Leserbriefe zu Asyl und Flüchtlingen
Asylpolitik spaltet die Gesellschaft

Merkel und Seehofer sollen zurücktreten

Zu einer Obergrenze:

Die Regierungsparteien scheinen die Lösung der Flüchtlingskrise mit den seit Jahrzehnten währenden tiefgreifenden Ursachen an einem einzigen Begriff festmachen zu wollen: Obergrenze. In dieser Situation wäre - statt parteipolitischem Streit - eine nationale Kraftanstrengung erforderlich. Merkel und Seehofer tragen ihre offensichtlich persönlichen Animositäten auf dem Rücken der Bundesbürger sowie einem vernünftigen Lösungsansatz der Flüchtlingskrise aus.

Der Ursprung der Feindseligkeiten zwischen Seehofer und Merkel liegt vermutlich im Parteitag der CSU Ende 2015. Beide Spitzenpolitiker haben damals eine jämmerliche Vorstellung abgeliefert. Seehofer, weil er Merkel, anstatt das Vier-Augen-Gespräch mit ihr zu suchen, öffentlich diskreditierte. Und Merkel, weil sie sich wieder einmal nicht mittels einer angemessenen spontanen Reaktion zur Wehr setzte. Ich würde mir wünschen, dass beide schnellstmöglich freiwillig aus ihren Ämtern ausscheiden, um Politikern aus ihren Reihen, die sich um vernunftbegabte Lösungsansätze bemühen, eine Chance zu ermöglichen.

Statt sich nach der Grenzöffnung monatelang nahezu unsichtbar zu machen, hätte Merkel das Thema Flüchtlingskrise als angeblich "mächtigste Frau der Welt" auf die Agenda der Weltpolitik setzen und vor allem durchsetzen müssen. Sie hat diese Chance leider vertan. Mittlerweile erweckt sie den Eindruck, als ob sie ihre Entscheidung vom Herbst 2015 zur eigenen Machterhaltung am liebsten rückgängig machen möchte.

Alfred Kastner, 92637 Weiden

Rechtsrahmen nicht ausgeschöpft

"Nach Einsatz in Köln Streit um Nafris":

Die Polizisten haben nicht gefeiert, sondern die Feiernden geschützt. Ihnen gilt unser uneingeschränkter Dank. Der Ausdruck "Nafri" (Nordafrikanischer Intensivtäter) sei diskriminierend, einige nennen ihn auch rassistisch. Wäre es besser gewesen, von "vermutlich gewaltgeneigten und möglicherweise kriminellen jungen Männern in bandenmäßigen Gruppierungen, die anscheinend aus Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien oder Marokko stammen" (179 Zeichen) zu sprechen, und das auf Twitter?

Zudem wurde bemängelt, dass "unverhältnismäßig viele" der Kontrollierten "festgesetzt" wurden. Dabei sehen unsere Gesetze ausdrücklich den Polizeigewahrsam zur Gefahrenabwehr vor. Auch zur Feststellung der Identität bei falschen oder fehlenden Papieren ist das Festhalten das gebotene Mittel. Unsere Polizei agiert professionell, nicht aus Jux und Tollerei. Man könnte nun diesen Pawlowschen Reflex auf die Durchsetzung von Recht und Ordnung, der aus der immer gleichen Ecke kommt, als unerheblich abtun. Leider aber hat er erhebliche Auswirkung auf unsere Behörden, wie man am Fall des tunesischen Terroristen Amri sieht.

Warum wurde der vorbestrafte Amri, der angeblich bereits im März 2016 als gefährlich erkannt wurde, nicht in Abschiebehaft genommen? Diese kann auf bis zu 18 Monate festgesetzt werden. Warum wurde er während den Ermittlungen nicht in Untersuchungshaft genommen? Schließlich war er als "hochmobil" bekannt. Meiner Ansicht nach haben sich die Behörden gescheut, unseren Rechtsrahmen auszuschöpfen, weil sie nicht in den Verdacht von Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus kommen wollten.

Erwin Niklaus, 92224 Amberg

Mehr Schaden als Nutzen

"Höhere Hürden für jobsuchende Flüchtlinge":

Als Bürger und Steuerzahler bin ich froh über jeden Flüchtling im Arbeitsverhältnis. Zum einen werden erhebliche Sozialkosten gespart, zum anderen gibt es kaum eine bessere Integrationsmaßnahme (Gewöhnung an die hier geltenden Normen und Gepflogenheiten) als reguläre Arbeit. Das faktische Arbeitsverbot für arbeitswillige Flüchtlinge, die nicht aus dem Irak, Iran, Eritrea, Somalia oder Syrien stammen, ist ein Motivations-Hemmnis für das Erlernen unserer Sprache und das Eingewöhnen. Außerdem zeigen Statistiken, dass ein erheblicher Teil der abgelehnten Asylbewerber lange in Deutschland bleibt, so dass Sprache und Arbeit von Nutzen sind. Erzwungene Untätigkeit ist bei alleinstehenden Flüchtlingen eine wichtige Ursache für Kriminalität und Radikalisierung.

Möglicherweise ist die Einschränkung der Arbeitsaufnahme in Bayern als "Abschreckung" gedacht. Als solche ist sie aber ungeeignet. Neuankömmlinge wissen nicht, welchem Bundesland sie zugeteilt werden und die Angekommenen werden sich eher für ein Leben in einer deutschen Sammelunterkunft, als für das Elend in ihrer Heimat entscheiden. Im Ergebnis richtet die Maßnahme mehr Schaden als Nutzen an.

Herbert Antes, 92539 Schönsee
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