13.06.2017 - 20:14 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Zur Gesetzesverschärfung bei der Terror-Bekämpfung: Innere Sicherheit: Nicht die Gesellschaft bestrafen

Im anstehenden Bundestagswahlkampf scheint der Rechtsstaat beim Megathema innere Sicherheit über das Ziel hinauszuschießen. Mit breiter Streuung: von der staatlichen Überwachung von Whatsapp-Nachrichten bis zum Gesichts- scanner. Der Kampf gegen den Terrorismus soll dafür herhalten, dass der Staat dem Verhalten seiner Bürger noch genauer auf den Grund geht, sie durch und durch kontrollieren darf.

von Clemens Fütterer Kontakt Profil
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Dabei sind die in Deutschland lebenden 10 000 Salafisten den Behörden ebenso bekannt wie jene 650 bis 700 Personen, die als gewaltbereit gelten und für ein Attentat in Frage kommen. Dass Anis Amri seine verheerende Attacke in Berlin führen konnte, lag beileibe nicht an einer mangelnden "Durchleuchtung" der Gesellschaft, sondern am totalen Versagen der Sicherheitsbehörden. Sie stärker zu vernetzen und die getrennt operierenden Inlandsgeheimdienste von 16 Bundesländern auf gemeinsame Standards zu bringen, wirkt effektiver, als demokratische Freiheiten von allen Bürgern für ein angebliches "Mehr an Sicherheit" zu beschneiden. Die Gesetzesverschärfung sollte auf die Gefährder-Szene zielen, anstatt gesellschaftliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen.

Kritik muss in diesem Zusammenhang am Verwaltungsgericht München erlaubt sein. Es untersagte die Abschiebung jenes Afghanen, der später einem fünfjährigen Buben in Arnschwang (Kreis Cham) die Kehle durchschnitt. Das Gericht bewertete die Schutzbedürftigkeit des Afghanen letztlich höher als die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland -obwohl die Allgemeingefährlichkeit des Manns amtsbekannt war.

clemens.fuetterer[at]oberpfalzmedien[dot]de

 

 

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