Stadt: Schon zwei "Sanierungserlässe" - Für Arbeitsplätze auf dreistelligen Millionenbetrag ...
ATU-Rettungen "in letzter Sekunde"

Politik
Weiden in der Oberpfalz
09.12.2016
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Durchatmen bei den Beschäftigten: ATU und der Vermieter Lino haben sich in den Verhandlungen um eine Mietsenkung geeinigt, wie unsere Zeitung am Donnerstagnachmittag erfahren hat. Eine Insolvenz der Werkstattkette dürfte damit abgewendet sein. Mal wieder.

Denn schon öfter stand es Spitz auf Knopf, wie aus einer Pressemitteilung der Stadt hervorgeht. Demnach hat die Stadt ATU zwei Mal einen "Sanierungserlass" eingeräumt und auf Gewerbesteuer in dreistelliger Millionenhöhe verzichtet. Damit habe man "in letzter Sekunde den Weg frei gemacht für die Sanierung des Unternehmens".

In der Mitteilung vom Donnerstagvormittag appelliert OB Kurt Seggewiß vor allem an Vermieter Lino, hinter dem unter anderem die Deutsche Bank steht. Wie berichtet, soll Lino eine Sonderzahlung von 100 Millionen Euro gefordert haben. Seggewiß nennt das "Heuschrecken-Manier". "Alle Akteure sollten sich ein Beispiel nehmen am verantwortungsbewussten Handeln der Stadt Weiden", erklärt er. Diese habe schon zwei "Sanierungserlässe" gewährt "und dabei auf die Besteuerung bilanzieller Gewinne mit Gewerbesteuern in einer Größenordnung, die jetzt als Sonderzahlung im Raum steht, verzichtet (...). Was eine Kommune in der Oberpfalz leisten kann, sollte einem weltweit agierenden Bankenmanagement gut zu Gesicht stehen."

Damit bestätigt die Stadt erstmals öffentlich, dass sie ATU ein zweites Mal unter die Arme gegriffen hatte. Offiziell war bisher nur der Erlass vom Jahresende 2013. Damals hatte die Stadt auf Gewerbesteuer von - je nach Angaben - bis zu 80 Millionen Euro verzichtet. Hintergrund war ein Schuldenschnitt bei ATU, der zu einem buchhalterischen Gewinn geführt hatte. An der Entscheidung hatte es heftige Kritik gegeben, schließlich ist die Stadt bis heute hoch verschuldet - aktuell mit 74,4 Millionen Euro. Befürworter argumentierten, dass es sich um reine "Phantomgewinne" gehandelt habe, und verwiesen auf die Arbeitsplätze.

Zum zweiten "Sanierungserlass" will sich Seggewiß auf Nachfrage nicht näher äußern. Die Entscheidung, die wohl Ende 2010, Anfang 2011 gefallen ist, hatte ATU damals im Nachhinein knapp bestätigt. Die Hintergründe dürften ähnlich sein: 2010 hatte der damalige Gesellschafter, der Finanzinvestor KKR, auf ein Darlehen verzichtet. Auf wie viel Gewerbesteuer die Stadt in der Folge verzichtete, ist nicht bekannt. Wenn beide Fälle zusammen die Größenordnung von 100 Millionen Euro erreichen, muss es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln.
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