"Sozialbürgerhaus" unter einem Dach derzeit nicht möglich
Rückzieher der Arbeitsagentur

Die Stadt Weiden hätte gerne ein "Sozialbürgerhaus", in dem Sozial- und Jugendamt sowie Teile von Arbeitsagentur und Jobcenter untergebracht sein sollen. Doch das wird es so bald nicht geben. (Foto: Götz)
Politik
Weiden in der Oberpfalz
27.03.2018
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Die Beschlusslage ist eindeutig: Die Stadt Weiden plant ein "Sozialbürgerhaus", in dem Sozial- und Jugendamt sowie die kundenrelevanten Bereiche von Arbeitsagentur und Jobcenter zusammengefasst werden sollen. Allein: Es gibt überraschende Probleme. Die Arbeitsagentur macht einen Rückzieher. Kein Interesse mehr an der "Einhäusigkeit".

Für lange Gesichter und erregte Diskussionen in der Sondersitzung des Stadtrats sorgte der Quartalsbericht zum Stand des Projektes "Sozialbürgerhaus". Rechts- und Sozialdezernent Hermann Hubmann erläuterte die neue Lage. Obwohl die Agentur für Arbeit bis hinauf zur Regionaldirektion große Zustimmung, ja Begeisterung über das "Sozialbürgerhaus" gezeigt habe, kam von übergeordneter Stelle der plötzliche Stopp.

Das Service-Center wird vorerst nicht Platz machen (hier steht eine Restrukturierung an), die Agentur wird nicht anbauen, aber auch keinen Grund zur Verfügung stellen, damit die Stadt (oder ein Dritter) die nötigen Räumlichkeiten errichten kann. Damit ist die "Einhäusigkeit" derzeit nicht zu realisieren.

Raumnot im Rathaus

Hubmann jedoch bleibt dabei: Wenn sich auch das räumliche Dach nicht wie erwartet bauen lässt, so bleibt das rechtliche und organisatorische Dach doch das erklärte Ziel. Zudem glaubt er daran, dass sich sogar in nur 50 Meter Umkreis um das Rathaus die nötigen 900 Quadratmeter für das "Sozialbürgerhaus" (130 Mitarbeiter, davon 82 aus dem Jugend- und Sozialamt) finden ließen. Mit dem Auszug werde die Raumnot im Rathaus gelindert.

Schon im nächsten Jahr werde die enge Zusammenarbeit der vier "Ämter" umgesetzt, auch wenn die Synergie-Effekte nicht ganz so groß seien, als wenn man Büro an Büro arbeite. "Wir werden vertraglich absichern, dass wir genau handeln wie wenn wir in einem Gebäude wären", verspricht der Rechts- und Sozialdezernent, der seine Mitarbeiter darauf einschwört, zunächst noch im Rathaus bleiben zu müssen. In der neuen Struktur würden Abläufe vereinfacht, konzentriert, Mehrfacharbeiten vermieden. Die Mitarbeiter verfügten über mehr Zeit, um sich um die Kunden zu kümmern, denen die zeitraubende Reise durch die Ämter mit häufig widersprüchlichen Anweisungen erspart bleibe. Die Bürgerorientierung erhalte hohen Stellenwert.

Bestandteil der Aufbauarbeit sei es auch, das Rechts- und Sozialdezernat aufzusplitten und ein eigenständiges Dezernat 5 (Familie und Soziales) zu etablieren. Im Sozial- und Jugendamt werden 42 Millionen Euro an Ausgaben und 20 Millionen Euro an Einnahmen, meist in relativ kleinen Summen, verwaltet. Auch dies erfordere vom Dezernenten hohe Kontroll- und Führungsarbeit, die von einem "Doppel"-Dezernenten, der auch noch das Rechtsamt zu leiten habe, kaum zu leisten sei. Hubmann deutete an, dass man hier schon Lehrgeld gezahlt habe. Während Fraktionschef Roland Richter, Matthias Holl, Josef Gebhardt und Bürgermeister Jens Meyer (alle SPD) die Idee des "Sozialbürgerhauses" sowie die Trennung des Rechts- und Sozialdezernats weiterhin hochhalten, sehen hingegen CSU, Bürgerliste und auch Grüne das ursprüngliche Ziel als verfehlt an.

Grundlagen entfallen

Fraktionschef Wolfgang Pausch, Heiner Vierling, Stefanie Sperrer (alle CSU) sowie Theo Klotz und Christian Deglmann (beide Bürgerliste) betonten, mit dem Wegfall der "Einhäusigkeit" schwinde auch die "Geschäftsgrundlage" für das "Sozialbürgerhaus". Was bleibe, sei die Schaffung eines weiteren Dezernates, das vermutlich von einem berufsmäßigen Stadtrat geführt werde. Dadurch entstünden Kosten, befürchtet Pausch.

Überdeutlich äußerte sich Deglmann: OB Kurt Seggewiß habe über das Projekt "Sozialbürgerhaus" "große Sprüche gerissen. Der OB wollte weit springen und ist sehr, sehr kurz gelandet". Angemerkt
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