Zum "Zukunftsplan" des SPD-Kanzlerkandidaten
Schulz-Plan soll vor allem Anhänger der SPD mobilisieren

Politik
Weiden in der Oberpfalz
17.07.2017
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Gut gemeint ist häufig das Gegenteil von gut gemacht. Vor allem, wenn der Staat die Hand im Spiel hat. Man denke nur an die völlig wirkungslose Mietpreisbremse oder an die mit Bürokratie überfrachtete Riester-Rente zur Altersvorsorge.

Skepsis weckt der "Zukunftsplan" von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, per staatlicher "Investitionsverpflichtung" etwa kaputte Straßen, Brücken oder Schuldächer zu sanieren. Unabhängig von der Finanzierbarkeit: In der Realität sind zahlreiche Bauunternehmen derart ausgelastet, dass sie keine Aufträge mehr annehmen - oder es sich leisten können, die lukrativen "Rosinen" aus dem Berg von Angeboten herauszupicken. Ebenso komfortabel gebettet sind die meisten Betriebe im Ausbaugewerbe. Bürgermeister und Kämmerer wissen davon ein Lied zu singen ...

Bei der Bauinnung Nordoberpfalz (von Mitterteich bis Oberviechtach) sank seit Anfang der 90er Jahre die Zahl der Beschäftigten um mehr als die Hälfte, die Zahl der Betriebe schrumpfte um ein Drittel. Gegen fehlende Kapazitäten helfen staatliche Finanzspritzen rein gar nichts. Ebenfalls eine Illusion ist es zu glauben, der Staat könnte über "Leittechnologien und Leitprodukte" die wirtschaftlichen Perspektiven lenken. Die Innovation - Forschung und Entwicklung - und nicht zuletzt der internationale Markt bestimmen den dynamischen Wandel und dessen Geschwindigkeit.

Der kontrovers diskutierte Schulz-Plan könnte auf die "Innen-Wirkung" zielen, SPD-Mitglieder und -Anhänger zu mobilisieren: Um sie aus der Lethargie eines offenbar aussichtslosen Wahlkampfs zu reißen.

clemens.feutterer@oberpfalzmedien.de
1 Kommentar
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Hans Werner aus Schmidgaden | 19.07.2017 | 00:08  
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