Angebliche Führerscheine stammten aus England und Königreich Bayern
Ex-Reichsbürger wegen Fahrens ohne Erlaubnis vor Gericht

Symbolbild: dpa

(rns) Mit einer selbst gefertigten Visitenkarte, auf der Wohnsitze in London und im "Königreich Bayern/Deutsches Reich" angegeben waren, hatte sich ein 43-Jähriger bei Verkehrskontrollen ausgewiesen. Als Beleg für seine Fahrberechtigung hatte er eine Quittung einer englischen Fahrschule über die Einzahlung von 43 Euro vorgelegt.

Die Fahrerlaubnis war ihm nämlich durch das Landratsamt Neustadt/WN schon vor zwei Jahren entzogen worden. Sieben Mal war der ehemalige "Reichsbürger" von Polizisten im Zeitraum von Mai bis Juli 2015 bei Fahrten mit einem BMW und einem Porsche Carrera erwischt worden. Im April 2016 verurteilte Strafrichter Alexander Wedlich den Hartz-IV-Empfänger deshalb zu fünf Monaten "ohne". Dagegen zog der 13 Mal Vorbestrafte mit Unterstützung von Rechtsanwalt Silvio Lange (Mecklenburg-Vorpommern) in die Berufung.

Recherche in England

Mittlerweile sei seinem Mandanten ein Führerschein erteilt worden, sagte Rechtsanwalt Lange. Und: Es sei nicht erheblich, wann der Führerschein ausgestellt worden sei, sondern wann verwaltungsrechtlich die Fahrerlaubnis erteilt worden sei! Dies sei vor den angeklagten Fahrten gewesen. Dieser schwer nachzuvollziehenden Argumentation des Verteidigers hielt Staatsanwalt Rene Doppelbauer entgegen, dass, nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Führerscheine aus dem Ausland nur anzuerkennen sind, wenn dort eine theoretische und praktische Prüfung gemacht worden sei.

Langwierige Recherchen über die Verbindungsstelle der englischen und der deutschen Polizei in Kent hätten ergeben, dass es sich bei den eingezahlten 43 Euro eventuell um die Gebühr für einen provisorischen Führerschein handeln könnte, berichtete ein Sachbearbeiter der Weidener Inspektion. Nachforschungen, ob der Verheiratete tatsächlich einen Wohnsitz in London habe, seien wegen fehlender Meldepflicht in England nicht möglich.

Eingeflossen in die erstinstanzliche Verurteilung war auch eine Beleidigung. An einer Ampel in der Bahnhofstraße hatte er zwei Polizisten aus dem Auto heraus den gestreckten Mittelfinger gezeigt. Dies hatte der Angeklagte vor Richter Wedlich eingeräumt.

Fortsetzung im neuen Jahr

Eine ominöse E-Mail der englischen Fahrschule - in gutem Deutsch, aber fehlerhaftem Englisch abgefasst und von einem Araber mit falsch geschriebenem arabischen Namen unterzeichnet - lässt Landgerichtsvizepräsident Georg Grüner nun auf Echtheit untersuchen. Darin soll dem Altenstädter bestätigt worden sein, dass er in Deutschland fahren dürfe. Die Verhandlung wird am 4. Januar um 13 Uhr fortgesetzt.
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