25.02.2018 - 09:50 Uhr
Weiden in der Oberpfalz

Als Vorsitzender der Strafkammer hat er über 500 Jahre Freiheitsstrafe verhängt Leupold hängt die Robe an den Nagel

Sieben Jahre war Walter Leupold Landgerichtspräsident. Als Vorsitzender der Strafkammer hat er über 500 Jahre Freiheitsstrafe verhängt. Jetzt, mit 67, ist nach einer freiwilligen Verlängerung endgültig Schluss: Der "Sir" hängt nach 40 Jahren die Robe an den Nagel.

Was kommt danach? Bei Gartenarbeiten kann ich mir Sie nicht vorstellen.

von Christine Ascherl Kontakt Profil

Leupold: Ich mich auch nicht. Ich kenne den Unterschied zwischen Kraut und Unkraut nicht und würde ganz demokratisch alles rausreißen.

Wie wäre es mit Memoiren?

Sicher nicht. So doll ist das Leben des Walter Leupold nicht. Ich will ein wenig Sport machen, Wandern, Lesen, Schreiben, eventuell die CSU noch einmal ein bisschen ärgern.

Sie kehren in die Politik zurück?

Ich werde sicher nicht mehr für den Stadtrat kandidieren oder so. Aber ein bisschen in die CSU einmischen will ich mich schon.

In Weiden oder Schwandorf?

In Weiden. Ich bin angeheirateter Schwandorfer, aber überzeugter Weidener.

Heißt das, dass uns Ihr rhetorisches Talent zumindest in der Kommunalpolitik erhalten bleibt?

Ja, wobei ich mich nicht unbedingt im Vordergrund bewegen will. Aber es kann schon passieren, dass ich mich mal äußern muss.

Landgerichtspräsident - war das wirklich Ihr Jugendtraum?

Das war tatsächlich so. Ich habe mir schon als Referendar gedacht: Das wär' schön.

Und? War's schön?

Ja. Finde ich schon. Die Kollegen - und da meine ich alle, die hier im Haus tätig sind - machen es angenehm, hier zu arbeiten.

Ihre Urteile gelten als knallhart. Zu hart?

Die Antwort ist - logisch - Nein. Sonst hätten wir als Kammer ja was falsch gemacht. Wir müssen die Interessen von Opfern und der Allgemeinheit vorrangig im Auge haben - bei aller Notwendigkeit, die Interessen eines Angeklagten zu berücksichtigen. Es macht wenig Sinn, dass im Bundestag über schärfere Gesetze gestritten wird, um sie dann auf der Richterbank zu entschärfen.

Die Strafzumessung fällt bundesweit recht unterschiedlich aus.

Ärgerlich. Wenn die Strafe x angemessen ist, kann nicht gleichzeitig die Strafe y angemessen sein. Die Frage ist bloß: Wer hat unrecht? Ein typischer Fall: Vor einiger Zeit hatten wir eine Rauschgiftbande zu verhandeln. Deren Geschäftsmodell war, sich von Frankfurt per DHL pfundweise Marihuana schicken zu lassen. Die haben bei uns 6, 7 Jahre gekriegt. Der Dealer in Frankfurt, bei dem ein Kilo gefunden wurde, ist nicht einmal in U-Haft gegangen. Natürlich stimmt da was nicht.

Zurzeit ist oft die Rede vom Wunsch der Bevölkerung nach Sicherheit und Ordnung. Was kann die Justiz dazu beitragen?

Die Rechtsfolge hat daran sicher den geringsten Anteil. Da spielen die Aufklärungsquote und die Präsenz der Polizei eine Rolle. Es kann nicht sein, dass es in manchen Großstädten No-Go-Areas gibt, um die die Polizei einen Bogen schlägt. In der Konsequenz macht die Politik hier Fehler. Da brauche ich eine andere Polizeistrategie. In Bayern nicht. Hier gibt es keine No-Go-Areas.

Der Bundesgerichtshof hat das Landgericht Weiden zuletzt arg getriezt. Seit 2016 sind zehn Urteile ganz oder teilweise aufgehoben worden, zuletzt 12,5 Jahre wegen Crystal-Einfuhr, das höchste Urteil aus dem Jahr 2017. Ärgert Sie das?

Ich halte die Grundeinstellung des 1. Strafsenats in der jetzigen Besetzung für falsch. Eine halbe Seite lang wird ausgeführt, dass die Strafzumessung Sache des Tatrichters ist - und dann ist das Gegenteil der Fall. Es wird krampfhaft nach Möglichkeiten gesucht, Urteile zu beseitigen, die dem Senat in der Rechtsfolge nicht passen.

Kann das eine persönliche Angelegenheit zwischen Ihnen und Senatsvorsitzendem Rolf Raum sein?

Das glaube ich nicht. Es waren meist nicht meine Urteile betroffen. Dass Raum nicht unbedingt ein Fan von mir ist, mag schon sein.

