01.05.2017 - 20:20 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Bestandsaufnahme bei Maikundgebung am Unteren Markt in Weiden „Wir sind viele, wir sind eins“

Die Gewerkschaften demonstrieren am Tag der Arbeit Stärke und Einigkeit. Unter dem Motto "Wir sind viele, wir sind eins" steht auch die Feier am Unteren Markt. Doch wer die Appelle von Festredner David Schmitt hört, gewinnt den Eindruck, dass die Kraft der Gewerkschaften in der bundesdeutschen Sozialpolitik bisher zum Großteil verpufft.

Gut 250 Gewerkschafter feierten bei der Maikundgebung am Unteren Markt den Tag der Arbeit. Es fehlten die Vertreter aus den Metallbetrieben, die sich zur Grammer-Demo nach Amberg aufgemacht hatten. Bilder: Wilck (2)
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Sechs Millionen Mitglieder zählen die Gewerkschaften in Deutschland. "Der Mindestlohn ist eine riesige Erfolgsgeschichte, für die wir weiter kämpfen", betont der Abteilungsleiter Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beim DGB Bayern. Dennoch werde der Mindestlohn umgangen, "Wir brauchen schärfere Kontrollen und Sanktionen, die durchgesetzt werden!" Nun werde mit der Rentenkampagne zugleich ein zentrales Wahlkampfthema gesetzt.

"Nur Verschlechterungen"

Endlich werde wieder über Verbesserungen in der Rente diskutiert. "Lange kannten die Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Rente nur eine Richtung: Verschlechterungen." Flexibilisierung, Abbau von Schutzrechten, Ausweitung prekärer Beschäftigung, Absenken des Rentenniveaus und Rente mit 67 seien keinesfalls Einzelbeispiele: "Dahinter steckt System." Die Gewerkschaften antworteten mit ihren Vorstellungen zu guter Arbeit und einer zukunftsfähigen Alterssicherung.

Nach offizieller Lesart gehe es dem bayerischen Arbeitsmarkt glänzend. Doch diese Jubelmeldungen seien nur ein Teil der Wahrheit. "Der andere Teil sind immer mehr befristete Jobs, immer mehr unfreiwillige Teilzeit, Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen mit Dumpinglöhnen, von denen kein Mensch leben kann. Trotz des boomenden Arbeitsmarktes hat sich das Armutsrisiko erhöht. Arbeit schützt nicht mehr vor Armut!" Eine Entwicklung, die seit 20 Jahren kontinuierlich zunehme. Hauptgrund, so Schmitt, sei die massenhafte Flucht der Arbeitgeber aus den Tarifverträgen.

Kampf der Statistik

"Verschwiegen wird, dass nur wenige der neuen Stellen Vollzeitarbeitsplätze sind, dass tausende älterer Langzeitarbeitslose einfach aus der Statistik hinausgekegelt werden. Da wird die Statistik bekämpft und nicht die Arbeitslosigkeit." Verschwiegen werde, dass immer mehr Menschen prekär beschäftigt sind, viele nur noch befristete Stellen bekommen. Zu den Sündern gehöre der Freistaat Bayern: 30 Prozent seiner Mitarbeiter seien befristet angestellt. "Der Niedriglohnsektor frisst sich in den Arbeitsmarkt, auch in Bayern."

Für immer mehr Beschäftigte gebe es keinen Kündigungsschutz. Mit dem neuen Gesetz gegen Missbrauch in der Leiharbeit und bei den Werkverträgen sei ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht. "Das Konzept der Arbeitgeber: ,Hauptsache billig, billig, billig' hat endgültig ausgedient."

Der Weg hin zu guter Arbeit sei kein Sprint, sondern ein Dauerlauf. Den Dreiklang von guter Arbeit, gutem Geld und gute Perspektive im Alter gebe es nicht frei Haus. Er müsse immer wieder eingefordert, erkämpft und verteidigt werden, gerade in der digitalen Welt, so Schmitt, der sich ausführlich den Themen Rente und Gesundheit widmet. "Es ist eine Schande für unser reiches Land, dass unsere Alten mit Almosen, mit einem Geisterbahnkurs abgespeist werden." Die Durchschnittsrente reiche nicht zum Leben. "Wir brauchen den deutlichen Kurswechsel." Der Sinkflug der Renten sei sofort zu stoppen.

In seiner oft vom Beifall der rund 250 Gewerkschafter unterbrochenen Rede fordert Schmitt auch die Umverteilung der Vermögen. "Die Politik muss endlich etwas tun gegen die zum Himmel stinkende Ungleichheit, bei der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden." Es fehle nicht am nötigen Geld, um einen starken, zukunftsfähigen Sozialstaat zu finanzieren. "Es liegt nur in den falschen Händen."

Arbeit schützt nicht mehr vor Armut!David Schmitt bei der Maikundgebung in Weiden

Sorgen um Grammer, Ungerechtigkeiten und Nationalisten

Der Kampf um den Erhalt von ATU nahm einen guten Ausgang. Nun kämpfen die Gewerkschaften um Grammer in Amberg. Wenn bei ATU in Weiden 1000 Arbeitsplätze und bundesweit sogar 11 000 Stellen auf dem Spiel standen, so seien es jetzt bei Grammer 2200, betonen DGB-Kreisvorsitzender Josef Bock und OB Kurt Seggewiß . Jugendvertreterin Kathrin Drechsel schickt unter Beifall der Weidener einen solidarischen Gruß an die 900 Grammer-Mitarbeiter, die zeitgleich vor den Werktoren demonstrieren. "Es kann nicht sein, dass auf Kosten der Mitarbeiter Monopoly gespielt wird", sagt sie zu den Übernahme-Gesprächen. Die Gewerkschaften werden jugendlicher, freut sich DBG-Kreisvorsitzender Josef Bock über das zunehmende Engagement des Nachwuchses. Ebenso erfreulich sei, dass inzwischen auch die ATU-Geschäftsleitung die Rolle ihrer Mitarbeiter und des Betriebsrates anerkenne. Bock dankt der Stadt, die ATU (Verzicht auf Gewerbesteuern) "die Stange gehalten" habe. OB Seggewiß fühlt sich durch die positive Entwicklung bei ATU bestätigt. Er weist aber eindringlich auf die soziale Ungerechtigkeiten im Land, aber auch in Europa hin. Zugleich warnt er vor dem steigenden Einfluss von Nationalisten in Europa. (wd)

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