Hetz-Kommentar im Internet – Landkreisbürger (43) will es nicht gewesen sein
Kripo ermittelt bei Facebook in Irland

Weiden/Neustadt/WN. Georg Grüner, Vizepräsident des Landgerichts, war die Verärgerung deutlich anzumerken. Er forderte in einem Verfahren gegen einen 43-Jährigen wegen eines Hetzkommentars auf Facebook Nachermittlungen der Kriminalpolizei. Diese hätten schon vor einem Jahr erfolgen können.

Der verheiratete Landkreisbürger war im Juni von Strafrichter Dr. Alexander Wedlich zu einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden. Dagegen legte der 43-Jährige Berufung zum Landgericht ein. Wedlich hatte dem Hartz-IV-Empfänger nicht abgenommen, dass er nicht der Verfasser eines Hetzkommentars sei, der eindeutig den Holocaust befürwortete. Vom Account des Mannes war ein Facebook-Beitrag des "Pegida-Fördervereins" Dresden kommentiert worden. Es ging um angeblich 600 000 abgelehnte Asylbewerber, die mit Flugzeugen abgeschoben werden sollten. Daraufhin wurde unter dem Namen des Angeklagten kommentiert: "Früher gab es da mal spezielle Züge dafür. Und die waren auch pünktlich am Ziel. Und ein Zurück gab's auch nicht. Perfekt oder?"

Strafrichter Wedlich hatte die Behauptung, der Eintrag stamme nicht von ihm, als reine Schutzbehauptung gewertet. In der Verhandlung vor der 2. kleinen Strafkammer blieb der Angeklagte am Donnerstag dabei. Er sei es nicht gewesen, der diesen Kommentar eingestellt habe. Dass es möglich ist, unter dem Profil eines anderen einen Facebook-Post einzustellen, will er seinem früheren Verteidiger Tobias Konze schon bewiesen haben. Er schrieb dem Anwalt einen Brief, in dem er Konze zur Facebook-Freundschaft mit Terrorist Andreas Baader gratulierte. Anbei lag ein Screenshot, der den entsprechenden Facebook-Eintrag zeigte.

Inzwischen wird der frühere Kfz-Mechaniker von Dr. Georg Karl (Regensburg) und Silvio Lange (Schwerin) vertreten. Diese rieten ihrem Mandanten, sein Passwort nicht herauszugeben. Auch wenn man damit eventuell leichter klären könnte, ob der Angeklagte der Verfasser war.

"Facebook speichert alles", wusste ein Kriminalhauptkommissar. Er legte dem Gericht mehrere Varianten vor, mit denen über die Facebook-Zentrale in Irland tatsächlich geklärt werden könne, von wessen Computer der eingestellte Beitrag gekommen war. Offen bleibe auch dann, ob nicht ein unbefugter Benutzer ihn abgesandt hatte. Zudem sei mit einer Bearbeitungszeit von ein- bis eineinhalb Jahren zu rechnen. Warum diese Anfragen nicht schon zum Beginn der Ermittlungen - Januar dieses Jahres - getätigt worden waren, konnte niemand erklären. Staatsanwalt Rene Doppelbauer wird nun die Kripo damit beauftragen, bei Facebook in Irland zu recherchieren. Die Verhandlung wurde ausgesetzt.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.