Wahlkreis Schwandorf: Kandidaten-Duelle zur Bundestagswahl
Innere Sicherheit und Fluchtursachen

Politik
Weiden in der Oberpfalz
13.09.2017
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SPD zurück im Tal der Tränen, CDU/CSU 17 Prozent vorne: alles schon gelaufen? Von wegen. Alles noch möglich. Von Großer Koalition über knapp Schwarz-Gelb bis Jamaika. Im Kandidatenduell im Livestream auf Onetz zwischen Karl Holmeier und Marianne Schieder im Wahlkreis Schwandorf ist von Unruhe aber nichts zu merken.

Geht bei CSU und SPD die Angst um, die guten Prognosen für die kleinen Parteien – AfD, Linke, FDP, Grüne – könnten massiv Listenplätze kosten? „In ganz Deutschland gibt es keinen, der das sagen kann“, sagt Holmeier nach der gescheiterten Reform des Wahlrechts. Eigentlich sollten die Ausgleichmandate beschnitten werden. Jetzt könnten bis zu 700 Abgeordnete in den Bundestag einziehen, statt der vorgesehenen 598 (jeweils Direktmandat und Liste in den 299 deutschen Wahlkreisen).

Karl Holmeier (CSU) und Marianne Schieder (SPD)

Keine Sorge mit Listenplatz 6

Marianne Schieder macht sich keine Sorgen: „Awo, ich bin auf Platz 6 der Bayernliste“, wundert sie sich, dass dazu Diskussionen geschürt worden seien. Existenzängste? Fehlanzeige, Aber ein wenig Resignation ist bei der Schwarzbergerin (bei Wernberg) schon zu spüren: „Früher hat man andere Meinungen noch gelten lassen“, ärgert sie sich über Bürger, die das politische System inzwischen offen ablehnen. Die Stimmungsschwankungen, die die Wahlforscher feststellen, sind ohnehin nur noch schwer zu begreifen: Schulz-Hype, Schulz-Fall, ohne, dass der Kandidat große Fehler gemacht habe.

Die Rheingold-Studie warnt aber alle etablierten Parteien, den Unmut zu unterschätzen:
  • Das Misstrauen gegenüber Politikern wachse rasant. Der Wahlkampf werde als Ablenkungsmanöver empfunden, um wahren Problemen auszuweichen.
  • Deutschland wird trotz seines Wohlstandes als verwahrlostes Land mit maroden Schulen, No-Go-Areas, sozialer Ungerechtigkeit und Geheim-Absprachen zwischen Politik und Industrie gesehen.
  • Zwar seien viele Wähler unzufrieden mit Angela Merkel (CDU), scheuen aber Veränderung aus Angst vor Instabilität.

Davon unverdrossen mühen sich Holmeier und Schieder um inhaltliche Akzente: Die Rente zukunftssicher machen wolle die Union nach der Wahl mit einer Kommission über die Parteigrenzen hinweg. Eines schließt Holmeier aber aus: „Die Rente mit 70 ist Blödsinn, es dauert noch 12 Jahre bis wir bei 67 sind.“ Die SPD geht mit einem eigenen Konzept voran: „Wir müssen vor allem am unteren Ende was machen.“ Jeder, der 35 Jahre eingezahlt habe, solle von der Solidarrente profitieren: „Die soll 10 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen.“

Die Kandidaten in Einzelinterviews



Kaputt gespart?

Die Polizei unter Edmund Stoiber erst kaputt gespart und sich jetzt als Retter der Sicherheitskräfte aufspielen – das wirft die Opposition in Bayern der CSU vor. „Als 1990 der Eiserne Vorhang fiel, dachten wir alle“, erinnert Holmeier, „jetzt ist der ewige Frieden angebrochen.“ Grenzpolizei und Bundeswehr habe man damals abgebaut. Schieder sieht es ähnlich: „Hätten wir vor der Terrorgefahr gesagt, wir brauchen zusätzliche 15 000 Polizisten, hätten die Bürger gesagt, habt’s ihr nix Beseres zu tun!“ Man brauche aber genauso dringend Staatsanwälte und Richter.

In der unionsinternen Streitfrage um die Obergrenze laviert Holmeier: „Ob man eine Obergrenze mit 200 000 beziffert oder sie Integrationsgrenze nennt – die ist nicht starr.“ Man werde nicht beim 200 001 zusperren. Man müsse eine Zahl anvisieren, die integrierbar sei. „Seehofer ist ein gnadenloser Populist“, ärgert sich Schieder. „Wer das so machen will, muss das Asylrecht ändern.“ Stattdessen fordert sie schnelle Entscheidungen, wer bleiben dürfe, und ein Einwanderungsgesetz. „Wir hätten aber auch früher kommen sehen können, was in Syrien los ist.“


Tina Winklmann (Grüne) und Frank Aumeier (FW)

Die Farbe der Grünen beantwortet sich selbst. Aber wie halten es die Freien Wähler mit der Couleur? "Ein bisschen Grün", sagt Frank Aumeier (41) schulterzuckend. Kein Wunder, dass sich der Chamer Krankenkassenberater und die Schwandorfer Verfahrensmechanikerin Tina Winklmann (37) sofort grün sind: "Der Frankie ist ein cooler Typ", lobt die Öko-Frau, "er macht viel Ehrenamt, ist nur in der falschen Partei."



Die Kandidaten in Einzelinterviews





Aumeier gibt das Kompliment gerne zurück: "Der Funke ist sofort übergesprungen." Ließen es die Mehrheitsverhältnisse zu, an den beiden würde eine Polit-Hochzeit nicht scheitern. "Demokratie ist ein langwieriger Prozess", erklärt Winklmann theoretisch und ergänzt pragmatisch: "Wir wollen doch beide Politik für die Bürger machen." Man müsse sich zusammenraufen und den größtmöglichen gemeinsamen Nenner finden, assistiert Aumeier.

Ein gemeinsamer Nenner ist neben dem kompatiblen Humor auch die Aversion gegen schwarze Politik: "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, keine populistische Obergrenze", postuliert der Freie Wähler. "Vom Bayern-Plan der CSU halte ich gar nichts, das ist Stimmenfang." Da habe man alles reingepackt, was niemals in einen Koalitionsvertrag passe: "Was mache ich denn mit dem 200 001., der Asyl bei uns beantragt?"

Fluchtursachen nicht rhetorisch, sondern wirklich bekämpfen, fordert Winklmann: "Wir fahren denen die Gockerlschenkel runter", sagt sie in schönstem Oberpfälzisch, "und nehmen den Landwirten in Afrika die Lebensgrundlage", ergänzt Aumeier. Echte Entwicklungshilfe statt Waffenlieferungen, die kriegerische Konflikte anheizen, fordern beide.

Auch bei der Inneren Sicherheit passt kein Aktendeckel zwischen die beiden: "Die Regierungen in München und Berlin haben bei der Polizei nur abgebaut." Der Erhalt der ländlichen Polizeiinspektionen ist ohnehin Anliegen der Freien Wähler.

Bisher trafen Kandidaten aus dem Wahlkreis Amberg-Neumarkt aufeinander sowie Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Weiden


Weiterer TerminFreitag, 15. September
9 Uhr: Albert Rupprecht (CSU) und Uli Grötsch (SPD)

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