14.04.2016 - 02:10 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Leserbrief Spielball multinationaler Konzerne

"Anti-TTIP-Proteste":

von Redaktion OnetzProfil

Wenn ein Unternehmen sich entschließt, in einem Land zu investieren, dann hat dieses Unternehmen das nationale Recht dieses Landes zu respektieren. Normalerweise! Mit TTIP passiert genau das Gegenteil. Die nationale Rechtssprechung eines Landes wird durch die Schiedsgerichtsverfahren wissentlich unterlaufen. Mit einer ordentlichen rechtsstaatlichen Handlungsweise hat das nichts zu tun. Hier werden heute bereits Staaten abgezockt!

Vielleicht sollte sich Frau Malmström einmal überlegen, ob sie als EU- Handelkommissarin an der richtigen Stelle ist. Aus meiner Sicht ist die Dame mit ihrer Aufgabe überfordert. Mit TTIP werden Deutschland und Europa zum Spielball multinationaler Konzerne und der USA.

Besonders zu bewerten ist die Tatsache, dass unserer Volksvertreter alles vertreten, nur nicht das eigene Volk: Sagt den Bürgern endlich die Wahrheit zu TTIP. Wenn Deutschland aus dem Weißen Haus regiert wird, brauchen wir zumindest keine Parlamentarier mehr zu finanzieren, denn diese sind dann überflüssig.

Ulrich Köber, 92637 Weiden

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