02.02.2018 - 20:00 Uhr
Weiden in der Oberpfalz

Stadtrat: Bürger bleiben vorerst von Bescheiden für Straßenausbau verschont Ohne Strabs kann Steuer steigen

Anwohner von Ahornweg und Hermann-Fuld-Straße müssen vorerst nicht für den Ausbau ihrer Straße zahlen. Die Stadt lässt die Beitragsbescheide noch in der Schublade, bis eine Übergangsregelung steht. "Sonst hätten wir auch einen Volksaufstand", meint Stadtrat Christian Deglmann. Teuer kann es trotzdem werden - für jeden Bürger.

Längst fällig, aber stets verschoben: der Ausbau der Wallensteinstraße. Das könnte Glück im Unglück sein für die Anwohner. Künftig werden die Arbeiten wohl nicht mehr auf sie umgelegt. Bild: Meister
von Simone Baumgärtner Kontakt Profil

"Das ist eine Katastrophe", sagt Cornelia Taubmann. Die Kämmerin spricht von der Rechtsunsicherheit, die seit dem Beschluss der bayerischen CSU-Fraktion, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen, für Bürger und Stadt herrsche. "Das muss man sich mal vorstellen: Da geht eine Partei in Klausur, und auf einmal ist die Rechtslage unklar", pflichtet SPD-Fraktionschef Roland Richter bei.

Auch der Städtetag sei der Meinung: "Dieser Beschluss wird ein mittleres Chaos in den Kommunen auslösen", berichtet Oberbürgermeister Kurt Seggewiß von einem der Treffen. Denn es sei unklar, wie der finanzielle Ausgleich für Städte und Gemeinden aussieht, wenn sie die Straßen zwar ausgebaut haben, aber keine Beiträge mehr dafür erheben dürfen. Unsicher ist auch, ab wann die neue Rechtslage gilt, wie die Übergangsregelung aussieht, und und und. Die Befürchtungen sind laut OB eindeutig: "Die Kommune, die am Ende der Fresskette steht, lässt man im Regen stehen."

Die neue Situation könnte sich auch auf die Grunderwerbssteuer auswirken, meint Kämmerin Taubmann und spricht von einem "massiven Druck zur Erhöhung" der selbigen. Die neue Situation könnte der Stadt aber auch einen Teil der kommunalen Selbstverwaltung rauben, warnt SPD-Fraktionschef Richter, wenn der Freistaat entscheide, welche Straße für wie viel Geld ausgebaut wird. "Das muss doch eine Stadt in der Hand haben." Die neue Situation werde aber auch zu einem völlig anderen Verhalten der Bürger führen, prognostiziert CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch: "Denn werden die Kosten für den Straßenausbau nicht mehr auf die Anwohner umgelegt, werden auf einmal alle sagen, jetzt ist meine Straße dran, sie ist die wichtigste. Für uns Kommunalpolitiker wird's nicht leichter."

Als nächstes Erschließung?

Und so fiel der Beschluss, den parallel zur Verwaltung auch die Bürgerliste von Fraktionschef Christian Deglmann beantragt hat, einstimmig: Die Beitragsabrechnungen für die Hermann-Fuld-Straße und den Ahornweg sind auszusetzen, bis eine Übergangsregelung steht. In den beiden genannten Fällen handelt es sich laut Kämmerin um "relativ geringe Beträge". Es ginge insgesamt um knapp 30 000 Euro und damit im Schnitt um etwa 1000 Euro pro Anwohner. Bis auf Pausch (CSU), der mit dem Finger auf die Freien Wähler als Verursacher der Strabs-Diskussion zeigt, sind sich alle Stadträte auch in einem anderen Punkt einig: in ihrem Groll auf die Bayern-CSU.

"Wir halten das für einen Schnellschuss der Staatsregierung, ohne die Folgen zu bedenken", sagt Richter. Dabei gebe es durchaus gute Gründe die Strabs zu hinterfragen. Der SPD-Fraktionschef erinnert an sehr emotionale Debatten mit Anwohnern. Zum Beispiel bei der Errichtung des Lärmschutzes entlang der Schustermooslohe. "Das sind Erschließungsmaßnahmen. Das dürfen Sie nicht vermengen", kritisiert CSU-Fraktionschef Pausch. Vielleicht stünden aber auch die bald im Feuer, mutmaßt Richter, und blickt besorgt auf das neue Gewerbegebiet West IV. Die Kämmerin kann die Sorgen zerstreuen: "Dann verkaufen wir die Grundstücke dort eben voll erschlossen."

Bei all den Unsicherheiten machen die Stadträte auch eindeutige Profiteure der Neuregelung aus: die Anwohner der Wallensteinstraße. Längst wollte der Stadtrat diese dringend sanierungsbedürftige Straße im Stockerhut ausbauen. "So wie wir viel mehr ausbauen müssten, aber andere Dinge wie Schulen waren uns eben in der Vergangenheit wichtiger", sagt Richter (SPD). Nach der Strabs-Abschaffung werde der Ausbau nun wohl ohne finanzielle Beteiligung der Anwohner über die Bühne gehen. Das unfreiwillige Warten zahle sich also aus. Konnexitätsprinzip

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