Welcher Ihrer Fälle ist Ihnen besonders in Erinnerung geblieben?

Da muss ich weit zurückgehen. Eine Geschichte als Familienrichter. Da ging es um Kinder, die von ihren Eltern schlecht versorgt wurden. Gelegentlich kümmerten sich die Großeltern, die an den Kindern sehr hingen. Ich habe die Kinder aus der Familie genommen und in einem SOS-Kinderdorf untergebracht. Die Kinder haben sich dort toll entwickelt. Aber der Großvater hat das sehr hart genommen und Selbstmord begangen. Das hat mich schon verfolgt.

Welches Verfahren aus Ihrer Zeit in Weiden hat Sie besonders bewegt?

Der Stalker-Fall. Aber es gab ja noch einige große Verfahren.

Mit Schaudern denke ich an 32 Verhandlungstage gegen fünf Schleuser aus Tschetschenien zurück. Verteidiger blockierten das Verfahren mit Beweisanträgen. Kann man sowas nicht unterbinden?

Das kann ein Gericht nicht ändern. Da kann man bloß konsequent bei der Sache bleiben. Das müsste gesetzlich gelöst werden, mit Karlsruhe im Hintergrund. Es gibt rund um Deutschland herum genügend Rechtsstaaten, wo es nicht so läuft, weil die Verteidigung eben nicht diese seltsamen Rechte hat. Was wir in Weiden durchhalten, ist die Tatsache, dass wir uns davon nicht weichkochen lassen und irgendeinen blöden Deal machen, bloß damit Ruhe wird. Wir haben uns da nie mürbe machen lassen. Dann verhandeln wir eben zwei Tage länger.

Am Donnerstag begann der Prozess zum schweren Raub in Grafenwöhr. Ihre drei bisherigen Beisitzer müssen da jetzt alleine durch. Haben Sie einen Rat für sie?

Denen braucht man nichts zu raten. Die können's. Das gilt auch für meinen Nachfolger Heindl, der in die Strafkammer eintreten wird.

Haben sich je Angeklagte noch einmal bei Ihnen gemeldet? Schreibt mal jemand aus der Haft Briefe?

Kommt auch vor. Aber nicht freundlich. Dafür ruft mich noch immer eine Dame aus meiner Zeit am Amtsgericht Schwandorf an. Ich habe ihr damals Bewährung gegeben, obwohl das schon ein bisschen oft der Fall gewesen war. Sie wünscht mir jedes Jahr frohe Weihnachten. Es war auch die richtige Entscheidung: Sie ist vor Gericht nicht mehr aufgetaucht.

Die Staatsanwaltschaft Weiden ermittelt wegen Mordfällen am Eisernen Vorhang. Ist das sinnvoll?

Warum der BGH Weiden als zentralen Standort ausgesucht hat, leuchtet mir nicht so narrisch ein. Aber dass man das verfolgt, ist klar: Man kann doch Mord nicht unverfolgt lassen. Auch wenn's politisch war.

Flüchtlinge und Kriminalität: Für mein Empfinden sind hier nicht überdurchschnittlich viele Angeklagte diesem Kreis zuzuordnen.

Das kann ich für das Amtsgericht nicht beurteilen. Aber in den schweren Fällen, die das Landgericht beschäftigen, entdecke ich selten Flüchtlinge. Es hat sie schon gegeben, aber nicht in großem Maße.

Aktuell wird gegen osteuropäische Banden verhandelt, die von ihrer "Basis" in Prag auf Raubzug in Bayern gingen. Zum Ermittlungserfolg trugen - mal wieder - Autobahnkameras in Tschechien bei. Die Täter wurden bei der Anreise gefilmt. In Deutschland ist das nicht erlaubt. Sie waren viele Jahre Leitender Oberstaatsanwalt. Ist so etwas nicht bitter für Ermittler?

Das ist ein Abwägungsprozess, den die Politik treffen muss: zwischen Überwachung und Sicherheit. Die Kameras schrecken vielleicht keinen ab, aber man kommt hinterher zumindest leichter auf die Täter. Der brave Bürger bräuchte sich eigentlich nicht aufzuregen.

Auf ähnliche Ablehnung stößt die Überwachung von Whatsapp.

Das ist wirklich ein Witz. Ein Telefongespräch kann ich im Rahmen der Strafprozessordnung überwachen. Aber an eine Whatsapp komme ich nicht ran. Das ist antiquierter Schmarr'n.

Meine Whatsapp wären jetzt nicht so interessant. Ihre vielleicht.

Meine auch nicht. Ich habe keine. Ich habe ein schönes altes Nokia.

Was erwarten Sie in diesen Zeiten von uns Medien?

Leupold: Ich sehe die Zukunft nicht in der Geschwindigkeit. Wir brauchen investigativen Journalismus, der Dinge erfährt, die nicht auf der Oberfläche sind. Es ist nicht damit getan, im Büro zu hocken und zu warten, bis einem die Tauben ins Maul fliegen.

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