09.01.2017 - 18:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Ex-"Reichsbürger" hat mit Berufung Erfolg Richter mildert Gefängnis- in Geldstrafe ab

(rns) Erheblich günstiger als in der ersten Instanz kam ein 43-Jähriger bei der 2. kleinen Strafkammer davon. Landgerichtsvizepräsident Georg Grüner und die beiden Schöffen änderten das Urteil dahingehend ab, dass der Hartz-IV-Empfänger lediglich 150 Tagessätze á 15 Euro zu zahlen hat. Zuvor hatte der Richter den 13 Mal Vorbestraften für sieben Fahrten ohne Fahrerlaubnis und die Beleidigung zweier Polizisten noch zu fünf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Symbolbild: dpa
von Autor hczProfil

Rückblick: Nachdem ihm das Landratsamt vor etwa drei Jahren den Führerschein entzogen und eine Sperrfrist bis Juli 2014 verhängt hatte, meldete der Altenstädter einen Wohnsitz in London an. Tatsächlich erteilten ihm die britischen Behörden im März 2016 eine dort gültige Fahrerlaubnis. Bei sieben Autofahrten im Sommer 2015 wies sich der frühere Berufskraftfahrer bei Kontrollen in Weiden gegenüber der Polizei mit einem Einzahlungsbeleg über 43 Pfund aus, die ihn angeblich zum vorläufigen Fahren berechtigen würden. Seine englische Fahrschule habe ihm dies per Mail bescheinigt.

Erlaubnis oder nicht?

Rechtsanwalt Silvio Lange (Mecklenburg-Vorpommern) wartete in der zwei Tage andauernden Verhandlung mit der abstrusen Behauptung auf, dass man nicht wisse, wann eine Fahrerlaubnis erteilt worden sei. Das Datum auf dem Führerschein weise nur dessen Ausstellung aus. Die Fahrerlaubnis seines Mandanten könne deshalb schon länger bestanden haben - eventuell sogar schon kurz nach der Antragstellung. Dies dürfe nach europäischem Recht, so der Verteidiger, von deutschen Behörden nicht einmal überprüft werden. Also müsse man den Angeklagten in diesem Punkt frei sprechen. Die eingestandene Beleidigung der Polizisten durch den gestreckten Mittelfinger sei mit einer geringen Geldbuße zu ahnden.

Staatsanwalt Rene Doppelbauer stellte fest, dass "kein Rechtsstaat mit ernstzunehmender Verwaltung" es gestatte, durch Einzahlung einer Gebühr schon eine Fahrberechtigung in der Hand zu haben. Auch die Mail der englischen Fahrschule sei wahrscheinlich ein "Fake". Doppelbauer forderte, das Strafmaß des Amtsgerichts sogar noch um einen Monat zu erhöhen. Bewährung komme nicht in Frage. Die Taten seien unter dreifacher offener Bewährung begangen worden.

In seinen Schlussworten rechtfertigte sich der Mann noch damit, dass er, als er sich noch als "Reichsbürger" fühlte, im Internet Informationen gefunden habe, dass in Deutschland "eigentlich überhaupt kein Führerschein vonnöten sei". Die Beamten habe er beleidigt, weil er damals fast täglich in seiner Werkstatt kontrolliert worden sei.

Ob das Schreiben der Fahrschule echt oder gefälscht gewesen sei, habe nicht ermittelt werden können, stellte Richter Grüner in der Urteilsbegründung fest. Er sprach den Verheirateten zwar des siebenfachen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie der Beleidigung schuldig, sagte aber auch, man müsse "Augenmaß halten".

Beleidigung nachvollziehbar

Die Vorstrafen seien nicht einschlägig. Kurz vorher sei der Mann zwar wegen vorsätzlicher Beleidigung eines Juristen am Landratsamt bestraft worden. Die Beleidigung der Polizisten sei jedoch, im Gegensatz dazu, eine "spontane Tat" gewesen und "menschlich nachvollziehbar", weil er auf die Polizei nicht gut zu sprechen gewesen sei. Landgerichtsvizepräsident Grüner folgerte deshalb: Die dafür erstinstanzlich verhängten fünf Monate seien nicht nachvollziehbar.

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