Probleme für den öffentlichen Dienst?: Tarifplus "eingepreist"

Amberg/Weiden/Schwandorf. Die Einigung für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst Deutschlands sieht eine Entgeltanhebung um durchschnittlich 7,5 Prozent verteilt über drei Jahre vor. Laut Bundesinnenministerium hätten alle Beschäftigten ein Plus von mindestens 6,8 Prozent, für viele sei die Steigerung noch höher. Laut Bayerischem Städtetag hat der Abschluss für kommunale Arbeitgeber eine Mehrbelastung von bundesweit rund 7,4 Milliarden Euro, für Bayern von rund 1,1 Milliarden Euro zur Folge. "Der Kompromiss ist für die Kommunen gerade noch tragbar, für Städte und Gemeinden mit angespannter Haushaltslage ist die Tariferhöhung schwer zu schultern", erklärt Bayerischer-Städtetag-Geschäftsführer, Bernd Buckenhofer.

Im Haushalt berücksichtigt

Die Stadt Schwandorf sieht die Situation jedoch gelassen: "Der Tarifabschluss wurde in dieser Größenordnung bei den Personalkosten im städtischen Haushaltsentwurf bereits so berücksichtigt und der Haushalt 2018 am 16. April 2018 vom Stadtrat so verabschiedet. Die Mehrkosten sind also gedeckt", teilt Pressesprecher Lothar Mulzer vom Personalamt mit. "Wir halten den Tarifabschluss für angemessen und vertretbar. Man muss in der Praxis sehen, dass es immer schwieriger wird, ausgebildetes Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, und da spielen finanzielle Anreize eine wichtige Rolle." Insgesamt sei zu sagen, dass in den Kommunen gute Arbeit für die Bürger geleistet werde, die angemessen zu honorieren sei. Die Tariferhöhungen der kommenden Jahre könne die Stadt Schwandorf auch künftig ohne größere Probleme umsetzen.

Auch die Stadt Amberg stellt der Abschlusses nicht vor größere Probleme, sagt Susanne Schwab, Leiterin für Kommunikation und Marketing. "Dies unter anderem auch deshalb, weil man sich bereits bei der Aufstellung des Haushalts 2018 mit einem Betrag auf die bevorstehende Tarifrunde eingestellt hat, so dass die zusätzlichen Finanzmittel bereits weitgehend eingeplant sind." Die Stadt Amberg halte dieses Plus für gerechtfertigt - auch deshalb, weil diesmal unter anderem die mittlere Führungsebene und diese wiederum vor allem bei den Eingangsstufen in besonderem Maße von dem Abschluss profitiere. "Dies ist angesichts des aktuellen Arbeitsmarktes für die Fachkräftegewinnung wie beispielsweise von IT-Spezialisten oder Ingenieuren besonders wichtig", betont Schwab.

Für die Stadt Weiden lässt Oberbürgermeister Kurt Seggewiß über seinen Pressesprecher Norbert Schmieglitz mitteilen: "Aus Sicht des Arbeitgebers stellt uns das sicher vor große Herausforderungen. Unsere Mitarbeiter haben im öffentlichen Dienst einen sicheren Arbeitsplatz, dürfen aber dennoch finanziell nicht abgehängt werden. Wir haben eine Tarifgebundenheit und die müssen wir realisieren." In diesem Sinne sei der Tarifabschluss ein vertretbarer Kompromiss. Auch die Stadt bekomme den Fachkräftemangel zu spüren. Der öffentliche Dienst brauche jedoch gutes Personal und gutes Personal müsse auch gut entlohnt werden.

"Die berechtigten Lohnforderungen werden wir auch erfüllen", heißt es weiter. Aufgrund der Laufzeit von zweieinhalb Jahren habe die Stadt natürlich Planungssicherheit, die die Realisierung der Gehaltssteigerung erleichtere. Das Personalamt betont, bei den Finanzplanungen mit einem Tarifabschluss in dieser Höhe gerechnet und im städtischen Haushalt für das Jahr 2018 entsprechende Personalmehrkosten einkalkuliert zu haben. Die Finanzierung der Tariferhöhung stelle daher kein Problem dar. Um den steigenden Personalkosten entgegenzuwirken, würden sämtliche Anträge auf Stellenneuschaffungen und Stellennachbesetzungen kritisch geprüft. Auch die fortschreitende Digitalisierung könne großes Einsparpotenzial eröffnen.

Laufzeit positiv bewertet

Städtetags-Geschäftsführer Buckenhofer stellt fest: "Für die kommunalen Beschäftigten wird damit ein Ausgleich für steigende Lebenshaltungskosten und Mieten berücksichtigt. Wer gute Leistungen bringt, muss gut entlohnt werden." Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk, er sei zwar froh, dass die Tarifparteien eine dauerhafte Lösung gefunden haben und der Arbeitskampf beendet ist. Die Höhe des Abschlusses aber finde er bedenklich: "Wir bezahlen unsere Mitarbeiter sicher gerne gut. Aber es muss immer noch angemessen sein. Und ich glaube, hier sind wir eher an der oberen Grenze gelandet."

Unsere Mitarbeiter haben im öffentlichen Dienst einen sicheren Arbeitsplatz, dürfen aber dennoch finanziell nicht abgehängt werden.Kurt Seggewiß, Oberbürgermeister der Stadt Weiden