11.04.2018 - 21:04 Uhr
Oberpfalz

Trotz Abschaffung der Straßenausbaugebühren Klage gegen "Strabs"

Manche, wie die Stullnerin Barbara Scharf, hätten ihretwegen fast ihr Häuschen verloren: die Straßenausbaugebühren. Seit auch die Staatsregierung diese Schuldenfallen abschaffen will, scheint der Streit gelöst. Doch der Verband für Wohneigentum kämpft weiter.

Christian Benoist, Oberpfalzchef des Verbands für Wohneigentum, und Barbara Scharf zeigen Schäden an der erst vor wenigen Jahren sanierten Straße in Stulln. Bild: Herda
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Stulln/Weiden. Der Alptraum vom Eigenheim: Als das Haus endlich abbezahlt ist, geht eine Beziehung in die Brüche, der Partner muss ausbezahlt werden, die monatlichen Belastungen sind auf Kante genäht. In dieser Situation platzte die Nachricht, dass die Straße vor Barbara Scharfs Haus am Vogelherd in Stulln saniert werden soll, wie eine Bombe: "Mir war klar, wenn ich nicht zahlen kann, ist alles, was ich mir in 20 Jahren aufgebaut habe, weg." Nach monatelangem Kampf und mit Unterstützung der Eltern bringt sie das Geld auf.

"Anderen ging es noch schlechter", sagt Christian Benoist, Bezirksvorsitzender des Verbands für Wohneigentum. Das Damoklesschwert einer - nicht selten hohen - fünfstelligen Zahlung schwebte über jedem Immobilienbesitzer in Bayern. "Dieses Gesetz war insbesondere für ältere Menschen existenzgefährdend." Der Appell der Politik, Wohneigentum als sichere Bastionen der Altersversorgung zu schaffen, sei ad absurdum geführt worden.

Die Unsicherheit über mögliche spätere Zahlungen, sei neben hohen Grundstücks- und Baupreisen, sowie der geforderten Arbeitsstellenmobilität, ein Grund dafür, warum man in Deutschland mit der Erhöhung der Wohneigentumsquote nicht vorankomme und Europa weit am Ende rangiere. Der Verband, der allein in der Oberpfalz 30 000 Mitglieder vertritt, kämpfte jahrelang für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung - und will sich nicht auf die allein auf die Zusage der Staatsregierung verlassen.

Mehrwert für Anwohner?

Zusammen mit dem Eigenheimerverband Bayern hat Benoists Vereinigung eine Popularklage zur Überprüfung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes auf den Weg gebracht. Gerügt wird in der 55-seitigen Klageschrift samt Gutachten von Prof. Dr. Ludwig Gramlich (bis vor kurzem Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der TU Chemnitz) insbesondere das Fehlen von Kriterien für einen aus dem Ausbau von Ortsstraßen angeblich resultierenden geldwerten Vorteil der Anlieger. Zudem sei versäumt worden, den angeblichen etwaigen Mehrwert ("qualifizierte Möglichkeit der Inanspruchnahme" einer Straße) mit den Nachteilen zu verrechnen - die Verkehrsimmissionen.

"Wir ziehen unsere Klage beim bayerischen Verwaltungsgericht nicht zurück", sieht Benoist keinen Grund zum Kurswechsel, zumal Bayern offenbar als Stichtag den 1. Januar 2018 anvisiert - vorher versandte Bescheide würden ihre Gültigkeit behalten. "Wenn erwiesen ist, dass die Satzung nicht ganz korrekt ist, haben wir die Möglichkeit, Beiträge auch von vor dem Stichtag zurückzuverlangen."

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