02.05.2018 - 19:56 Uhr
Oberpfalz

Diskussion beim Beamtenbund mit Landespolitikern Junglehrer "wie Spargelstecher"

Überlastung durch den staatlich verordneten Stellenabbau, gestrichene Fahrtkostenerstattung und Ungerechtigkeiten bei der Beförderung - mit diesen Problemen konfrontiert der Kreisausschuss Nordoberpfalz des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Landespolitiker aus der Region. Am Ende sind zwei Abgeordnete beleidigt.

Die Fragen an die Abgeordneten sind teilweise unbequem: (von rechts) BBB-Vorsitzende Gerlinde Woppmann, die Landtagsabgeordneten Tobias Reiß, Franz Schindler und Markus Ganserer, Tobias Gotthardt (Bundestagskandidat der Freien Wähler), Heike Kuchenbecker und Konrad Adam (BBB). Bild: Eichl
von Redaktion OnetzProfil

"Wir brauchen eine verlässliche Politik", sagte die Kreisausschuss-Vorsitzende Gerlinde Woppmann, als sie den vier Politikern die Möglichkeit gab, vor den versammelten Vertretern verschiedener Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes Werbung in eigener Sache zu machen.

Die drei Landtagsabgeordneten Tobias Reiß (CSU), Franz Schindler (SPD), Markus Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) und der Regensburger Bundestags-Direktkandidat der Freien Wähler, Tobias Gotthardt, versuchten etwas mühsam zu erklären, warum ausgerechnet ihre Partei die jeweils richtige für die öffentlich Bediensteten sei.

Lehrer mit Zeitverträgen

Weit spannender war die Frage, warum der seit Jahren anhaltende Stellenabbau im öffentlichen Dienst "trotz fehlender Begründung" nicht endlich abgeschafft werde, obwohl dieser zu Frust und Qualitätsverlust führe, zu Krankheiten und vorzeitigem Ruhestand, wie Woppmann sagte. Eine Frage, die im Grunde nur auf den Vertreter der Regierungspartei zielte, denn die Oppositionspolitiker konnten hier zusammen mit dem Beamtenbund wettern. Schindler verwies darauf, dass seine Partei die Abschaffung des entsprechenden Paragraphen des Bayerischen Haushaltsgesetzes seit dessen Einführung fordere. "Der pauschale Stellenabbau ist überholt", sagte er.

Gotthardt fügte an, der Rasenmäher sei für den Garten da und nicht, um damit querfeldein Stellen abzubauen. Junglehrer würden gar behandelt "wie Spargelstecher". Gegen Letzteres verwahrte der CSU-Mann Reiß sich heftig. 92 Prozent der Lehrerschaft seien unbefristet angestellt. Befristet beschäftigt seien derzeit rund 1700 Gymnasial- und Realschullehrer, die zum Grundschullehrer umschulten, anschließend würden diese vom Freistaat sofort in ein unbefristetes Verhältnis übernommen. "Es gibt keine 7000 Lehrer, die befristet angestellt sind; das ist gelogen", sagte Reiß.

In Bezug auf den Stellenabbau der letzten Jahre sei die Kritik nicht ganz unberechtigt, doch es sei nie mit der Rasenmäher-Methode gearbeitet worden. Über 35 000 Stellen seien neu geschaffen worden, das zeige doch, dass durchaus nachgesteuert worden sei. Und wenn sich Aufgaben nicht wie erwartet reduziert hätten, dann werde man sich diese Bereiche noch einmal genauer ansehen.

Heike Kuchenbecker, Vertreterin der Justizgewerkschaft im BBB-Kreisausschuss, beklagte die Streichung der Reisekostenerstattung für Anwärter. An diesem Punkt warnte Reiß vor einer Diskussion, die leicht den Ruch von Privilegien bekommen könne. Kuchenbecker zielte jedoch auf die Attraktivität des Berufes in Konkurrenz zur freien Wirtschaft. "Die Zeiten, in denen wir die Besten bekommen haben, sind vorbei", sagte sie.

Polizeigewerkschaft sauer

Eine Breitseite gegen die Oppositionspolitiker auf dem Podium schoss der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Michael Hinrichsen. Den Grünen-Abgeordneten Markus Ganserer griff Hinrichsen unmittelbar an, als er verlangte: "Bitte stehen Sie auch wirklich hinter uns." Man wolle nicht wieder hören, ob man nicht etwa auf Arme oder Beine hätte schießen können, denn das versuche grundsätzlich jeder Polizeibeamte in einer kritischen Situation. Wörtlich sagte Hinrichsen: "Wir sind keine Mörder."

Ganserer zeigte sich vollkommen perplex angesichts der Vorwürfe und forderte konkrete Beispiele für solche Aussagen; diese blieb Hinrichsen an dem Abend schuldig. Auch Schindler fühlte sich eigenem Bekunden zufolge stark angegriffen von dem Polizeigewerkschafter, dem er vorwarf, unreflektiert die Haltung des Innenministeriums zu vertreten.

Wir sind keine Mörder.Michael Hinrichsen, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
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