17.12.2016 - 02:10 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Spannende Themen in der letzten Stadtratssitzung des Jahres: Zu Weihnachten Fehler heilen

Die Stadträte gehen bis Mitte Januar in die Weihnachtsferien. Allerdings steht am Montag um 15 Uhr noch eine Plenumssitzung an. Mit spannenden Themen. Diese reichen vom Bebauungsplan "Stadtgalerie" bis zu den Kindergartenplätzen.

von Volker Klitzing Kontakt Profil

Nachdem der 15. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes einen Teil des Bebauungsplans im Bereich Parkhaus als fehlerhaft erklärt hat, ist nun die Stadt wieder am Zug. Sie kann mit Hilfe eines "ergänzenden Verfahrens" die Fehler heilen, ohne dass sie das gesamte Verfahren wiederholen muss. Es reicht die Wiederaufnahme ab dem Punkt, bei dem der Fehler unterlaufen ist, heißt es im Vorlagebericht der Verwaltung. Es ist daher vorgesehen, den veränderten Bebauungsplan für einen Monat erneut öffentlich auszulegen und eine erneute Beteiligung der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Stellungnahmen sollen nur zu den Veränderungen möglich sein.

Thema ist auch der von der Bahn geplante "Haltepunkt Weiden-Nord". Nachdem die Stimmungslage in der Bevölkerung ablehnend ist, will sich der Stadtrat gegen die Weiterführung der Planungen aussprechen.

Bei den Kindergartenplätzen geht das Jugendamt davon aus, dass drei Gruppen mit jeweils 25 Plätzen fehlen. So gibt es derzeit 1125 Plätze, aber einen Bedarf von 1190. Zudem werden 20 Kinder von US-Amerikanern nicht berücksichtigt, die in Weiden offiziell nicht gemeldet sind. Abhilfe ist allerdings in Sicht. So soll spätestens im September 2017 ein Waldkindergarten mit einer Gruppe im Gebiet an der "Heiligen Staude" in Betrieb gehen. Zur Schaffung der noch fehlenden 50 Plätze haben bereits mehrere Investoren unaufgefordert ihr Interesse angemeldet. Hintergrund sind verbesserte Fördermöglichkeiten, die zum 1. Januar in Kraft treten.

Schließlich geht es um die Bitte von Bezirkstagspräsident Franz Löffler, eine Resolution zu befürworten, die eine Kostenübernahme des Freistaats für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die inzwischen volljährig sind, fordert.

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