München/Weiden. Mit Haft- und Bewährungsstrafen wegen Terrorunterstützung ist vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen einen ehemaligen Torwart der SpVgg Weiden sowie zwei weitere Angeklagte zu Ende gegangen. Darunter ist der salafistische Prediger Izzudin J., der für drei Jahre ins Gefängnis muss. Die weiteren Angeklagten wurden zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren beziehungsweise einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
Der Strafsenat sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten, zwei Bosnier und ein Kosovare, im Jahr 2014 die Dschihadisten-Miliz "Junud al-Sham" in Syrien unterstützt haben. Demnach lieferten sie zwei Fahrzeuge an die Gruppe, was als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland gilt. Zudem hatten die drei Männer bei einem Aufenthalt in Syrien im Juli 2013 jeweils ein als Kriegswaffe eingestuftes vollautomatisches Sturmgewehr vom Typ "Kalaschnikow" mit sich geführt, was vom Gericht als vorsätzlicher unerlaubter Besitz einer Kriegswaffe bewertet wurde. Vom Vorwurf, einen Krankenwagen an "Junud al-Sham" geliefert zu haben, sprach das Gericht die Angeklagten frei. Der Senat konnte nach der Beweisaufnahme nicht ausschließen, dass der angeschaffte Krankenwagen an eine rein humanitäre Einrichtung übergeben wurde, teilte der Sprecher des Oberlandesgerichts mit.
Der ehemalige Fußballer aus Bosnien stand eine Rückrunde lang im Kader der SpVgg Weiden. Meist drückte er aber die Ersatzbank. Danach spielte er unter anderem bei Neumarkt, Seligenporten und Greuther Fürth II. Zu seinen Gunsten wertete das Gericht den geringen Tatbeitrag bei der Beschaffung und Übergabe der Fahrzeuge. Das Gleiche gilt für den Kosovaren. Der Prediger Izzudin J. war aus Sicht des Gerichts der Hauptorganisator. Der Bosnier habe die Tat im Wesentlichen geplant und organisiert. Zugunsten aller Angeklagten würdigte das Gericht den Umstand, dass die Taten inzwischen mehr als vier Jahre zurückliegen.
Der extremistische Miliz "Junud al-Sham" spielt auch eine Rolle im Prozess gegen zwei mutmaßliche Dschihadisten aus Neustadt/WN, der in der Woche vor Ostern vor dem Oberlandesgericht in München begonnen hat. Der 34 Jahre alte Hauptangeklagte Izzudin J. unterhielt auch Verbindungen zu Salafisten aus dem Raum Weiden, die nach Syrien ausgereist sind. Der Prediger hatte häufig von Nürnberg aus agiert, wo er Anfang März 2017 auch festgenommen worden war. Izzudin J., der zeitweise auch in Bonn lebte und agierte, pflegte auch Verbindungen nach Stuttgart, in die Schweiz und nach Österreich.
Der Prozess hatte im November 2017 im neuen Sitzungssaal am Rande des Gefängnisses Stadelheim in München begonnen. Das Urteil fiel am Dienstag nach 22 Verhandlungstagen. Es ist nicht rechtskräftig, beiden Parteien steht die Revision zum Bundesgerichtshof offen.
Geheimagent für den IS
Am Tag nach dem Urteil in einem Terror-Prozess beginnt am Oberlandesgericht München der nächste: Ein mutmaßliche Kommandeur der Terror-Miliz IS muss sich verantworten. Die Anklage wirft dem 32-jährigen syrischen Asylbewerber Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.
Nach der Verhaftung im April 2017 in einer Asylunterkunft in Niederbayern hatte der Generalbundesanwalt noch berichtet, dass Zoher J. von Deutschland aus nach Griechenland gependelt sei, "um dort in Flüchtlingslagern Mitglieder für Terrorzellen in Europa zu rekrutieren". Zudem wurde dem Angeklagten damals vorgeworfen, er soll "bereits in Europa agierenden Terrorzellen koordinieren". Zoher J. hatte im August 2015 in Deutschland Asyl beantragt, legen Akten nahe, die zum Auftakt des Verfahrens im Justizzentrum in München verlesen wurden. Der Angeklagte äußerte sich am Mittwoch nicht.
Zoher J. soll Mitglied des syrischen Al-Kaida-Ablegers "Jabhat al-Nusra" und danach des "Islamischen Staats" (IS) gewesen sein. Für Erstere verübte er laut Staatsanwaltschaft in Aleppo und in Idlib Anschläge auf Vertreter des syrischen Regimes. Zum Jahreswechsel 2013 auf 2014 schloss sich Zoher J. der Terror-Miliz IS an. Er arbeitete für deren Geheimdienst.
Auch der Vorwurf der Rekrutierung von Flüchtlingen ist noch nicht aus der Welt. Die Staatsanwaltschaft hat diesen aus prozessökonomischen Gründen und aus Gründen der Beschleunigung aus der Anklage genommen. Für den Prozess gegen den Syrer sind zwölf Verhandlungstage angesetzt. (paa)
Kommentare
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.