23.08.2017 - 18:02 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Regeln für Aufstellen von Plakaten sorgen für Verwirrung Wirbel um Wahl-Werbung

Die Regeln für das Aufstellen von Wahlplakaten sind nicht überall gleich - das führt zu Irritationen. Nicht jeder scheint zu wissen, wo beziehungsweise wie viele Plakate erlaubt sind - und wie groß die sein dürfen. Das bringt Ärger.

In Eschenbach dürfen Wahlplakate nur auf den fünf aufgestellten Tafeln angeklebt werden. Diese Tafel am Zimmermannsplatz ist bereits voll. Bild: rn
von ​Tina Sandmann Kontakt Profil

Neustadt/WN-Weiden. In Weiden sind auf Privatgrund Großplakate verboten. Diese Regel sorgt für Streit: Herbert Witt hat an seinem Haus in der Weidener Bahnhofstraße neun AfD-Plakate zu einem großen zusammengebastelt. "Es ist zwar kein richtiges Großplakat, aber hier geht es um die optische Wirkung. Es sieht aus wie ein großes", sagt Reinhold Gailer vom Ordnungsamt. Nur ein Plakat darf bleiben. Auch Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch musste sein großes Plakat an einem Privathaus entfernen. Hubert Witt sieht das nicht ein: "Ich werde die Plakate so lassen. Ich will die rechtliche Grundlage wissen, wieso ich das entfernen soll. Und die Stadt braucht einen rechtswirksamen Bescheid, vorher mache ich nix."

Jede Partei darf 300 Plakate aufstellen, dazu zählt auch Wahl-Werbung auf Privatgrund. Erlaubt sind DIN-A0-Plakate, die selbst stehen und den Boden berühren. "Plakate in zwei Metern Höhe sind verboten", sagt Gailer. Im Umkreis des neuen Rathauses gibt es eine Bannmeile. Auch am Naabwiesen-Parkplatz und in der Außenanlage um die Max-Reger-Halle sind Plakate verboten, genauso an Verkehrsschildern und Bäumen.

In Eschenbach weist die Stadt fünf große Tafeln aus, auf denen plakatiert werden darf. Sobald diese aufgestellt sind, dürfen die Parteien loslegen. "Es gibt keine Verordnung. Wir weisen die Parteien darauf hin, so zu plakatieren, dass jede Partei eine Chance hat", sagt Reinhard Sperber von der Stadt. In den letzten Jahren hätten sie sich daran gehalten. "Nur dieses Jahr sind es viele Plakate - was wohl an den vielen Parteien liegt."

"Würden die Parteien platzsparender plakatieren, würde es klappen." Deshalb gibt es Ärger in Eschenbach: Georg König von Bündnis 90/Die Grünen beschwert sich darüber, dass CSU und SPD auf den Tafeln zu viele Plakate angebracht haben - darum habe er laut seinem Leserbrief ein SPD-Plakat überklebt. Und wurde von Stadtrat Fritz Betzl bei der Polizei angezeigt. Die ermittelt wegen Sachbeschädigung.

Ganz anders in Neustadt/WN: Hier gelten keine Verordnungen. "Die Parteien fragen wegen Plakaten an - wir bitten, nicht an Bäumen oder Verkehrsschildern zu kleben", sagt Thomas Kost vom Ordnungsamt. Der Verkehr darf durch die Wahl-Werbung nicht behindert werden. "Wenn die Parteien 50 Plakate hintereinander aufstellen wollen, sollen sie das machen." Sie müssen sich selbst um ihre Plakate kümmern: "Wenn eins runterfällt, müssen das die Verantwortlichen richten."

In Grafenwöhr gibt es eine Plakatierungsverordnung. Die Parteien müssen einen Antrag stellen und dürfen ihre Werbung aufhängen - auf neun von der Stadt aufgestellten Wahltafeln. "Einzelplakatierungen sind nicht erlaubt", sagt zweite Bürgermeisterin Anita Stauber. Die Größe ist geregelt: Nur DIN A1 und DIN A0 sind in Ordnung. Die Anzahl der Plakate pro Partei und Tafel ist vorgeschrieben. CSU/CDU und SPD dürfen zwei, alle anderen Parteien ein Plakat aufhängen. "Die Größe und Anzahl vergibt die Stadt nach der Bedeutung der Partei. Die bemessen wir nach den Ergebnissen vergangener Wahlen", sagt Stauber. Das bekam Kandidat Konrad Dippel zu spüren: Er hatte nur A0-Plakate drucken lassen - die waren zu groß, er musste sie entfernen.

Auch Vohenstrauß hat Regeln. Die Parteien dürfen nicht überall kleben. Aufsteller an den Kreisverkehren und der Kreuzung am Marktplatz sind verboten. "Wir wollen, dass die Leute auf den Verkehr schauen und sich nicht die Plakate durchlesen." Die Größe ist auf DIN A0 begrenzt. "Großplakate sind nur in Absprache erlaubt", sagt Thomas Herrmann vom Wahlamt. Die Wahl-Werbung darf den Verkehr nicht behindern. Und: "Reihenplakatierung ist verboten." Die Anzahl der Plakate pro Partei ist nicht geregelt. "Das hat bisher funktioniert - die Fläche in Vohenstrauß ist eh begrenzt."

Briefwahl

In den meisten Orten sind die Wahlbenachrichtigungen bereits verschickt. Um per Briefwahl die Stimme abzugeben, muss der Antrag auf der Rückseite der Benachrichtigung ausgefüllt und an die Gemeinde geschickt werden. Der Wahlschein sollte so früh wie möglich beantragt werden, spätestens jedoch am Freitag, 22. September, 18 Uhr. In Ausnahmefällen am Wahltag bis 15 Uhr. Im Wahlbrief sind der Wahlschein, ein Stimmzettel und ein blauer Stimmzettel-Umschlag sowie ein roter Wahlbrief-Umschlag und ein Hinweisblatt enthalten. Der Brief muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahltag bis 18 Uhr vorliegen - da beginnt die Auszählung. (tsa)

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