25.07.2017 - 21:38 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Ringen um Lärmschutz beim Ausbau der Bahnlinie Regensburg-Hof Hoffnung ruht auf Dobrindt

Der Lärmschutz für die Bahnlinie Hof-Regensburg dürfte für den Bundesverkehrsminister derzeit eine der kleineren Baustellen bedeuten. An den heutigen Besuch von Alexander Dobrindt knüpft die Region große Hoffnungen. Eine Konferenz der Kommunalpolitiker deutete am Vortag eine politische Lösung an.

Um den "Ermessens-Spielraum" des Eisenbahn-Bundesamts "in unsere Richtung zu bewegen", setzt MdB Albert Rupprecht (rechts) beim Lärmschutz auf die Hilfe von Parteifreund Alexander Dobrindt. Bild: Schönberger
von Clemens Fütterer Kontakt Profil

"Es geht bei dem Besuch bestimmt nicht um ein Hallo." Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht (CSU) hat das Kommen von Dobrindt nach Neustadt/WN mit eingefädelt. Der MdB ließ in Weidens Neuem Rathaus in einem Nebensatz erahnen, wie sich das heikle Thema Lärmschutz (nach der Elektrifizierung der Bahnstrecke) wohl entschlüsseln lässt: Indem nämlich der Bund das Projekt finanziert.

Rein rechtlich gesehen, stellt ein (teurer) Lärmschutz bei der Modernisierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof eine arge Hängepartie dar: Handelt es sich um eine Ausbau- oder eine Neubaustrecke? Ist für den zusätzlichen Lärm allein das durch die Elektrifizierung gestiegene Verkehrsaufkommen verantwortlich? Unter der Moderation von Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß befassten sich Oberpfälzer Landräte und Bürgermeister erneut mit dieser "Ostbayern-Magistrale". Die Geduld scheint erschöpft. Falls nicht bald die Zusage aus Berlin für einen aktiven Lärmschutz kommt, kündigte OB Seggewiß an, die "gesamte Klaviatur der Rechtsprechung" auszuschöpfen. MdB Rupprecht setzt weiterhin auf das "parteiübergreifende Handeln" der "geschlossenen Armada" für die Region - und die politischen Drähte, den Ermessensspielraum des Eisenbahn-Bundesamtes auszureizen.

Findige Lärm-Gutachter

MdB Uli Grötsch ließ keinen Zweifel daran, dass ihm die bisherige Hinhaltetaktik aus Berlin gewaltig gegen den Strich geht. Schließlich habe der Bundestag beschlossen, die Bahn-Ausbaustrecken dem Neubau rechtlich gleichzustellen, um damit dem Lärmschutz den Weg freizumachen. Es sei eine "Unverschämtheit", wenn nun die Bundesregierung diesen Beschluss "anders interpretiert, als er gemeint war". Neben cleverer Werbung in eigener Sache blieb der auf öffentliches Recht spezialisierte Anwalt Dr. Wolfgang Leitner eher unverbindlich ("es gibt keinen juristischen Zauberstab"). Er empfahl, die Planfeststellung genau zu durchleuchten und einen "findigen Lärm-Gutachter" beizuziehen. Je nach topographischen Gegebenheiten riet Prof. Dr.-Ing. Eberhard Hohnecker zu herkömmlichen oder niedrigen Schallschutzwänden, die aber in engen Tälern nichts bewirken würden.

Die Bundesregierung lässt uns am ausgestreckten Arm hungern.MdB Uli Grötsch (SPD)
Da der Region nicht nur der Bahn-Lärm droht, sondern auch der Ostbayern-Ring und die HGÜ (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung), ist die Stimmung ein Stück weit renitenter.Kurt Seggewiß, Weidener Oberbürgermeister

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