28.04.2017 - 18:02 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Noch keine Einigung erzielt TB-Areal: OB lädt Turnrat ein

Die Stadt hat's vergeigt, meint TB-Vorsitzender Bernhard Schlicht. Sie sei nicht zu Potte gekommen, nicht eins zu eins in den bereits ausgehandelten Vertrag mit einem Privatinvestor eingetreten. Darum fühlt er sich nicht mehr vertraglich gebunden. Ganz anders sieht es die Stadt.

TB-Sportpark am Hammerweg. Bild: Ascherl
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Die Stadt nehme ihr Vorkaufsrecht wahr, trete in alle Pflichten ein, versichert Stadtkämmerin Cornelia Taubmann. Und: Schlicht könne gar vom Vertrag zurücktreten. "Dafür gibt es keine gesetzlichen und auch keine sonstigen Grundlagen", weist sie die "sehr einseitige Ansicht" des Turnerbund-Vorsitzenden entschieden zurück.

Ebenfalls kein Verständnis für das Vorgehen Schlichts kann Oberbürgermeister Kurt Seggewiß aufbringen. Der Vertragsentwurf des Notariats zur Ausübung des Vorkaufsrechts an den TB-Sportflächen sei in erster Linie zugunsten des Turnerbundes neu formuliert worden. Seit dem 19. April liege der volle Kaufpreis auf dem Notar-Anderkonto.

Dazu wiederum betont Schlicht aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt, dass ein Anderkonto auch eine Sicherheit vortäuschen könne, die tatsächlich nicht bestehe. "Wird beispielsweise Geld auf ein Treuhandkonto mit der Anweisung hinterlegt, hierüber nur unter bestimmten Bedingungen zu verfügen, kann der Veräußerer dazu verleitet werden, Besitz und Schlüssel zu übergeben, ohne dass er jemals den hinterlegten Betrag erhält." Darum wolle er auf einer Bürgschaft bestehen, die zudem meist kostengünstiger sei als ein Notar-Anderkonto.

Seggewiß wiederum weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass der Notar (mit der Erstellung des Vertrages von Schlicht beauftragt) alle Feststellungen der Stadt Weiden über die nötigen Änderungen bestätige. Diese Änderung waren vor allem nötig, weil die Stadt einen anderen Status genießt als der zunächst vorgesehene Privatinvestor. Da Schlicht seit Wochen ein direktes Gespräch verweigere, erwägt der Oberbürgermeister, alle Turnratsmitglieder zu einer Erörterung - unter Federführung des Notars - ins Rathaus einzuladen. Der Notar sei nun von der Stadt beauftragt, alles so zu formulieren, wie es der TB-Vorsitzende wünscht: "Mit allen nachteiligen Folgen, die sich etwa aus den erwarteten Mehrkosten für den Abriss des Glötznerstüberls, den Neubau von drei Beachvolleyballplätzen und die Errichtung einer Gabionenwand hin zu den Tennisplätzen ergeben werden."

Zugleich fragt Seggewiß: "Weiß denn eigentlich der Turnrat, dass die Stadt die Bauverpflichtungen nur bis zu einer Größenordnung von 100 000 Euro brutto zu tragen hat? Ist klar, dass bei Ausschreibung und Vergabe durch die Stadt jeder Euro Mehrkosten den Erlös für den Turnerbund schmälert und von der Volleyballabteilung allein getragen werden muss?" So jedenfalls stehe es im bisherigen Vertrag des Turnerbundes mit dem Privatinvestor. (Angemerkt)

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