzierung der Digitalisierung, die die Kommunen nicht ohne staatliche Hilfe stemmen könnten. Das Bildungsniveau dürfe nicht von der Finanzkraft des Sachaufwandsträgers abhängen, unterstrich Richter.

Contractingvertrag endet

Stellvertretende Fraktionschefin Hildegard Ziegler verwies auf die anstehenden Veränderungen beim Contracting, mit dem die Energieversorgung der städtischen Gebäude geregelt ist. Der Vertrag mit der Berliner Firma laufe in diesem Jahr aus. Die Erfahrung habe gezeigt, dass man sich manchmal gewünscht hätte, der Partner wäre direkt vor Ort gewesen. Wegen der Digitalisierung der Haustechnik stünden die Hausmeister in den städtischen Gebäuden vor großen Herausforderungen.

Hildegard Ziegler betonte für die SPD-Fraktion auch, dass der Neubau des Tierheimes am bisherigen Standort zu konzentrieren sei. Zugleich betonte sie, dass das Oberzentrum Weiden ein weiteres modernes Kino brauche. Attraktiv dafür sei die Innenstadt, da die Kinogänger die Gastronomie ansteuern könnten.

Die "Wegmarken" im Jahr 2017

Die Krümel, übrigens von Vertretern der Presse eingeschleppt, stören. Und darum beweist SPD-Fraktionschef Roland Richter beim Jahrespressegespräch spontan ein weiteres Talent: Er ist auch als Hausmann zu gebrauchen, kehrt flugs mit Handbesen und Schaufel den Boden sauber. Aber schon zuvor sagt er, was fehl am Platze war und ihn stört: Die ergebnislosen Diskussionen um die Realschulen etwa. Er spricht von vergebenen Chancen und einem für die Realschulen "verlorenen Jahr". Und das wiederum ist aber auch der einzige "ganz bittere Punkt" in seiner Jahresbilanz.

Richter stellt die wichtigen "Wegmarken" voran, den Beschluss zum Bebauungsplan Gewerbegebiet West IV "als Start der Top-Job-Area der Region sowie die Eröffnung des ,eHouses' am Bildungscampus". Die Stadt entwickle sich, etwa durch den Kauf des TB-Geländes zur Realisierung von kommunalem Wohnungsbau, den Spatenstich beim Wittgarten-Durchstich, mit dem Stadtteile zusammen rücken. Vor allem aber: Mit dem Nordoberpfalz-Center erhalte Weiden seine Rolle als oberzentrale Handels- und Einkaufsstadt zurück.

Wichtig sei die "strategische Personalplanung" für die Zukunft, mit der Neubesetzung der Stelle des Bau- und Planungsdezernenten sowie der Wahl von Stadtkämmerin Cornelia Taubmann zur berufsmäßigen Stadträtin. Damit binde die Stadt "absolute Spitzenkräfte".

Die soziale Infrastruktur wachse mit neuen Plätzen in Kinderkrippen und -gärten (Waldkindergarten) weiter. Mit der Umsiedlung der "Tafel" und der Arbeit von Vorsitzendem Josef Gebhardt sei es gelungen, ein "soziales Randthema" zu einem Vorzeigeobjekt zu wandeln.

Die neue Verkehrsführung auf dem Adolf-Kolping-Platz stärke gezielt den Radverkehr. Hier deutete Richter an, dass man das Verkehrsgeschehen weiter beobachten müsse. "Wir sind noch nicht am Ende. Man muss den Verkehrsteilnehmern Zeit geben."

Es gelinge, die Lebensqualität in Weiden auf hohem Niveau zu halten, etwa durch die Weichenstellungen für neue Strukturen beim Schätzlerbad. "Wir sind bereit, einen höheren Zuschuss zu geben. Dieses Juwel für Weiden muss erhalten werden." Richter spricht sich auch für die Umgestaltung der Freiflächen am Jugendzentrum aus. "Die sind wirklich schon in die Jahre gekommen."

Für große Erleichterung sorge die Entwicklung bei den städtischen Finanzen. Die Stadtkasse füllte sich 2017 wieder. Der Haushalt sei ohne Neuverschuldung einstimmig verabschiedet worden. Die Gewerbesteuer kletterte auf ein Zehn-Jahres-Hoch. Der Schuldenstand sei auf das Niveau von 2008 zurückgeführt. (wd)

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