04.03.2018 - 19:40 Uhr
Weiden in der Oberpfalz

SPD-Mitgliederentscheid Oberpfälzer SPD will Schwung mitnehmen

Im Willy-Brandt-Haus in Berlin wurden die ganze Nacht über Hunderttausende Stimmen der SPD-Mitglieder ausgezählt. Trotz der Mehrheit der Groko-Befürworter bleiben zwei Fragen: Wie geht es mit der SPD weiter? Gibt es eine stabile Bundesregierung?

Der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan (links) und Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg, verkünden in der SPD-Zentrale das Ergebnis des Mitgliedervotums. Bild: Kay Nietfeld/dpa
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Weiden/Amberg. Viele Oberpfälzer Sozialdemokraten haben der Großen Koalition wie ihr Bezirksvorsitzender Franz Schindler "mit der Faust in der Hosentasche zugestimmt". Gleichwohl ist nicht nur der Landtagsabgeordnete froh, dass die Hängepartie vorbei ist. Ähnlich äußert sich am Sonntag die Bundestagsabgeordnete Marianne Schiederaus Wernberg-Köblitz (Kreis Schwandorf). Es sei gut, dass wir "endlich eine Regierung bekommen". Und sie fügt hinzu: "Ich bin froh, dass das Ergebnis so ausgefallen ist, wie es ausgefallen ist."

Der eindeutige Ausgang des Mitgliederentscheids erleichtert aus Schieders Sicht, dass die Lager in der Partei wieder zueinander finden. Das Für und Wider einer neuerlichen Großen Koalition hat auch im Bezirksverband und in den Ortsvereinen für lebhafte Diskussionen gesorgt. An dieser Wiederbelebung der Partei, will Schieder festhalten und sie ausbauen. Bezirkschef Schindler wirbt zudem für eine inhaltliche Erneuerung der SPD. Die Themen, die er nennt, darunter gerechte Steuerpolitik, Wohnen, Digitalisierung, Bildung und der Umgang mit der weltweiten Migration sind auch Themen, die Groko-Gegner nennen.

Nicht nur die Themen, sondern auch der Wunsch, die innerparteilichen Debattenkultur am Leben zu erhalten, eint Groko-Befürworter und -Gegner. Eine Spaltung sieht der Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch deshalb nicht. "Die Debatte der letzten Wochen war sehr von Respekt und Wertschätzung geprägt. Das ist eine gute Basis, um die SPD inhaltlich und strukturell zu erneuern." Grötsch antwortet auf die Frage, ob er im Bundestag für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmen werde. "Ja, ich werde sie wählen." Der Generalsekretär der bayerischen SPD sagt, er akzeptiere das Ergebnis, auch wenn seine Position eine andere gewesen sei. Für ihn geht es jetzt darum, "mit voller Kraft in der Regierung zu arbeiten und Tag für Tag den Unterschied zwischen unser SPD und der CSU deutlich zu machen".

Ein Anliegen, dass der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende aus Parkstein (Kreis Neustadt/WN), Michael Kick , teilt. Der Groko-Gegner fordert, dass seine Partei wieder politische Visionen entwickelt. Er kritisiert, dass in der Vergangenheit allzu oft auf Parteitagen, der in einer Großen Koalition unausweichliche Kompromiss, bereits in den Beschlüssen eingearbeitet worden sei. Der Juso wirbt dafür, klar die eigenen sozialdemokratischen Positionen herauszuarbeiten und mit diesen für die Partei zu werben. Nur so könne es gelingen, sich von der Union, mit der die SPD regiere, auch abzugrenzen. Aufgabe der SPD sei es, einen politischen Gegenpol zur Union zu bilden.

Der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl aus Schnaittenbach (Kreis Amberg-Sulzbach) erinnert an die erste Große Koalition: "Wir müssen Visionen einer gerechten und sozialen und weltoffenen Politik aufzeigen, so wie es Willy Brandt machte, der die SPD damals in die Regierung führte." Die zurückliegende offene und faire Diskussion zeige, dass die SPD-Mitglieder mitreden und mitbestimmen können und wollen.

Zitate

"Wir haben jetzt Klarheit. Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten. Die Sozialdemokratische Partei hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. ... In der Diskussion sind wir weiter zusammengewachsen." Olaf Scholz, kommissarischer SPD-Vorsitzender

"Ich habe in den letzten Tagen mit gar nichts mehr gerechnet. Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist." Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

"Ich gratuliere der SPD zu diesem Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes." Kanzlerin Angela Merkel laut Twitter-Account der CDU

"Aus der SPD tritt man nicht aus, aus der SPD stirbt man raus. Jede Enttäuschung ist jetzt verständlich. Und trotzdem ist die Idee dieser Partei wichtiger als unsere Gefühlslage." Kevin Kühnert, Bundeschef der Jusos, am Sonntag über die Stimmung der Groko-Gegner

"Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass. Sie lassen sich nicht erschrecken oder entmutigen,Das gilt übrigens für die Befürworter der Regierungsbeteiligung wie für ihre Gegner." Sigmar Gabriel (SPD), geschäftsführender Außenminister

"An die Arbeit jetzt! Deutschland & Europa" Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, CDU, auf Twitter

"Das ist eine gute Nachricht für Europa." Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt das Ja der SPD zur Großen Koalition

"Gut, dass die politische Hängepartie endlich vorbei ist. Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen (dpa)

Viel Papier und freiwillige Helfer

Zum zweiten Mal nach 2013 haben die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abgestimmt - und damit auch über eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU).

Viel Papier: Die verschickten Abstimmungsunterlagen wogen 38 Gramm, der in einer Sonderausgabe des "Vorwärts" verschickte Koalitionsvertrag 188 Gramm. Bei 463 722 SPD-Mitgliedern macht das ein Gewicht von 104 801 Kilogramm Papier. Die Kosten des Votums belaufen sich nach Parteiangaben auf rund 1,5 Millionen Euro.

Brieföffnung: Dafür kamen zwei Hochleistungsschlitzmaschinen zum Einsatz. Die Partei lieh sich diese aus. Jede Maschine kann bis zu 20 000 Briefe in der Stunde öffnen. Das Öffnen und Auszählen dauerte rund zwölf Stunden.

Online-Abstimmung: War für rund 2300 im Ausland lebende Mitglieder möglich. Diese Variante könnte beim nächsten Mal auch im Inland zum Einsatz kommen. Da viele Mitglieder aber über 60 Jahre alt sind, wird es weiter die Briefwahl geben. Auch aus rechtlichen Gründen wird dies weiter der Fall sein.

Unterwanderung: Nachdem die "Bild" von einer Schein-Mitgliedschaft berichtet hatte, hinter der sich die Hündin Lima verberge, stellte die SPD klar: "Jeder Brief wird auf Stimmberechtigung geprüft." Zudem müsse jedem Wahlbrief eine unterschriebene eidesstattliche Erklärung beigelegt sein.

Lagerung: Die beim Parteivorstand eingegangenen Stimmzettel werden - wie auch 2013 - ein Jahr lang "trocken und sicher" gelagert. Das ist wichtig für Anfechtungen. Die Auszählung wurde notariell überwacht. Die 120 Freiwilligen für diese Aufgabe mussten ihre Telefone abgeben, damit keine Informationen nach draußen dringen konnten. (dpa)

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