14.02.2018 - 19:08 Uhr
Weiden in der Oberpfalz

SPD-Stadtverband ist für Große Koalition "Das Herz sagt Nein, der Verstand Ja"

Auch auf den letzten Metern zur Mitgliederabstimmung über die Große Koalition muss an der SPD-Basis noch Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die Spitze des SPD-Stadtverbandes demonstriert am Aschermittwoch Geschlossenheit.

Die Vorstandsmitglieder des SPD-Stadtverbandes Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, Sabine Zeidler und Herbert Schmid (von rechts) demonstrieren Geschlossenheit. Bild: Schönberger
von Stephanie Hladik Kontakt Profil

In einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch machten Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, Stadträtin und AsF-Vorsitzende Sabine Zeidler und stellvertretender SPD-Unterbezirksvorsitzender Herbert Schmid deutlich, dass die basisdemokratische Abstimmung richtig sei. In der letzten Stadtverbandssitzung habe man mit den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften die Inhalte im Koalitionsvertrag sachlich pro und contra diskutiert. Ein Meinungsbild ergab 13 Ja-Stimmen, 8 Mal Nein, und ein Teilnehmer war unentschlossen.

Verständnis für Gegner

"Wir haben Verständnis für Mitglieder, die gegen die Groko sind. Das Herz sagt Nein, der Verstand sagt Ja - das war die verbindende Linie des Abends", so Seggewiß. "Wir drei hier sind pro Groko und stehen dazu. Wir wollen bei unseren Mitgliedern dafür werben, entsprechend zu wählen." Sicherlich habe die Personaldebatte der letzten Tage die Inhalte überlagert. Doch müsse man auch sehen, dass die Personen an der Spitze wichtig sind, um die Inhalte glaubwürdig rüberzubringen. Die Debatte um die Parteispitze bleibe spannend.

Als kommunales Oberhaupt freut sich Seggewiß über einige Punkte im Koalitionspapier. So zum Beispiel die angedachten zwei Milliarden Euro für den Wohnungsbau ("Brauchen wir Kommunen dringend"), das klare Bekenntnis zum ÖPNV ("Saubere Luft in den Städten") und die finanzielle Unterstützung in der Flüchtlingshilfe ("Es muss das Prinzip gelten, dass wer bestellt, auch bezahlt").

"Es liegt an uns, den Finger in die Wunde zu legen", sagt Sabine Zeidler. Ihr liegen besonders die Themen Familie und Frauen am Herzen. Im Koalitionsvertrag sei dazu einiges festgeschrieben worden. Sie nannte das Recht auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen, das Wohnkindergeld, den Ausbau der Frauenhäuser ("Die Häuser sind überbelegt. Da ist Handlungsbedarf da"), die Grundrente für Frauen oder die Aufstockung und bessere Bezahlung von Pflegekräften.

Gewollt wird viel

"Auf die neue Bundesregierung kommt noch viel Detailarbeit zu", ist sich Herbert Schmid sicher, der als SPD-Delegierter bei den Koalitionsgesprächen dabei war. Auffallend oft heißt es im Vertrag "Wir wollen", nämlich 880 Mal. 1013 Mal ist von "Wir werden" die Rede. Den 177 Seiten dicken und 8355 Zeilen langen Vertrag habe er genau gelesen, so Schmid. Für ihn seien die Anhebung des Rentenniveaus auf 48 Prozent ("Die Weichen sind gestellt") und die paritätisch finanzierte Krankenversicherung ("Ein guter Schritt") wichtige Punkte.

"Der Vertrag trägt die Handschrift der SPD", freut sich Zeidler. "Und Gestalten kann nur, wer in der Regierung sitzt", ergänzt Seggewiß. Jetzt seien die Mitglieder am Zug, mit ihrer Stimme zu entscheiden. In den nächsten Tagen wird der Vertrag in einer Auflage von 465 000 an alle Genossen verschickt.

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Nachrichten per WhatsApp