08.03.2018 - 21:58 Uhr
Weiden in der Oberpfalz

Zur Kabinetts-Rochade der Solzialdemokraten SPD-Bundesminister: neue Namen, alte Probleme

Könnten die Bürger direkt den Außenminister wählen, würde das Votum auf Sigmar Gabriel fallen. Die SPD schickt ihren - neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - angesehensten Politiker auf das Altenteil. Das neue Führungs-Duo, Andrea Nahles und Olaf Scholz, schert sich hier nicht um Umfragen. Neben manchen Animositäten spielen bei dieser Entscheidung der Partei-disziplinarische Durchgriff sowie die Verjüngung der SPD-Bundesminister-Riege eine wesentliche Rolle.

von Clemens Fütterer Kontakt Profil

Die angestrebte Personal-Rochade der SPD trägt durchaus innovative Züge. Die Namen täuschen aber nicht darüber hinweg, dass die Probleme die alten bleiben, und neue dazu kommen. Am Image von Vize-Kanzler Scholz nagt seine politische Mitverantwortung als Hamburgs Bürgermeister für das Versagen der staatlichen Ordnung beim G 20-Gipfel.

Der designierte Außenminister Heiko Maas hat das - gelinde gesagt - umstrittene "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (der Name ist Programm) als Justizminister zu verantworten. Am neuen Umweltminister kleben die Klima-Ziele, die schon gar nicht mit der Kohle (für die sich viele Genossen stark machen) zu realisieren sind. Oben drauf kommt das Diesel-Problem: Konflikte mit CSU-Verkehrsminister Scheuer sind programmiert. Eine Mega-Baustelle bleibt das Rentensystem für das Ministerium Arbeit und Soziales. Nach 2025 tun sich gigantische Finanzierungslücken auf.

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