Reicht ein halber Meter?

Das Telekommunikationsgesetz gestattet es, entlang öffentlicher Straßen zum Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen Kabel zu verlegen. Allerdings verlangt das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach eine Verlegungstiefe von einem Meter. "Das ist der Telekom zu viel", sagt Martin Kleinlein, der unter anderem für Rechtsangelegenheiten und Prozessführung verantwortlich ist. Der Abteilungsleiter beim Bauamt führt an, dass beim Aufstellen von Schildern oft Kabel abgerissen werden, wenn diese nicht tief genug verbuddelt worden seien. Alle anderen Bauherrn wie Eon seien mit der Ein-Meter-Regelung einverstanden.

Laut Kleinlein hat die Telekom im Juni fünf Bescheide beklagt, aber keine Begründung dazu geliefert. "Wir warten darauf", meint der Jurist. Da das Unternehmen keine Genehmigung habe, dürfe sie im Moment auch keine Kabel verlegen.

Die Telekom selbst verweist auf ein schwebendes Verfahren und will der Rechtssprechung nicht vorgreifen. Pressesprecher Markus Jodl erläutert, dass nach den Allgemeinen Technischen Bestimmungen für die Benutzung von Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien (ATB-BeStrat) die Telekom ihre Tk-Anlagen außerhalb des Bankettbereichs auf 0,6 Meter Verlegetiefe (0,5 Meter Überdeckung) einbauen könne.

Da es sich bei den beklagten Tiefbaustrecken um deutlich zu hoch angesetzte Nebenbestimmungen des Staatlichen Bauamtes handle, "haben wir uns, weil eine Einigung auf anderem Weg nicht möglich war, entschlossen, den Klageweg zu beschreiten". Die Forderung des Bauamts würde den Ausbau erheblich verteuern. Die Folge: Es kämen weniger Menschen in den Genuss schnellen Internets, so die weitere Argumentation.
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