Sitzeverteilung: Stadtrat gegen Einführung nach d’Hondt
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Politik
Weiden in der Oberpfalz
30.06.2017
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Pläne von Teilen der CSU und der Staatsregierung, das Kommunalwahlrecht zu ändern und wieder die Sitzeverteilung nach d'Hondt einzuführen, stoßen im Stadtrat auf breite Ablehnung. Eine von den Grünen beantragte Resolution zum Erhalt der Sitzeberechnung nach Hare-Niemeyer fand aber nur einen Rückhalt von 24 zu 15 Stimmen. Gegen die Resolution votierten die CSU-Fraktion und Oberbürgermeister Kurt Seggewiß sowie seine Stellvertreter Jens Meyer und Lothar Höher.

Rechtsdezernent Hermann Hubmann hatte für die Verwaltung vorher erklärt, dass es sich bei der Änderung landesweiter Gesetze um eine rein staatliche Aufgabe handle. Der Erlass einer Stadtrats-Resolution in parteipolitischen Fragen sollte daher unterbleiben. Es wäre mangels spezifischer Ortsbezogenheit sonst künftig eine Resolution zu jeder denkbaren Gesetzesinitiative im Freistaat möglich. Hubmann sprach von unzulässiger Kompetenzüberschreitung. Anders sieht dies Grünen-Fraktionschef Karl Bärnklau. Man müsse ein deutliches Zeichen setzen. Städte wie Passau und Bamberg hätten dies bereits getan. Hinter die Resolution stellte sich auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Roland Richter, obwohl seine Fraktion nach d'Hondt einen Sitz mehr bekommen hätte. Hare-Niemeyer sei einfach demokratischer. Dies stellt auch CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch nicht in Frage. Allerdings sei der Stadtrat hier nicht zuständig. Dem widersprach Gisela Helgath (Grüne): "Wir müssen doch sagen dürfen, was wir wollen."

Für Hare-Niemeyer sprach sich auch OB Seggewiß aus, sah den Stadtrat aber nicht als richtigen Adressat bei der Klärung dieser Frage. Nachdem Hans Blum (CSU) erfolgreich ein Ende der Debatte gefordert hatte, stimmten schließlich neben den Grünen auch die Fraktionen der SPD und der Bürgerliste für die Resolution.
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