28.11.2017 - 20:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Resolution zum Erhalt des Verfahrens Hare-Niemeyer Auf Umweg zum Ziel

Rückblick: Die Grünen beantragen am 10. April eine Resolution, mit der sich der Stadtrat dafür aussprechen soll, bei den Kommunalwahlen das Sitzverteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten. Vorher waren Pläne der Bayerischen Staatsregierung bekannt geworden, wieder das Verfahren nach d'Hondt einzuführen. Damit werden größere Parteien bevorteilt und kleinere benachteiligt. So hätte die SPD bei der letzten Wahl einen Sitz mehr erzielt, die Bürgerliste einen weniger.

von Volker Klitzing Kontakt Profil

In der Stadtratssitzung am 27. Juni empfahl die Verwaltung die Ablehnung des Antrags, Grund sei die fehlende Zuständigkeit. Trotzdem wird die Resolution von den Stadträten mit 24 zu 15 befürwortet. Dieser Beschluss ist nach Meinung der Verwaltung rechtswidrig. Er wird vom Oberbürgermeister beanstandet und der Vollzug ausgesetzt.

In der Sitzung am 20. November wundert sich Grünen-Fraktionschef Karl Bärnklau zwar, dass über die Resolution in mehr als 30 Kommunen abgestimmt worden sei. "Anscheinend gibt es unterschiedliche juristische Meinungen." Er ist aber einverstanden, dass der Stadtrat die Entscheidung aufhebt. Das geschieht einstimmig. Ausblick: Bärnklau will zur nächsten Sitzung einen veränderten Antrag stellen. Darin soll die Stadt den Städtetag auffordern, sich für die Beibehaltung von Hare-Niemeyer einzusetzen. Kommentar von Seggewiß: "Damit habe ich kein Problem, das ist der richtige Weg."

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