Stadtrat entscheidet für Parkplätze und gegen sozialen Wohnungsbau
21 zu 20: Knapper geht's nicht

Der Parkplatz am Friedhof bleibt Parkplatz. Seit Montag ist hier kein sozialer Wohnungsbau mehr vorgesehen. Bild: Schönberger
Politik
Weiden in der Oberpfalz
20.03.2018
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"Das Grundstück ist zu wertvoll nur für Parkplätze." Zitat: Karlheinz Beer (CSU)

Nur Parkplätze wie bisher? Oder nur sozialer Wohnungsbau? Oder vielleicht sogar beides? Für das rund 3000 Quadratmeter große Grundstück neben dem Stadtfriedhof werden am Montag im Stadtrat alle möglichen Nutzungen heiß diskutiert. Und die Entscheidung fällt am Ende so knapp aus, wie es knapper nicht geht: mit 21 zu 20.

Die Mehrheit sprach sich gegen den Verwaltungsvorschlag aus, der in einem Kompromiss vorsah, Wohnungsbau und Parkplätze unter einen Hut zu bekommen. Damit sind die Sozialwohnungen auf dem Areal vom Tisch. Die Mehrheit will nur Parkplätze. Hans Sperrer kündigte für die CSU bereits einen Antrag an, der den Ausbau der Fläche im Jahr 2019 zum Inhalt hat.

Hin und her

Interessant das Abstimmungsverhalten: Bei der CSU scherte nur Karlheinz Beer aus, bei der Bürgerliste Reinhold Wildenauer und Rainer Sindersberger. Dafür wechselten aus dem roten und grünen Lager die SPD-Stadträte Hildegard Ziegler, Gerald Bolleininger und Josef Gebhardt die Fronten.

Interessant auch eine Diskussion fast am Rande. Als Sperrer und auch CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch darauf verwiesen, dass auf dem ehemaligen TB-Gelände 30 Prozent für sozialen Wohnungsbau vorgesehen seien, sagte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, dass bis zur Fertigstellung der ersten Wohnung mindestens fünf Jahre vergehen würden. Pausch bedauerte, dass man nicht dem Büro Robl als privatem Investor das Feld überlassen habe. "Dann würden dort im Frühjahr schon die ersten Bagger anrücken." Insgesamt forderte der Fraktionschef mehr Bewegung in der Baulandentwicklung. Die Orte im Umland von Weiden würden viel schneller Baugebiete ausweisen. Und am Ende der Debatte, als er das Rednerpult schon verlassen hatte und er auf dem Weg zurück zu seinem Stuhl war, schlug Pausch dem OB eine fünfminütige Unterbrechung der Sitzung vor, "damit sich die Fraktionschefs beraten könnten". Doch Seggewiß lehnte ab.

Zuvor hatten sich seitens der CSU vor allem Pausch, Sperrer und Alois Lukas sowie Markus Bäumler für die reine Stellplatz-Lösung stark gemacht. Ältere Mitbürger seien auf Parkplätze nahe dem Friedhof angewiesen. SPD-Fraktionschef Roland Richter ließ keinen Zweifel daran, dass er das Parkplatz-Argument ernst nehme. Beim sozialen Wohnungsbau bestehe aber auch dringender Handlungsbedarf. Man brauche beides. Er forderte auch, endlich den Parkplatz an der Mehrzweckhalle auszubauen.

Der Teils-teils-Lösung schlossen sich auch die Grünen Gisela Helgath und Karl Bärnklau ("Grundsätzlich steht der Wohnungsbau vor dem Parkplatz") an. Karl-Heinz Schell berichtete, dass er eine Woche täglich nachmittags vor Ort gewesen sei und jeweils 25 bis 30 parkende Autos gezählt habe. "Trotz Bebauung wären dort 50 Parkplätze möglich. Ähnlich sieht es sein Fraktionskollege Alois Schinabeck, der den Parkplatz noch nie voll erlebt habe. Dort hätten auch schon Container der Max-Reger-Schule gestanden. "Und es hat niemanden gestört."

Bedarf prüfen

Weg von den Emotionen und hin zur Sachlichkeit, forderte Karlheinz Beer. Es sei sinnvoll, den Bedarf an Parkflächen zu prüfen. "Aber das Grundstück ist zu wertvoll nur für Parkplätze." Und das Thema zu wichtig für parteipolitisches Gezänk.

Baudezernent Oliver Seidel verwies darauf, dass bei der SGW mindestens 300 Bewerber auf der Warteliste stünden. Das private Engagement im sozialen Wohnungsbau lasse sehr zu wünschen übrig. Deshalb sei die Stadt gefordert. Man solle sich für den Bereich einen planerischen Wettbewerb gönnen.

Das Grundstück ist zu wertvoll nur für Parkplätze.Karlheinz Beer (CSU)
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