Beifall von Anwohnern für den Abgeordneten Albert Rupprecht Lärmschutz kommt rechtsverbindlich

Im Gasthof Hubertus in Ullersricht begrüßte Markus Bäumler, Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Rothenstadt, die betroffenen Bürger. Manche Häuser stehen nur 10 bis 15 Meter von der auch noch erhöhten Bahnlinie entfernt - und das teilweise seit 1953 und länger. Rupprecht bezeichnete es als einzigartige Lösung, schon vor einem Planstellungsverfahren den Lärmschutz zugesichert zu bekommen.

Er zitierte die schriftliche Zusage von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Grundlage für die Entscheidung des Ministeriums sei die deutlich gestiegene Lärmemission, die mit dem erhöhten Zugaufkommen erwartet wird. Es erfolge eine entsprechende Anweisung an das Eisenbahnbundesamt. Die Finanzierung sei sichergestellt. Die Deutsche Bahn setze die Maßnahmen um, die geschätzt einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag ausmachen könnten. Langwierige Rechtsstreitigkeiten seien damit vom Tisch.

Im Planungsverfahren werde die Bahn vorstellen, wie der Lärmschutz aussehen wird. Zu erreichen sei keine Lärmfreiheit, sondern eine Reduzierung auf die gesetzlichen zulässigen Vorgaben. Die Pläne werden öffentlich ausgelegt, Widersprüche können eingelegt werden. Gesamtlösungen am Gleiskörper, wie Lärmschutzwände, erhalten Vorrang vor Einzelfalllösungen wie Schallschutzfenster. Rupprecht empfahl den Kommunen und der Stadt, sich mit den Bürgern kurz zu schließen. Hans Scharbauer bezeichnete die Zusage des Bundesverkehrsministers als wichtigen Schritt nach vorne. Er wollte wissen, ob die Flüsterfahrwerke auch für ausländische Züge gelten sollen. Daraufhin bestätigte Rupprecht, dass auch ausländische Züge sich daran halten müssen, außer EU-Rechte stelle eine Benachteiligung dieser Zugbetreiber fest. Im Namen der Bürger und des CSU-Ortsverbandes dankte Bäumler für die erfolgreiche Bearbeitung der Bürgeranliegen.