06.07.2017 - 11:33 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Leserbriefe Übliche Machtkampfmakulatur

Leserbrief über künftige Entlastungen, wie sie beispielsweise in dem Bericht "Klassische Ehe bleibt Leitbild" von Freitag, 30. Juni, genannt werden:

von Externer BeitragProfil

Wenn man sich die Vorschläge zur zukünftigen Politik der Union anschaut, dann klingt es eher nach der üblichen Wahlkampfmakulatur. "Die Schere zwischen arm und reich ist in den vergangenen Jahren nach wie vor weiter auseinandergegangen, aber die Politik redet dieses Problem klein". Dies hat kein geringerer als Professor Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin in der Recherche "Geteiltes Deutschland" von Reinhold Beckmann bestätigt. "Diese Entwicklung zerreißt eine Gesellschaft und schadet damit massiv unserer Demokratie. Die Menschen kommen aus dieser Abwärtsspirale nur ganz schwer heraus. Die betroffenen Kinder leiden schon im Kindergarten und in der Schule an dieser Situation und erreichen kaum einen guten Bildungsabschluss, der ihnen helfen würde, selbst aus dieser katastrophalen Situation herauszukommen, so Fratzscher.

Steuerflucht und Steuervermeidung, das sind zentrale Themen die Martin Schulz von Anfang an deutlich angesprochen hat. In den "Briefkästen dieser Welt" sammeln sich jährlich so viel entgangene Steuermilliarden an, mit denen wir unser Gemeinwohl, angefangen von Bildung, Gesundheitssystem, Kitas, Renovierung von maroden Schulen, Infrastruktur wie Verkehr und schnelles Internet und auch Integration finanzieren könnten. Mit diesen entgangenen Steuermilliarden wird Politik gegen unsere Demokratie gemacht. Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einmal in einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass diese Steuerflucht legal sei. Ja, weil Politiker wie er sie legalisiert haben.

Mit dieser Art von Politik und der Steuervermeidung/Steuerflucht muss Schluss gemacht werden. Das ist der große Ruck der unbedingt durch Deutschland und Europa gehen muss. Wenn sich das nicht schnell ändert, werden wir schon sehr bald Wahlergebnisse bekommen, die alles auf den Kopf stellen werden. Dann sind Deutschland und Europa erledigt. Das gleiche würde passieren wenn in Frankreich Macron scheitert.

Horst Frischmann, 92729 Weiherhammer

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