SPD-Landtagsabgeordnete Karl schießt gegen "Kopierer Söder"
Von der Groko zur Lapo

"Gefragt ist gute Politik, ob in Regierung oder Opposition." Zitat: Annette Karl zur Groko-Frage
Politik
Weiden in der Oberpfalz
15.02.2018
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Stadtrat Matthias Holl kommt später und hat Mühe, noch einen freien Stuhl aufzutreiben. In der Krise der Bundespartei rückt die Basis zusammen: Rund 120 Besucher beim Politischen Aschermittwoch der SPD, volles Haus im Rothenstädter Lehnersaal. Falls die Genossen gekommen sind, um sich eine Empfehlung fürs Groko-Mitgliedervotum abzuholen - viel schlauer werden sie hier nicht. Der OB wirbt für ein Ja, der Juso-Chef für ein Nein, der Weidener Fraktionsvorsitzende gibt sich diplomatisch. Und auch Landtagsabgeordnete Annette Karl umschifft eine eindeutige Aussage.

Der Koalitionsvertrag enthalte viele SPD-Forderungen, betont sie, "sonst würden sich die CDUler auch nicht so aufregen". Ob dieser sozialdemokratische Beitrag ausreiche, darüber sollen jedoch die Mitglieder entscheiden. "Gefragt ist gute Politik, ob in Regierung oder Opposition." Und notwendig sei auch eine offene Diskussion in der Partei über Inhalte.

Karls eigentliches Thema ist im Jahr der Landtagswahlen aber natürlich ein anderes. Nach der Groko die Lapo - die Landespolitik. Und so schießt sie sich erstmal auf Markus Söder ein, der abgelehnte SPD-Anträge und -Gesetzentwürfe "kopiert, neu etikettiert, als eigene Idee raushaut". "Leider wird jedes Mal mit kleinen Macken kopiert." Wie beim Mobilfunkförderprogramm. Karls Antrag sei Ende 2017 durchgefallen. Nun sei das Programm für 2019 angekündigt - wobei "Stress und Ärger in bewährter Weise auf die Kommunen abgeladen" würden.

Apropos: Mit ihrem Klausur-Beschluss zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge habe die CSU auf ihrer Klausur ein "schönes Kuddelmuddel angerichtet", wetterte Fraktionschef Roland Richter vorher. Verbunden mit dem Appell: "Annette, da müsst ihr ran!" "Ja, es ist gut, wenn diese Belastung für die Anwohner wegfällt", nimmt die Abgeordnete später den Ball auf. "Allerdings will ich nicht, dass man in Zukunft die Finanzkraft der Kommune an der Anzahl ihrer Schlaglöcher ablesen kann." Der Freistaat müsse den Kommunen Ersatzmittel zur Verfügung stellen. Für den ÖPNV empfiehlt Annette Karl ein landkreisübergreifendes "Baxi" - denn es könne nicht sein, dass "ich mit diesem super System Lehrling nicht von Erbendorf nach Windischeschenbach komme".

Den Rausschmeißer gibt am Ende Stadtverbands-Vize Herbert Schmid, der den erkrankten Norbert Freundorfer vertritt. Nachdem Schmid bereits vor der Pause die Bayernhymne reichlich schief angesungen hat, droht er nun eine Zugabe an. Der Saal leert sich. Die Solidarität in der SPD hat dann doch Grenzen.

Gefragt ist gute Politik, ob in Regierung oder Opposition.Annette Karl zur Groko-Frage
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